Das Gesetz für faire Verbraucherverträge
gilt mit einem weiteren Teil ab 01.03.2022

Bereits seit 1. Oktober 2021 ist der erste Teil des Gesetzes für faire Verbraucherverträge in Kraft. Hiernach gilt seit diesem Datum, dass Firmen in ihren AGB die Abtretung von Geldansprüchen nicht mehr ausschließen dürfen. Das ist insbesondere dann wichtig, wenn Verbraucher*innen Rechtsdienstleister mit der Anspruchsdurchsetzung beauftragen, wie z.B. bei Flugverspätungen.

Für Strom- und Gaslieferverträge gilt seit diesem Datum bereits, dass sie nicht mehr ausschließlich über das Telefon abgeschlossen werden können. Vielmehr ist nun zusätzlich die Textform, zum Beispiel E-Mail, SMS, Brief oder Fax für eine Kundenbestätigung erforderlich.

Seit 1. März 2022 kommen Kunden schneller aus etlichen Verträgen. Die Kündigungsregelung sind nun per Gesetz fairer geregelt, so dass Kunden nicht mehr so lange gebunden sind. Insbesondere sind automatische Vertragsverlängerungen nun klar eingeschränkt. Überlange Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen, die Verbraucher oft daran hinderten, die Anbieter zu wechseln, sind so nun eingeschränkt.

Nun dürfen Verträge mit langen Laufzeiten, z.B. bei Fitnessstudios oder Energietarifen, nicht mehr permanente langfristige Verlängerungen beinhalten. Bei Ablauf der ersten Vertragslaufzeit ist eine automatische Verlängerung nur auf unbestimmte Zeit, mit Kündigungsfrist von maximal einem Monat zulässig. Automatische Verlängerungen mit immer wiederholenden starren und langen Vertragszeiten gehören hier der Vergangenheit an. Damit kommen Verbraucher*innen nach Ablauf der ersten Vertragslaufzeit spätestens einen Monat nach Zugang einer Kündigung aus der jeweiligen Vereinbarung heraus.

Das gilt allerdings nur für neue Verträge ab dem Stichtag. Für Verträge, die vor dem 1. März 2022 abgeschlossen wurden, gilt leider weiterhin das alte Recht. Demnach können hier automatische Vertragsverlängerungen bis zu einem Jahr möglich bleiben.

Unternehmer dürfen bei betroffenen Dauerschuldverträgen keine längere Kündigungsfrist als eine Monatsfrist vertraglich vorsehen. Die bisherige Frist von drei Monaten zum Vertragsende ist dann unzulässig. Damit können Verbraucher*innen künftige Verträge schon mit einer Frist von maximal einem Monat vor Ablauf der ersten Vertragslaufzeit kündigen.

Aber Vorsicht: Nicht alle Verträge unterfallen der neuen Vorschrift. So sind z.B. Versicherungsverträge davon ausgeschlossen. Warum das so ist muss sich die Politik fragen lassen.

Telekommunikationsverträge, wie Mobilfunk- oder Festnetzverträge sind jedoch bereits seit 1. Dezember 2021 mit verkürzten Kündigungsfristen für Neu- und Altverträge begünstigt.

Ab Juli 2022 gilt eine zusätzliche Regelung für Internetverträge. Hier ist es bislang schwierig, alle Vorgaben zu den Kündigungsformalien einzuhalten, geschweige denn, die wichtigen Informationen zur Kündigung auf den Internetseiten überhaupt zu finden. Häufig muss man sich bislang durch etliche Seiten kämpfen, um Kündigungsinformationen zu finden, und z.B. bei Vorgaben zu Brief- oder Faxweg einzuhalten. Ab dem vorstehenden Zeitpunkt müssen Internetseiten, über die Verbraucher Verträge miz langen Laufzeiten abschließen können, verpflichtend einen Kündigungsbutton anbieten. Dieser muss leicht zugänglich und gut sichtbar platziert sein.s