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Rheinland-Pfalz Gebührenverordnung





Rheinland-Pfalz

Inhaltsübersicht

Teil 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck des Gesetzes

§ 2

Anspruch auf Zugang zu Informationen

§ 3

Anwendungsbereich, transparenzpflichtige Stellen

§ 4

Umfang der Transparenzpflicht

§ 5

Begriffsbestimmungen

Teil 2
Transparenz-Plattform

§ 6

Allgemeine Bestimmungen

§ 7

Veröffentlichungspflichtige Informationen

§ 8

Anforderungen an die Veröffentlichung

§ 9

Führen von Verzeichnissen, Unterstützung beim Informationszugang

§ 10

Nutzung

Teil 3
Informationszugang auf Antrag

§ 11

Antrag

§ 12

Verfahren

§ 13

Verfahren bei Beteiligung Dritter

Teil 4
Entgegenstehende Belange

§ 14

Entgegenstehende öffentliche Belange

§ 15

Belange des behördlichen Entscheidungsprozesses

§ 16

Entgegenstehende andere Belange

§ 17

Abwägung

Teil 5
Gewährleistung von Transparenz und Offenheit

§ 18

Förderung durch die Landesregierung

§ 19

Landesbeauftragte oder Landesbeauftragter für die Informationsfreiheit

§ 20

Überwachung

§ 21

Ordnungswidrigkeiten

§ 22

Rechtsweg

§ 23

Evaluierung und Bericht

Teil 6
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 24

Kosten

§ 25

Ermächtigung zum Erlass von Rechts- und Verwaltungsvorschriften

§ 26

Übergangsbestimmungen

§ 27

Änderung des Landesarchivgesetzes

§ 28

Änderung des Landeswassergesetzes

§ 29

Änderung des Landesgesetzes über Mitwirkungsrechte und das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzvereine

§ 30

Inkrafttreten

§ 1
Zweck des Gesetzes

(1) Zweck dieses Gesetzes ist es, den Zugang zu amtlichen Informationen und zu Umweltinformationen zu gewähren, um damit die Transparenz und Offenheit der Verwaltung zu vergrößern.

(2) Auf diese Weise sollen die demokratische Meinungs- und Willensbildung in der Gesellschaft gefördert, die Möglichkeit der Kontrolle staatlichen Handelns durch die Bürgerinnen und Bürger verbessert, die Nachvollziehbarkeit von politischen Entscheidungen erhöht, Möglichkeiten der demokratischen Teilhabe gefördert sowie die Möglichkeiten des Internets für einen digitalen Dialog zwischen Staat und Gesellschaft genutzt werden.

(3) Transparenz und Offenheit sind Leitlinien für das Handeln der Verwaltung. Sie finden ihre Grenzen in entgegenstehenden schutzwürdigen Belangen.

§ 2
Anspruch auf Zugang zu Informationen

(1) Das Land errichtet und betreibt eine elektronische Plattform (Transparenz-Plattform), auf der die Verwaltung Informationen von Amts wegen bereitstellt. Natürliche Personen sowie juristische Personen des Privatrechts und nicht rechtsfähige Vereinigungen von Bürgerinnen und Bürgern haben jederzeit Anspruch auf

1.

Bereitstellung und Veröffentlichung der Informationen, für die eine Veröffentlichungspflicht gesetzlich vorgeschrieben ist, auf der Transparenz-Plattform,

2.

Zugang zu den auf der Transparenz-Plattform gemäß den Bestimmungen des Teils 2 veröffentlichten Informationen.

Satz 2 gilt auch für juristische Personen des öffentlichen Rechts, soweit sie Grundrechtsträger sind.

(2) Die in Absatz 1 Satz 2 und 3 genannten Personen und nicht rechtsfähigen Vereinigungen haben darüber hinaus einen Anspruch auf Zugang zu Informationen, der durch Antrag geltend zu machen ist. Ein rechtliches oder berechtigtes Interesse muss nicht dargelegt werden.

(3) Soweit besondere Rechtsvorschriften den Zugang zu Informationen, die Auskunftserteilung, die Übermittlung oder die Gewährung von Akteneinsicht regeln, gehen diese Rechtsvorschriften mit Ausnahme des § 29 des Verwaltungsverfahrensgesetzes den Bestimmungen dieses Gesetzes vor.

§ 3
Anwendungsbereich, transparenzpflichtige Stellen

(1) Dieses Gesetz gilt für die Behörden des Landes, der Gemeinden und der Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, soweit sie in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form Verwaltungstätigkeit ausüben; § 7 Abs. 5 bleibt unberührt.

(2) Behörde ist jede Stelle im Sinne des § 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes. Für den Zugang zu amtlichen Informationen ist Behörde im Sinne dieses Gesetzes auch eine natürliche oder juristische Person des Privatrechts, soweit eine Behörde sich dieser Person zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben bedient oder dieser Person die Erfüllung öffentlicher Aufgaben übertragen wurde. Für den Zugang zu Umweltinformationen ist Behörde im Sinne dieses Gesetzes auch eine natürliche oder juristische Person des Privatrechts,

1.

die aufgrund von Bundes- oder Landesrecht Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt oder Dienstleistungen erbringt, die im Zusammenhang mit der Umwelt stehen oder

2.

die öffentliche Aufgaben wahrnimmt oder öffentliche Dienstleistungen erbringt, die im Zusammenhang mit der Umwelt stehen, insbesondere solche der umweltbezogenen Daseinsvorsorge, und dabei der Kontrolle des Landes, einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes oder einer sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Person des öffentlichen Rechts unterliegt.

Öffentliche Gremien, die diese Stellen beraten, gelten als Teil der Stelle, die deren Mitglieder beruft.

(3) Eine Kontrolle nach Absatz 2 Satz 3 Nr. 2 liegt vor, wenn

1.

die Person des Privatrechts bei der Wahrnehmung der öffentlichen Aufgabe oder bei der Erbringung der öffentlichen Dienstleistung gegenüber Dritten besonderen Pflichten unterliegt oder über besondere Rechte verfügt, insbesondere ein Kontrahierungszwang oder ein Anschluss- und Benutzungszwang besteht, oder

2.

ein oder mehrere Träger der öffentlichen Verwaltung alleine oder zusammen, unmittelbar oder mittelbar

a)

die Mehrheit des gezeichneten Kapitals des Unternehmens besitzen,

b)

über die Mehrheit der mit den Anteilen des Unternehmens verbundenen Stimmrechte verfügen oder

c)

mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans des Unternehmens bestellen können oder

3.

mehrere juristische Personen des öffentlichen Rechts zusammen mittelbar oder unmittelbar über eine Mehrheit nach Nummer 2 verfügen und der überwiegende Anteil an dieser Mehrheit den in Absatz 2 Satz 3 Nr. 2 genannten juristischen Personen des öffentlichen Rechts zuzuordnen ist.

(4) Dieses Gesetz gilt für den Landtag, die Gerichte sowie die Strafverfolgungs- und Strafvollstreckungsbehörden nur, soweit sie Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen.

(5) Dieses Gesetz gilt für den Landesrechnungshof nur, soweit antragstellenden Personen durch Auskunft, Akteneinsicht oder in sonstiger Weise Zugang zu dem Prüfungsergebnis gewährt wird, wenn dieses abschließend festgestellt wurde. Zum Schutz des Prüfungs- und Beratungsverfahrens wird Zugang zu den zur Prüfungs- und Beratungstätigkeit geführten Akten nicht gewährt. Dies gilt auch für die entsprechenden Akten bei den geprüften Stellen. Satz 1 findet entsprechende Anwendung auf die Tätigkeit der Präsidentin oder des Präsidenten des Landesrechnungshofs als die oder der Beauftragte für die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung.

(6) Für den Zugang zu amtlichen Informationen gilt dieses Gesetz nicht für Sparkassen und deren Verbände und für andere öffentlich-rechtliche Kreditinstitute gemäß § 1 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes sowie die Selbstverwaltungsorganisationen, insbesondere der Wirtschaft und der Freien Berufe. Diese sorgen in eigener Verantwortung für Transparenz und Offenheit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Für den Zugang zu Umweltinformationen gilt dieses Gesetz abweichend von Satz 1 auch für Sparkassen und deren Verbände und für andere öffentlich-rechtliche Kreditinstitute gemäß § 1 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes sowie die Selbstverwaltungsorganisationen, insbesondere der Wirtschaft und der Freien Berufe.

(7) Dieses Gesetz gilt für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nur, soweit sie Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen und dies staatsvertraglich geregelt ist.

(8) Dieses Gesetz gilt nicht für steuerrechtliche Verfahren nach der Abgabenordnung.

§ 4
Umfang der Transparenzpflicht

(1) Nach diesem Gesetz besteht die Pflicht, Informationen gemäß den Bestimmungen des Teils 2 auf der Transparenz-Plattform zu veröffentlichen sowie den Zugang zu Informationen gemäß den Bestimmungen des Teils 3 auf Antrag zu gewähren (Transparenzpflicht).

(2) Der Transparenzpflicht unterliegen Informationen, über die die transparenzpflichtigen Stellen verfügen oder die für sie bereitgehalten werden. Ein Bereithalten liegt vor, wenn eine natürliche oder juristische Person, die selbst nicht transparenzpflichtige Stelle ist, Informationen für eine transparenzpflichtige Stelle aufbewahrt, auf die diese Stelle einen Übermittlungsanspruch hat.

(3) Die transparenzpflichtigen Stellen gewährleisten, soweit möglich, dass alle von ihnen oder für sie zusammengestellten Informationen auf dem gegenwärtigen Stand, exakt und vergleichbar sind.

(4) Das Bereitstellen von Informationen auf der Transparenz-Plattform nach § 6 entbindet nicht von anderweitigen Verpflichtungen, für eine Verbreitung der Informationen zu sorgen.

(5) Veröffentlichungspflichtige amtliche Informationen sind zehn Jahre, Umweltinformationen dauerhaft elektronisch zugänglich zu halten. Dies gilt nicht für Umweltinformationen, die vor dem 28. Januar 2003 erhoben wurden, es sei denn, diese Daten sind bereits in elektronischer Form vorhanden. § 7 Abs. 3 des Landesarchivgesetzes vom 5. Oktober 1990 (GVBl. S. 277, BS 224-10) in der jeweils geltenden Fassung bleibt unberührt.

§ 5
Begriffsbestimmungen

(1) Informationen im Sinne dieses Gesetzes sind amtliche Informationen und Umweltinformationen, unabhängig von der Art ihrer Speicherung.

(2) Amtliche Informationen sind alle dienstlichen Zwecken dienenden Aufzeichnungen; dies gilt für Entwürfe und Notizen nur, wenn sie Bestandteil eines Vorgangs werden sollen.

(3) Umweltinformationen sind alle Daten über

1.

den Zustand von Umweltbestandteilen wie Luft und Atmosphäre, Wasser, Boden, Landschaft und natürliche Lebensräume einschließlich Feuchtgebiete, Küsten- und Meeresgebiete, die Artenvielfalt und ihre Bestandteile, einschließlich gentechnisch veränderter Organismen, sowie die Wechselwirkungen zwischen diesen Bestandteilen,

2.

Faktoren wie Stoffe, Energie, Lärm und Strahlung, Abfälle aller Art sowie Emissionen, Ableitungen und sonstige Freisetzungen von Stoffen in die Umwelt, die sich auf die Umweltbestandteile im Sinne von Nummer 1 auswirken oder wahrscheinlich auswirken,

3.

Maßnahmen oder Tätigkeiten, die

a)

sich auf die Umweltbestandteile im Sinne der Nummer 1 oder auf Faktoren im Sinne der Nummer 2 auswirken oder wahrscheinlich auswirken oder

b)

den Schutz von Umweltbestandteilen im Sinne der Nummer 1 bezwecken; zu diesen Maßnahmen gehören auch politische Konzepte, Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Abkommen, Umweltvereinbarungen, Pläne und Programme,

4.

Berichte über die Umsetzung des Umweltrechts,

5.

Kosten-Nutzen-Analysen oder sonstige wirtschaftliche Analysen und Annahmen, die zur Vorbereitung oder Durchführung von Maßnahmen oder Tätigkeiten im Sinne der Nummer 3 verwendet werden, und

6.

den Zustand der menschlichen Gesundheit und Sicherheit, die Lebensbedingungen des Menschen sowie Kulturstätten und Bauwerke, soweit sie jeweils vom Zustand der Umweltbestandteile im Sinne der Nummer 1, von Faktoren im Sinne der Nummer 2 oder von Maßnahmen oder Tätigkeiten im Sinne der Nummer 3 betroffen sind oder sein können; hierzu gehört auch die Kontamination der Lebensmittelkette.

(4) Im Sinne dieses Gesetzes ist

1.

ein maschinenlesbares Format ein Dateiformat, das so strukturiert ist, dass Softwareanwendungen bestimmte Daten, einschließlich einzelner Sachverhaltsdarstellungen und deren interner Struktur, leicht identifizieren, erkennen und extrahieren können,

2.

ein offenes Format ein Dateiformat, das plattformunabhängig ist und der Öffentlichkeit ohne Einschränkungen, die der Weiterverwendung von Informationen hinderlich wären, zugänglich gemacht wird,

3.

ein anerkannter, offener Standard ein schriftlich niedergelegter Standard, in dem die Anforderungen für die Sicherstellung der Interoperabilität der Software niedergelegt sind.

(5) Weiterverwendung ist jede Nutzung von Informationen für kommerzielle oder nichtkommerzielle Zwecke, die über die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe hinausgeht; die intellektuelle Wahrnehmung einer Information und die Verwertung des dadurch erlangten Wissens stellen regelmäßig keine Weiterverwendung dar.

(6) Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Sinne dieses Gesetzes sind alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. Ein berechtigtes Interesse liegt vor, wenn das Bekanntwerden einer Tatsache geeignet ist, die Wettbewerbsposition eines Konkurrenten zu fördern oder die Stellung des eigenen Betriebs im Wettbewerb zu schmälern oder wenn es geeignet ist, dem Geheimnisträger Schaden zuzufügen.

Teil 2
Transparenz-Plattform

§ 6
Allgemeine Bestimmungen

(1) Auf der Transparenz-Plattform des Landes werden vorbehaltlich der §§ 14 bis 17 die in § 7 genannten Informationen in elektronischer Form zugänglich gemacht.

(2) Bereits vorhandene Informationsangebote können vorbehaltlich der §§ 14 bis 17 in die Transparenz-Plattform integriert werden.

(3) Die Transparenz-Plattform enthält eine Suchfunktion sowie eine nicht anonyme Rückmeldefunktion. Die Rückmeldefunktion soll es den Nutzerinnen und Nutzern ermöglichen, vorhandene Informationen zu bewerten und auf Informationsdefizite und Informationswünsche aufmerksam zu machen.

§ 7
Veröffentlichungspflichtige Informationen

(1) Der Veröffentlichungspflicht auf der Transparenz-Plattform im Sinne des § 6 unterliegen vorbehaltlich der §§ 14 bis 17

1.

Ministerratsbeschlüsse; diese sind zu erläutern, soweit dies für das Verständnis erforderlich ist; Beschlüsse zum Abstimmungsverhalten im Bundesrat sind nur im Ergebnis zu veröffentlichen,

2.

Berichte und Mitteilungen der Landesregierung an den Landtag,

3.

in öffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse nebst den zugehörigen Protokollen und Anlagen,

4.

die wesentlichen Inhalte von Verträgen von allgemeinem öffentlichen Interesse mit einem Auftragswert von mehr als 20 000,00 EUR, soweit es sich nicht um Beschaffungsverträge oder Verträge über Kredite und Finanztermingeschäfte handelt,

5.

Haushalts-, Stellen-, Organisations-, Geschäftsverteilungs- und Aktenpläne,

6.

Verwaltungsvorschriften und allgemeine Veröffentlichungen,

7.

amtliche Statistiken und Tätigkeitsberichte,

8.

Gutachten und Studien, soweit sie von Behörden in Auftrag gegeben wurden, in Entscheidungen der Behörden einflossen oder ihrer Vorbereitung dienten,

9.

Geodaten nach Maßgabe des Landesgeodateninfrastrukturgesetzes vom 23. Dezember 2010 (GVBl. S. 548, BS 219-2) in der jeweils geltenden Fassung,

10.

die von den transparenzpflichtigen Stellen erstellten öffentlichen Pläne, insbesondere der Landeskrankenhausplan, und andere landesweite Planungen,

11.

Zuwendungen, soweit es sich um Fördersummen ab einem Betrag von 1 000,00 EUR handelt,

12.

Zuwendungen an die öffentliche Hand ab einem Betrag von 1 000,00 EUR,

13.

die wesentlichen Unternehmensdaten von Beteiligungen des Landes an privatrechtlichen Unternehmen, soweit sie der Kontrolle des Landes im Sinne des § 3 Abs. 3 Nr. 2 und 3 unterliegen, und Daten über die wirtschaftliche Situation der durch das Land errichteten rechtlich selbstständigen Anstalten, rechtsfähigen Körperschaften des öffentlichen Rechts mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb und Stiftungen einschließlich einer Darstellung der jährlichen Vergütungen und Nebenleistungen für die Leitungsebene,

14.

im Rahmen des Antragsverfahrens gemäß den Bestimmungen des Teils 3 elektronisch zugänglich gemachte Informationen.

(2) Darüber hinaus unterliegen vorbehaltlich der §§ 14 bis 17 die nachstehenden Umweltinformationen der Veröffentlichungspflicht:

1.

der Wortlaut von völkerrechtlichen Verträgen, das von den Organen der Europäischen Union erlassene Unionsrecht sowie Rechtsvorschriften von Bund, Land, Gemeinden und Gemeindeverbänden über die Umwelt oder mit Bezug zur Umwelt,

2.

politische Konzepte sowie Pläne und Programme mit Bezug zur Umwelt,

3.

Berichte über den Stand der Umsetzung von Rechtsvorschriften sowie Konzepten, Plänen und Programmen nach den Nummern 1 und 2, sofern solche Berichte von den jeweiligen transparenzpflichtigen Stellen in elektronischer Form ausgearbeitet worden sind oder bereitgehalten werden,

4.

Daten oder Zusammenfassungen von Daten aus der Überwachung von Tätigkeiten, die sich auf die Umwelt auswirken oder wahrscheinlich auswirken,

5.

Zulassungsentscheidungen, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben, und Umweltvereinbarungen sowie

6.

zusammenfassende Darstellungen und Bewertungen der Umweltauswirkungen nach den §§ 11 und 12 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94) in der jeweils geltenden Fassung und Risikobewertungen im Hinblick auf Umweltbestandteile nach § 5 Abs. 3 Nr. 1.

In den Fällen des Satzes 1 Nr. 5 und 6 genügt zur Verbreitung die Angabe, wo solche Informationen zugänglich sind oder gefunden werden können. Im Fall einer unmittelbaren Bedrohung der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt haben die transparenzpflichtigen Stellen sämtliche Umweltinformationen, über die sie verfügen und die es der eventuell betroffenen Öffentlichkeit ermöglichen könnten, Maßnahmen zur Abwendung oder Begrenzung von Schäden infolge dieser Bedrohung zu ergreifen, unmittelbar und unverzüglich zu verbreiten; dies gilt unabhängig davon, ob diese Folge menschlicher Tätigkeit oder einer natürlichen Ursache ist. Verfügen mehrere transparenzpflichtige Stellen über solche Informationen, sollen sie sich bei deren Verbreitung abstimmen. Die Anforderungen an die Verbreitung von Umweltinformationen können auch dadurch erfüllt werden, dass Verknüpfungen zu Internet-Seiten eingerichtet werden, auf denen die zu verbreitenden Umweltinformationen zu finden sind. Die Wahrnehmung der Aufgaben nach den Sätzen 1 bis 5 kann auf bestimmte Stellen der öffentlichen Verwaltung oder private Stellen übertragen werden.

(3) Informationen, bei denen aufgrund anderer Rechtsvorschriften eine Veröffentlichungspflicht besteht, sollen auch auf der Transparenz-Plattform veröffentlicht werden.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten mit Ausnahme der in Absatz 1 Nr. 5 genannten Organisationspläne und des Absatzes 2 nicht für die Gemeinden und Gemeindeverbände, die sonstigen der Rechtsaufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie für die von diesen mit öffentlichen Aufgaben betrauten transparenzpflichtigen Stellen nach § 3 Abs. 2 Satz 2. Diese können die bei ihnen im Übrigen vorhandenen Informationen gemäß Absatz 1 zur Veröffentlichung auf der Transparenz-Plattform bereitstellen.

(5) Transparenzpflichtige Stellen, die nach diesem Gesetz nicht zur Veröffentlichung von Informationen nach Absatz 1 verpflichtet sind, können die bei ihnen vorhandenen Informationen auf der Transparenz-Plattform bereitstellen.

§ 8
Anforderungen an die Veröffentlichung

(1) Die transparenzpflichtigen Stellen sind verpflichtet, Informationen auf der Transparenz-Plattform in geeigneter Weise bereitzustellen. Dabei sollen Informationen im Volltext als elektronische Dokumente bereitgestellt und Daten so vollständig wie möglich dokumentiert werden.

(2) Soweit Rückmeldungen nach § 6 Abs. 3 den Schluss zulassen, dass bestimmte Informationen der Erläuterung bedürfen, sind diese in verständlicher Weise abzufassen und auf der Transparenz-Plattform bereitzustellen.

(3) Informationen sind in allen angefragten Formaten und Sprachen, in denen sie bei der transparenzpflichtigen Stelle vorliegen, zur Weiterverwendung zur Verfügung zu stellen; soweit möglich und wenn damit für die transparenzpflichtige Stelle kein unverhältnismäßiger Aufwand verbunden ist, sind sie in einem offenen und maschinenlesbaren Format zusammen mit den zugehörigen Metadaten bereitzustellen. Sowohl die Formate als auch die Metadaten sollen so weit wie möglich anerkannten, offenen Standards entsprechen.

(4) Die bereitgestellten Informationen sind in angemessenen Abständen zu aktualisieren.

(5) Soweit die transparenzpflichtigen Stellen über einen eigenen Internetauftritt verfügen, haben sie auf der Einstiegswebsite ausdrücklich auf dieses Gesetz, auf den danach bestehenden Anspruch auf Informationszugang und auf die Befugnisse der oder des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit (§ 19) hinzuweisen. Satz 1 gilt nicht für die in § 7 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 genannten transparenzpflichtigen Stellen.

§ 9
Führen von Verzeichnissen,
Unterstützung beim Informationszugang

(1) Die transparenzpflichtigen Stellen treffen praktische Vorkehrungen zur Erleichterung des Informationszugangs, beispielsweise durch

1.

die Benennung von Auskunftspersonen oder Informationsstellen und,

2.

soweit sich diese Angaben nicht bereits aus der Transparenz-Plattform ergeben, durch das Führen und Veröffentlichen von

a)

Verzeichnissen, aus denen sich die vorhandenen Informationssammlungen und -zwecke erkennen lassen und

b)

Verzeichnissen über verfügbare Umweltinformationen.

Soweit möglich hat die Veröffentlichung der Verzeichnisse in elektronischer Form zu erfolgen.

(2) Die transparenzpflichtigen Stellen sollen den Zugang zu Informationen durch Bestellung einer oder eines Beauftragten fördern; soweit möglich, soll diese Aufgabe den behördlichen Datenschutzbeauftragten übertragen werden. § 11 Abs. 5 Satz 1 und 2 des Landesdatenschutzgesetzes gilt entsprechend. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für die in § 7 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 genannten transparenzpflichtigen Stellen; diese können geeignete Unterstützungsmaßnahmen vorsehen.

(3) Der Zugang zu Informationen soll soweit möglich barrierefrei erfolgen.

§ 10
Nutzung

(1) Der Zugang zur Transparenz-Plattform ist kostenlos und in anonymer Form zu ermöglichen. Er soll auch in Dienstgebäuden der Landesverwaltung gewährleistet werden.

(2) Die Nutzung, Weiterverwendung und Verbreitung von Informationen ist frei, soweit nicht Rechte Dritter dem entgegenstehen. Die transparenzpflichtigen Stellen sollen sich Nutzungsrechte bei der Beschaffung von Informationen einräumen lassen, soweit dies für eine freie Nutzung, Weiterverwendung und Verbreitung erforderlich und angemessen ist.

(3) Schränkt eine transparenzpflichtige Stelle die Nutzung von Informationen ein, soll sie dies vor der Veröffentlichung der Informationen gegenüber der oder dem Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit (§ 19) anzeigen.

Teil 3
Informationszugang auf Antrag

§ 11
Antrag

(1) Der Zugang zu den bei den transparenzpflichtigen Stellen vorhandenen Informationen wird auf Antrag gewährt. Der Antrag kann schriftlich, mündlich, zur Niederschrift oder elektronisch bei der transparenzpflichtigen Stelle, die über die begehrten Informationen verfügt, gestellt werden. In den Fällen des § 3 Abs. 2 Satz 2 ist der Antrag an die transparenzpflichtige Stelle zu richten, die sich der natürlichen oder juristischen Person des Privatrechts zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben bedient; im Fall der Beleihung besteht der Anspruch gegenüber der oder dem Beliehenen. Bei Umweltinformationen sind in den Fällen des § 3 Abs. 2 Satz 3 die dort genannten transparenzpflichtigen Stellen unmittelbar auskunftspflichtig.

(2) Der Antrag muss die Identität der Antragstellerin oder des Antragstellers und zudem erkennen lassen, zu welchen Informationen Zugang gewünscht wird. Ist der Antrag zu unbestimmt, so ist dies der Antragstellerin oder dem Antragsteller unverzüglich mitzuteilen und Gelegenheit zur Präzisierung des Antrags zu geben. Kommt die Antragstellerin oder der Antragsteller der Aufforderung zur Präzisierung nach, beginnt der Lauf der Frist zur Beantwortung von Anträgen nach § 12 Abs. 3 erneut.

(3) Wird der Antrag bei einer transparenzpflichtigen Stelle gestellt, die nicht über die Informationen verfügt, leitet sie den Antrag an die über die begehrten Informationen verfügende transparenzpflichtige Stelle weiter, wenn ihr diese bekannt ist, und unterrichtet die Antragstellerin oder den Antragsteller hierüber. Anstelle der Weiterleitung des Antrags kann sie die Antragstellerin oder den Antragsteller auch auf andere ihr bekannte transparenzpflichtige Stellen hinweisen, die über die Informationen verfügen.

§ 12
Verfahren

(1) Die transparenzpflichtige Stelle kann die Information durch Auskunftserteilung, Gewährung von Akteneinsicht oder in sonstiger Weise zugänglich machen. Kann die Information in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen, insbesondere der Transparenz-Plattform, beschafft werden, kann sich die transparenzpflichtige Stelle auf deren Angabe beschränken. Wird eine bestimmte Art des Informationszugangs begehrt, darf nur dann eine andere Art bestimmt werden, wenn hierfür ein wichtiger Grund vorliegt; als wichtiger Grund gilt insbesondere ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand. Die transparenzpflichtige Stelle ist nicht verpflichtet, die inhaltliche Richtigkeit der Information zu überprüfen.

(2) Besteht ein Anspruch auf Informationszugang zum Teil, ist dem Antrag in dem Umfang stattzugeben, in dem der Informationszugang ohne Preisgabe der geheimhaltungsbedürftigen Informationen oder ohne unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand möglich ist.

(3) Die Information soll unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags, zugänglich gemacht werden. Eine Verlängerung dieser Frist ist zulässig

1.

bei amtlichen Informationen, soweit eine Antragsbearbeitung innerhalb der in Satz 1 genannten Frist insbesondere wegen Umfang oder Komplexität der begehrten Information oder der Beteiligung Dritter nach § 13 Abs. 1 nicht möglich ist,

2.

bei Umweltinformationen bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Eingang des Antrags bei der transparenzpflichtigen Stelle, soweit eine Antragsbearbeitung innerhalb der in Satz 1 genannten Frist insbesondere wegen Umfang oder Komplexität der begehrten Information nicht möglich ist.

Die Antragstellerin oder der Antragsteller ist über die Fristverlängerung und die Gründe hierfür spätestens bis zum Ablauf der in Satz 1 genannten Frist schriftlich oder elektronisch zu informieren. Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) Die vollständige oder teilweise Ablehnung eines Antrags hat innerhalb der in Absatz 3 genannten Fristen zu erfolgen und ist schriftlich oder elektronisch zu begründen. Wurde der Antrag mündlich gestellt, ist eine schriftliche oder elektronische Begründung nur erforderlich, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller dies ausdrücklich verlangt. Wird der Antrag ganz oder teilweise abgelehnt, ist der Antragstellerin oder dem Antragsteller auch mitzuteilen, ob die Information zu einem späteren Zeitpunkt ganz oder teilweise zugänglich gemacht werden kann. In den Fällen des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 11 ist darüber hinaus die Stelle, die das Material vorbereitet, sowie der voraussichtliche Zeitpunkt der Fertigstellung mitzuteilen. Die Antragstellerin oder der Antragsteller ist über die Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Entscheidung sowie darüber zu belehren, bei welcher Stelle und innerhalb welcher Frist um Rechtsschutz nachgesucht werden kann. Unabhängig davon ist auf die Möglichkeit, die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit (§ 19) anzurufen, hinzuweisen.

(5) Wird bei Umweltinformationen eine andere als die beantragte Art des Informationszugangs im Sinne von Absatz 1 Satz 3 eröffnet, ist dies innerhalb der Frist nach Absatz 3 Satz 1 unter Angabe der Gründe mitzuteilen.

§ 13
Verfahren bei Beteiligung Dritter

(1) Die transparenzpflichtige Stelle gibt Dritten, deren Belange durch den Antrag auf Informationszugang berührt sind, schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des Informationszugangs haben können. Satz 1 gilt nicht in den Fällen des § 16 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4. Auf eine Veröffentlichungspflicht gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 14 ist hinzuweisen.

(2) Ist die Gewährung des Informationszugangs von der Einwilligung einer oder eines Dritten abhängig, gilt diese als verweigert, wenn sie nicht innerhalb eines Monats nach Anfrage durch die transparenzpflichtige Stelle vorliegt.

(3) Die Entscheidung über den Antrag nach § 11 Abs. 1 ergeht schriftlich und ist auch der oder dem Dritten bekannt zu geben; § 12 Abs. 4 Satz 5 und 6 gilt entsprechend. Der Informationszugang darf erst erfolgen, wenn die Entscheidung der oder dem Dritten gegenüber bestandskräftig ist oder die sofortige Vollziehung angeordnet wurde und seit der Bekanntgabe der Anordnung an die Dritte oder den Dritten zwei Wochen verstrichen sind.

Teil 4
Entgegenstehende Belange

§ 14
Entgegenstehende öffentliche Belange

(1) Der Antrag auf Informationszugang ist abzulehnen und die Veröffentlichung auf der Transparenz-Plattform hat zu unterbleiben, soweit und solange der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung betroffen ist. Der Antrag auf Informationszugang soll abgelehnt werden und die Veröffentlichung auf der Transparenz-Plattform soll unterbleiben, soweit und solange

1.

das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen auf die inter- und supranationalen Beziehungen, die Beziehungen zum Bund oder zu einem Land, die Landesverteidigung oder die innere Sicherheit hätte,

2.

die Bekanntgabe der Information nachteilige Auswirkungen auf den Erfolg eines strafrechtlichen Ermittlungs- oder Strafvollstreckungsverfahrens oder den Verfahrensablauf eines anhängigen Gerichts-, Ordnungswidrigkeiten- oder Disziplinarverfahrens hätte,

3.

das Bekanntwerden der Information die öffentliche Sicherheit, insbesondere die Tätigkeit der Polizei, der sonstigen für die Gefahrenabwehr zuständigen Stellen, der Staatsanwaltschaften oder der Behörden des Straf- und Maßregelvollzugs einschließlich ihrer Aufsichtsbehörden, beeinträchtigen würde,

4.

das Bekanntwerden der Information die Aufgabenerfüllung des Verfassungsschutzes betrifft,

5.

die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Anweisung zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung/VSA) Rheinland-Pfalz geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt,

6.

das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen auf die Tätigkeit der Vergabe- und Regulierungskammern sowie auf die Kontroll- und Aufsichtsaufgaben der Finanz-, Wettbewerbs- und Sparkassenaufsichtsbehörden haben könnte,

7.

das Bekanntwerden der Information der IT-Sicherheit, der IT-Infrastruktur oder den wirtschaftlichen Interessen des Landes oder der der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts nach § 3 Abs. 1 oder der natürlichen oder juristischen Personen des Privatrechts nach § 3 Abs. 2 Satz 2 schaden könnte,

8.

bei vertraulich erhobener oder übermittelter Information das Interesse der oder des Dritten an einer vertraulichen Behandlung zum Zeitpunkt des Antrags auf Informationszugang noch fortbesteht,

9.

durch die Bekanntgabe von Informationen ein Verfahren zur Leistungsbeurteilung und Prüfung beeinträchtigt würde,

10.

die Bekanntgabe der Informationen nachteilige Auswirkungen auf den Zustand der Umwelt und ihrer Bestandteile im Sinne des § 5 Abs. 3 Nr. 1 und 6 hätte,

11.

der Antrag sich auf die Zugänglichmachung von Material, das gerade vervollständigt wird, noch nicht abgeschlossene Schriftstücke oder noch nicht aufbereitete Daten bezieht,

12.

der Antrag offensichtlich missbräuchlich gestellt wurde.

(2) Der Zugang zu Umweltinformationen kann nicht unter Berufung auf die in Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 Nr. 1, soweit die Veröffentlichung nachteilige Auswirkungen auf die Beziehungen zum Bund oder zu einem Land hätte, oder Nr. 3, Nr. 6 oder Nr. 7 genannten Gründe abgelehnt werden. Im Übrigen kann der Zugang zu Umweltinformationen über Emissionen nicht unter Berufung auf nachteilige Auswirkungen für den Zustand der Umwelt und ihrer Bestandteile im Sinne des § 5 Abs. 3 Nr. 1 oder Nr. 6 abgelehnt werden.

§ 15
Belange des behördlichen Entscheidungsprozesses

(1) Der Antrag auf Informationszugang soll abgelehnt werden und die Veröffentlichung auf der Transparenz-Plattform soll unterbleiben, wenn

1.

es sich um interne Mitteilungen, Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung und entsprechende Sitzungsprotokolle handelt, soweit und solange durch die vorzeitige Bekanntgabe der Information der Erfolg der Entscheidung oder bevorstehender behördlicher Maßnahmen vereitelt würde, es sei denn, das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt; vereitelt würde der Erfolg einer Maßnahme, wenn sie nicht, anders oder wesentlich später zustande käme;

2.

die Veröffentlichung nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen von transparenzpflichtigen Stellen im Sinne des § 3 Abs. 1 und Abs. 2 hätte.

(2) Der Zugang zu Umweltinformationen über Emissionen kann nicht unter Berufung auf die Vertraulichkeit der Beratungen von transparenzpflichtigen Stellen abgelehnt werden.

§ 16
Entgegenstehende andere Belange

(1) Der Antrag auf Informationszugang ist abzulehnen und die Veröffentlichung auf der Transparenz-Plattform hat zu unterbleiben, soweit

1.

Rechte am geistigen Eigentum oder an Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen verletzt würden,

2.

durch das Bekanntwerden der Information personenbezogene Daten Dritter offenbart würden,

3.

Informationen dem Statistikgeheimnis unterliegen,

es sei denn, die Betroffenen haben eingewilligt, die Offenbarung ist durch Rechtsvorschrift erlaubt oder das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt. Satz 1 Nr. 2 gilt nicht, wenn die transparenzpflichtige Stelle durch Unkenntlichmachung oder auf andere Weise den Schutz der personenbezogenen Daten wahrt.

(2) Vor der Entscheidung über die Offenbarung der durch Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 geschützten Informationen ist den Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die transparenzpflichtige Stelle hat in der Regel von einer Betroffenheit nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 auszugehen, soweit übermittelte Informationen als geistiges Eigentum, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse gekennzeichnet sind. Soweit die transparenzpflichtige Stelle es verlangt, haben mögliche Betroffene im Einzelnen darzulegen, dass eine Verletzung geistigen Eigentums oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis vorliegt.

(3) Die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre ist zu gewährleisten; der Anspruch auf Informationszugang und die Transparenzpflichten im Bereich von Wissenschaft, Forschung und Lehre beziehen sich ausschließlich auf Informationen über den Namen von Drittmittelgebern, die Höhe der Drittmittel und die Laufzeit der mit Drittmitteln finanzierten abgeschlossenen Forschungsvorhaben, wobei die Schutzinteressen gemäß den §§ 14 bis 16 zu beachten sind.

(4) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 und Absatz 2 Satz 1 dürfen in den Fällen des § 7 Abs. 1 Nr. 1 bis 13 personenbezogene Daten Dritter offenbart werden, wenn sich die Angabe auf Name, Titel, akademischen Grad, Berufs- und Funktionsbezeichnung, betriebsbezogene Anschriften und Telekommunikationsdaten beschränkt und der Übermittlung nicht im Einzelfall besondere Gründe entgegenstehen. Das Gleiche gilt für personenbezogene Daten von Beschäftigten der Behörde, die in amtlicher Funktion an dem jeweiligen Vorgang mitgewirkt haben.

(5) Umweltinformationen, die private Dritte einer transparenzpflichtigen Stelle übermittelt haben, ohne rechtlich dazu verpflichtet zu sein oder rechtlich verpflichtet werden zu können, und deren Offenbarung nachteilige Auswirkungen auf die Interessen der Dritten hätte, dürfen ohne deren Einwilligung anderen nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt.

(6) Der Zugang zu Umweltinformationen über Emissionen kann nicht unter Berufung auf nachteilige Auswirkungen aus den in Absatz 1 Satz 1 genannten Gründen abgelehnt werden.

(7) § 13 Abs. 2 gilt entsprechend.

§ 17
Abwägung

Im Rahmen der nach § 14 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 sowie nach den §§ 15 und 16 vorzunehmenden Abwägung sind das Informationsinteresse der Öffentlichkeit und der Anspruch auf Informationszugang nach Maßgabe der in § 1 genannten Zwecke zu berücksichtigen.

Teil 5
Gewährleistung von Transparenz und Offenheit

§ 18
Förderung durch die Landesregierung

Die Landesregierung wirkt darauf hin, dass die transparenzpflichtigen Stellen die Transparenzpflicht in einer dem Gesetzeszweck Rechnung tragenden Weise erfüllen.

§ 19
Landesbeauftragte oder Landesbeauftragter
für die Informationsfreiheit

(1) Aufgabe der oder des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit ist es, für die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes Sorge zu tragen. Diese Aufgabe wird von der oder dem Landesbeauftragten für den Datenschutz wahrgenommen. Ihre oder seine Amtsbezeichnung lautet Landesbeauftragte oder Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. § 24 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 bis 8 sowie die §§ 25, 28 und 29 Abs. 2 des Landesdatenschutzgesetzes finden entsprechende Anwendung.

(2) Jede natürliche sowie jede juristische Person des Privatrechts, jede nicht rechtsfähige Vereinigung von Bürgerinnen und Bürgern und jede juristische Person des öffentlichen Rechts, soweit sie Grundrechtsträger ist, kann die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit anrufen, wenn sie ihr Recht auf Informationszugang nach diesem Gesetz oder durch einen Informationszugang ihre Rechte als verletzt ansieht.

(3) Bei der oder dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wird ein Beirat aus Vertreterinnen und Vertretern verschiedener gesellschaftlicher Gruppen, der Wissenschaft, des Landtags und der Landesregierung eingerichtet; er unterstützt die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bei der Wahrnehmung ihrer oder seiner Aufgaben nach diesem Gesetz. Über Aufgabenwahrnehmung, Verfahren und Zusammensetzung des Beirats entscheiden Landtag, Landesregierung und die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit auf deren oder dessen Vorschlag im Einvernehmen.

§ 20
Überwachung

(1) Die zuständige Stelle der öffentlichen Verwaltung, die für das Land, eine unter der Aufsicht des Landes stehende juristischen Person des öffentlichen Rechts sowie die Gemeinden und Gemeindeverbände die Kontrolle nach § 3 Abs. 3 ausübt, überwacht die Einhaltung dieses Gesetzes durch private transparenzpflichtige Stellen im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2. Wird die Kontrolle durch mehrere transparenzpflichtige Stellen ausgeübt, sollen diese einvernehmlich eine Entscheidung darüber treffen, welche von ihnen diese Aufgaben wahrnehmen soll.

(2) Die transparenzpflichtigen Stellen nach § 3 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 haben der zuständigen Stelle auf Verlangen alle Informationen herauszugeben, die diese zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach Absatz 1 benötigt.

(3) Die nach Absatz 1 zuständige Stelle kann gegenüber den transparenzpflichtigen Stellen nach § 3 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 die zur Einhaltung und Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Maßnahmen ergreifen oder Anordnungen treffen.

§ 21
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung nach § 20 Abs. 3 zuwiderhandelt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.

§ 22
Rechtsweg

Für Streitigkeiten nach diesem Gesetz ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Gegen die Entscheidung sind Widerspruch und Klage zulässig. Ein Widerspruchsverfahren nach den Bestimmungen des 8. Abschnitts der Verwaltungsgerichtsordnung ist auch dann durchzuführen, wenn die Entscheidung von einer obersten Landesbehörde getroffen wurde.

§ 23
Evaluierung und Bericht

Die Landesregierung überprüft die Auswirkungen dieses Gesetzes mit wissenschaftlicher Unterstützung und berichtet vier Jahre nach seinem Inkrafttreten dem Landtag. Die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist vor der Zuleitung des Berichts an den Landtag zu unterrichten; sie oder er gibt dazu eine Stellungnahme ab.

Teil 6
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 24
Kosten

(1) Für Amtshandlungen nach diesem Gesetz werden Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. Dies gilt nicht für die Erteilung mündlicher und einfacher schriftlicher Auskünfte und die entsprechende Einsichtnahme in amtliche Informationen und Umweltinformationen vor Ort sowie Maßnahmen und Vorkehrungen nach § 9 Abs. 1. Eine Gebührenpflicht entfällt auch, soweit ein Antrag auf Informationszugang abgelehnt wird. Die Gebühren sind so zu bemessen, dass der Anspruch auf Informationszugang wirksam geltend gemacht werden kann.

(2) Private transparenzpflichtige Stellen nach § 3 Abs. 2 Satz 3 können für die Übermittlung von Informationen nach diesem Gesetz von der antragstellenden Person Kostenerstattung entsprechend den Grundsätzen nach Absatz 1 verlangen.

(3) Die §§ 9 und 15 Abs. 2 des Landesgebührengesetzes vom 3. Dezember 1974 (GVBl. S. 578), BS 2013-1, in der jeweils geltenden Fassung finden auf die Übermittlung von Umweltinformationen nach Maßgabe dieses Gesetzes keine Anwendung.

§ 25
Ermächtigung zum Erlass
von Rechts- und Verwaltungsvorschriften

(1) Zur Regelung der Überwachungsaufgaben wird die Landesregierung ermächtigt, im Einvernehmen mit den Ministerien, deren Geschäftsbereich berührt wird, Aufgaben nach § 20 Abs. 1 bis 3 abweichend von § 20 Abs. 1 auf andere Stellen der öffentlichen Verwaltung durch Rechtsverordnung zu übertragen.

(2) Das für das Informationsfreiheitsrecht zuständige Ministerium erlässt unter Einbeziehung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und im Benehmen mit den Ministerien, deren Geschäftsbereich berührt wird, Auslegungs- und Anwendungshinweise als Verwaltungsvorschriften für die transparenzpflichtigen Stellen.

§ 26
Übergangsbestimmungen

(1) Die Veröffentlichungspflicht der transparenzpflichtigen Stellen gilt nach Maßgabe von Absatz 2 für Informationen, die ab Inkrafttreten dieses Gesetzes erstmalig vorliegen. Informationen, die bereits bei Inkrafttreten dieses Gesetzes in veröffentlichungsfähiger elektronischer Form vorliegen, sollen soweit möglich auf der Transparenz-Plattform bereitgestellt werden.

(2) Die Landesregierung stellt die vollständige Funktionsfähigkeit der Transparenz-Plattform für die obersten Landesbehörden innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes, bezüglich der Veröffentlichungspflichten gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 4, 8 und 11 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, 5 und 6 innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes sicher. Für die oberen und unteren Landesbehörden sowie für die übrigen transparenzpflichtigen Stellen soll die vollständige Funktionsfähigkeit innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gewährleistet werden. Die Landesregierung unterrichtet den Landtag nach Inkrafttreten dieses Gesetzes jährlich über den Fortschritt der Umsetzung der Bestimmungen des Satzes 1.

(3) Über Anträge auf Zugang zu Informationen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nach den Bestimmungen des Landesinformationsfreiheitsgesetzes vom 26. November 2008 (GVBl. S. 296), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (GVBl. S. 427), BS 2010-10, oder des Landesumweltinformationsgesetzes vom 19. Oktober 2005 (GVBl. S. 484, BS 2129-7), gestellt worden sind, ist nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu entscheiden.

(4) Bis zum Inkrafttreten eines Besonderen Gebührenverzeichnisses zur Bemessung und Erhebung der erstattungsfähigen Kosten (§ 24) richtet sich die Bemessung und Erhebung der erstattungsfähigen Kosten nach dem Allgemeinen Gebührenverzeichnis vom 8. November 2007 (GVBl. S. 277, BS 2013-1-1) in der jeweils geltenden Fassung.

(5) Für die Veröffentlichung von Umweltinformationen ist § 10 des Landesumweltinformationsgesetzes vom 19. Oktober 2005 (GVBl. S. 484, BS 2129-7) bis zur vollständigen Funktionsfähigkeit der Transparenz-Plattform weiter anzuwenden.

§ 27
Änderung des Landesarchivgesetzes

Das Landesarchivgesetz vom 5. Oktober 1990 (GVBl. S. 277), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. September 2010 (GVBl. S. 301), BS 224-10, wird wie folgt geändert:

In § 3 Abs. 1 Satz 2 wird das Wort „Landesinformationsfreiheitsgesetz“ durch die Worte „Landestransparenzgesetz vom 27. November 2015 (GVBl. S. 383, BS 2010-10) in der jeweils geltenden Fassung“ ersetzt.

§ 28
Änderung des Landeswassergesetzes

Das Landeswassergesetz vom 14. Juli 2015 (GVBl. S. 127), BS 75-50, wird wie folgt geändert:

1.

§ 85 Abs. 3 Satz 3 erhält folgende Fassung:

„Der Zugang zu Hintergrunddokumenten und -informationen im Sinne des § 83 Abs. 4 Satz 3 WHG erfolgt nach den Bestimmungen über den Informationszugang auf Antrag und entgegenstehende Belange gemäß Landestransparenzgesetz vom 27. November 2015 (GVBl. S. 383, BS 2010-10), in der jeweils geltenden Fassung.“

2.

In § 88 Satz 2 werden die Worte „des Landesumweltinformationsgesetzes“ durch die Worte „über den Informationszugang auf Antrag und entgegenstehende Belange gemäß Landestransparenzgesetz“ ersetzt.


§ 29
Änderung des Landesgesetzes
über Mitwirkungsrechte und das
Verbandsklagerecht für anerkannte
Tierschutzvereine

Das Landesgesetz über Mitwirkungsrechte und das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzvereine vom 3. April 2014 (GVBl. S. 44), geändert durch § 63 des Gesetzes vom 6. Oktober 2015 (GVBl. S. 283), BS 7833-2, wird wie folgt geändert:

§ 1 Abs. 5 Satz 2 erhält folgende Fassung:

„Auf das Verfahren und die Ablehnungs- und Beschränkungsgründe finden die §§ 5 und 11 bis 17 des Landestransparenzgesetzes vom 27. November 2015 (GVBl. S. 383, BS 2010-10) in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung.“

§ 30
Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten, vorbehaltlich der Regelung in § 26 Abs. 5, außer Kraft:

1.

das Landesinformationsfreiheitsgesetz vom 26. November 2008 (GVBl. S. 296), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (GVBl. S. 427), BS 2010-10,

2.

das Landesumweltinformationsgesetz vom 19. Oktober 2005 (GVBl. S. 484, BS 2129-7).

Mainz, den 27. November 2015
Die Ministerpräsidentin
Malu Dreyer

 

 

 

I.

20100              Verwaltungsvorschrift zum

Landestransparenzgesetz (VV-LTranspG)

Verwaltungsvorschrift des Ministeriums des

Innern und für Sport vom 24. November 2017 (12 007-0:314 9.2)

Vorbemerkungen

Diese Verwaltungsvorschrift (VV) wird aufgrund des § 25 Abs. 2 des Landestransparenzgesetzes (LTranspG) vom 27. November 2015 (GVBl. S. 383, BS 2010-10) erlassen. Die nachfolgenden Be­stimmungen sind als Auslegungs- und Anwendungshinweise für die transparenzpfichtigen Stellen zu verstehen. Dabei entspre­chen die Abschnitte der VV den Paragraphen des Landestrans-parenzgesetzes.

Soweit nicht anders angegeben, beziehen sich Paragraphen­Angaben auf das Landestransparenzgesetz, Abschnitts-Angaben auf diese VV.

Diese VV tritt am Tage nach der Veröfentlichung in Kraft.

Teil 1        Allgemeine Bestimmungen

1              Vorbemerkungen und zu § 1: Zweck des Gesetzes

1.1           Das Landestransparenzgesetz führt das bisherige
Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) vom 26. No­
vember 2008 (GVBl. S. 296), geändert durch Artikel 1
des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (GVBl. S. 427),
BS 2010-10, und das bisherige Landesumweltinfor-
mationsgesetz (LUIG) vom 19. Oktober 2005 (GVBl.
S. 484, BS 2129-7) zusammen. Es erweitert den vo­
raussetzungslosen Anspruch auf Zugang zu den bei der
Verwaltung vorhandenen Informationen um eine aktive
Ver
öfentlichungspficht bestimmter Informationen der
Verwaltung. Dazu wird eine elektronische Plattform
(Transparenz-Plattform) geschafen. Hinsichtlich der aus
dem Landesumweltinformationsgesetz
übernommenen
Bestimmungen dient das Landestransparenzgesetz der
Umsetzung der Richtlinie 2003/4/EG des Europ
äischen
Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über
den Zugang der
Öfentlichkeit zu Umweltinformationen
und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Ra­
tes
Umweltinformationsrichtlinie (ABl. EU Nr. L 41
S. 26) in nationales Recht.

Mit dem Gesetz werden Ofenheit und Transparenz als Leitlinien für das Handeln der Verwaltung manifestiert. Die Regelungen sind nicht nur technischer Natur; sie sollen einen Kulturwandel im Staat, speziell in der Ver­waltung, bewirken.

1.2            Durch eine höhere Transparenz der Verwaltung soll die Möglichkeit der Kontrolle staatlichen Handelns durch die Bürgerinnen und Bürger verbessert werden. Die aktive Veröfentlichung von Informationen durch die Behörden stärkt die demokratische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger. Die Informationsfreiheit tritt neben die staatsorganisationsrechtliche Kontrolle und die Kontrollfunktion der Presse. Sie erlaubt den Bürge­rinnen und Bürgern, sich eigene Informationen und ein eigenes Meinungsbild zu verschafen.

1.3            Mit dem Landestransparenzgesetz strebt der Gesetz­geber keine gläserne Verwaltung an. Die Ofenle-gung von Informationen ist nur soweit geboten, wie es verfassungsrechtlich zulässig ist. Dies wird durch die Normierung von Ausschlussgründen in den §§ 14 bis 16 gewährleistet, welche entgegenstehende öfent-liche Belange sowie Belange Dritter schützen. Die­se schutzwürdigen Belange sind mit dem Recht der


Bürgerinnen und Bürger auf umfassenden Informa­tionszugang in Einklang zu bringen. Im Rahmen der Abwägung fordert § 17, die in § 1 genannten Zwecke zu berücksichtigen. Die Pficht zur Amtsverschwie­genheit steht der nach dem Landestransparenzgesetz vorgesehenen Unterrichtung der Öfentlichkeit nicht entgegen.

2              Zu § 2: Anspruch auf Zugang zu Informationen

2.1           Zu § 2 Abs. 1 Satz 1: Transparenz-Plattform

Das Land betreibt eine elektronische Transparenz­Plattform (Teil 2 des Gesetzes) beim Landesbetrieb Daten und Information (LDI), die über das Internet einsehbar ist. Nähere Erläuterungen zur praktischen Vorgehensweise bei der Einstellung von Informationen auf der Transparenz-Plattform fnden sich in einer An­leitung, die von dem für das Recht der Informations­freiheit zuständigen Ministerium herausgegeben wird. Auf der Plattform werden von Amts wegen die in § 7 genannten Informationen veröfentlicht. Für den Ver-öfentlichungszeitpunkt gelten die Übergangsbestim­mungen des § 26 Abs. 1 und 2.

Unabhängig von der Art der Bereitstellung der Infor­mationen auf der Transparenz-Plattform (durch Verlin-kung o. Ä.) sind die transparenzpfichtigen Stellen da­für verantwortlich, dass sämtliche Vorgaben, die das Landestransparenzgesetz an die Veröfentlichung der Informationen stellt, eingehalten werden. Hierzu zäh­len beispielsweise die sich aus § 4 Abs. 5 ergebende Maßgabe, veröfentlichungspfichtige amtliche Infor­mationen zehn Jahre dauerhaft elektronisch zugäng­lich zu halten, und die gemäß § 8 Abs. 4 bestehende Aktualisierungspficht.

2.2           Zu § 2 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3: Zugangsberechtigte

Der Informationszugangsanspruch besteht für jede natürliche und juristische Person des Privatrechts sowie für nicht rechtsfähige Vereinigungen, zum Bei­spiel Bürgervereinigungen, die nicht als eingetragener Verein formiert sind. Daneben haben nach Absatz 1 Satz 3 auch juristische Personen des öfentlichen Rechts, soweit sie Grundrechtsträger sind, einen Anspruch auf Informationszugang. Dazu zählen u. a. Gemeinden und Gemeindeverbände im Bereich der Selbstverwaltung, Kirchengemeindeverbände und öfentlich-rechtliche Grundrechtsträger wie Rund­funkanstalten oder Hochschulen. Der Anspruch ist von dem Wohn- oder Aufenthaltsort, von dem Sitz der juristischen Person oder der Staatsangehörig­keit der antragstellenden Person unabhängig, also nicht auf Einwohnerinnen und Einwohner des Landes Rheinland-Pfalz beschränkt. Juristische Personen des öfentlichen Rechts ohne Grundrechtsschutz können sich hinsichtlich eines Auskunftsbegehrens nicht auf dieses Gesetz stützen. Für ihren Zugang zu amtlichen Informationen sind vielmehr Amtshilfevorschriften, Auskunftsverschafungsrechte oder Übermittlungsbe­fugnisse und -pfichten einschlägig.

2.3           Zu § 2 Abs. 1 Satz 2: Subjektiver Rechtsanspruch

Werden Informationen, für die eine Veröfentlichungs-pficht gesetzlich vorgegeben ist, nicht auf der Transparenz-Plattform veröfentlicht oder wird kein Zugang zu den auf der Transparenz-Plattform nach den Bestimmungen des Landestransparenzgeset-zes veröfentlichten Informationen eingeräumt, steht jedem Zugangsberechtigten ein einklagbares Recht auf Veröfentlichung zu. Dieses ist nach § 22 auf dem Verwaltungsrechtsweg geltend zu machen. Dabei ist vor Erhebung einer Klage ein Widerspruchsverfahren durchzuführen.

2.4           Zu § 2 Abs. 2: Informationszugang auf Antrag

Das Antragsverfahren richtet sich nach Teil 3 des Ge­setzes (§§ 11 bis 13). Es bedarf keiner Darlegung eines


rechtlichen, berechtigten oder sonstigen Interesses. Mit dem Antrag ist auch keine Zweckbindung hinsicht­lich der erfragten Informationen verbunden. Deshalb kann die Antragstellerin oder der Antragsteller die In­formationen grundsätzlich d. h. unter Wahrung ent­gegenstehender Rechte auch an Dritte weitergeben, veröfentlichen und verwerten.

2.5           Zu § 2 Abs. 3: Vorrang besonderer Rechtsvorschriften

Soweit besondere Rechtsvorschriften den Zugang zu Informationen abschließend regeln, gehen diese dem Anspruch nach dem Landestransparenzgesetz vor. Eine Norm verdrängt den Anspruch nach dem Lan-destransparenzgesetz, wenn sie ebenfalls den Zugang zu Informationen mit derselben Regelungsintention, nämlich eine abschließende Regelung zur Informati­onsverteilung zwischen Staat und Bürger zu trefen, regelt. Der Vorrang besonderer Rechtsvorschriften nach § 2 Abs. 3 erstreckt sich auch auf die jeweiligen gebührenrechtlichen Regelungen.

Inwieweit eine fachgesetzliche Regelung abschließend ist, muss jeweils im Einzelfall entschieden werden. Das Konkurrenzverhältnis anhand des konkreten Sachver­halts ist jeweils im Einzelfall durch eine systematische, an Sinn und Zweck des Gesetzes orientierte Ausle­gung der jeweiligen Informationszugangsrechte zu klären.

Ein Anspruch auf Akteneinsicht im laufenden Verwal­tungsverfahren nach § 1 Abs. 1 des Landesverwal-tungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) i. V. m. § 29 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) verdrängt nach dem Gesetzeswortlaut die Anwendung des Lan-destransparenzgesetzes nicht.

2.5.1        Beispielsweise gehen folgende besondere Rechts­
vorschriften des Bundes der Anwendung des Lan-
destransparenzgesetzes grunds
ätzlich vor:

-    das Bundesmeldegesetz (BMG),

-    das Personenstandsgesetz (PStG),

-    das Straßenverkehrsgesetz (StVG),

-    die Grundbuchordnung (GBO),

-    das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG),

-    die Abgabenordnung (AO); siehe auch § 3 Abs. 8,

-    das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG),

-    die Anreizregulierungsverordnung (ARegV),

-    das Wettbewerbsregistergesetz (WRegG),

-    das Verbraucherinformationsgesetz (VIG); be­achte jedoch dessen § 2 Abs. 4: Vermittelt das Landestransparenzgesetz entsprechende oder weitergehende Rechte, geht es dem Verbraucher­informationsgesetz vor,

-    der Sozialdatenschutz nach dem Ersten und dem Zehnten Buch Sozialgesetzbuch (SGB I, SGB X); im Einzelfall ist ein allgemeines Zugangsrecht nicht ausgeschlossen,

-    das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG).

2.5.2        Beispielsweise gehen folgende besondere Rechtsvor­
schriften des Bundes
unter Beachtung der Schutz­
bestimmungen des Teils 4
dem Landestransparenz-
gesetz grunds
ätzlich nicht vor:

-    § 1 Abs. 1 LVwVfG i. V. m. dem Verwaltungsverfah­rensgesetz (s. o.),

-    das Baugesetzbuch,

-    die Insolvenzordnung.

Dieses Fachrecht ist im jeweiligen Anwendungsfall ne­ben dem Landestransparenzgesetz zu beachten.

2.5.3        Beispielsweise gehen folgende besondere Rechts­
vorschriften des Landes der Anwendung des Lan-
destransparenzgesetzes grunds
ätzlich vor:

-    das Landesarchivgesetz (LArchG),

-    das Landesgeodateninfrastrukturgesetz (LGDIG),


-    das Landesgesetz über das amtliche  Vermes­sungswesen,

-    die Gutachterausschussverordnung.

2.5.4        Beispielsweise gehen folgende besondere Rechtsvor­
schriften des Landes
unter Beachtung der Schutzbe­
stimmungen des Teils 4 dem Landestransparenzge-
setz grunds
ätzlich nicht vor:

-    die Gemeindeordnung,

-    die Landkreisordnung,

-    die Bezirksordnung für den Bezirksverband Pfalz,

-    das Landesmediengesetz.

Dieses Fachrecht ist im jeweiligen Anwendungsfall ne­ben dem Landestransparenzgesetz zu beachten.

2.5.5        Besonderheiten des Vergaberechts

Inwieweit das Vergaberecht Rechtsvorschriften ent­hält, welche im Sinne des § 2 Abs. 3 den Zugang zu Informationen, die Auskunftserteilung, die Übermitt­lung oder die Gewährung von Akteneinsicht regeln und damit dem Landestransparenzgesetz vorgehen, bestimmt sich anhand solcher Bestimmungen, die dem Einzelnen einen spezifschen Anspruch auf Infor­mationszugang einräumen. Im Oberschwellenbereich gilt dies für § 165 des Gesetzes gegen Wettbewerbs­beschränkungen (GWB) in der Fassung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 27. August 2017 (BGBl. I S. 3295), der den Beteiligten einen Anspruch auf Akteneinsicht in einem Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer gewährt. Sofern ein Nachprüfungs­verfahren anhängig ist, ist damit das Landestrans-parenzgesetz nicht anwendbar. Für die Zeit vor oder nach einem Nachprüfungsverfahren gilt eine solche Sperrwirkung zunächst nicht. Auch Informationszu­gangsbestimmungen in untergesetzlichen Normen des Kartellvergaberechts können das Landestrans-parenzgesetz verdrängen. Dazu zählt beispielsweise § 14 EU Abs. 6 des Abschnitts 2 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A), der den Bietern anlässlich des Eröfnungstermins Einsicht in die Niederschrift gewährt, wohingegen eine Veröfent-lichung der Niederschrift nicht zulässig ist.

Keine besonderen Rechtsvorschriften auf Informati­onszugang im Sinne des § 2 Abs. 3 sind Geheimhal-tungs- und Vertraulichkeitsvorschriften, etwa in der Vergabeverordnung und der VOB/A, welche im Zu­sammenhang mit den Schutzbestimmungen in Teil 4 zu beachten sind.

Das vom Land erlassene Vergaberecht (unterhalb der Schwellenwerte) ist auf der Ebene von Verwaltungs­vorschriften anzusiedeln und verdrängt die Pfichten nach dem Landestransparenzgesetz nicht. Die Schutz­bestimmungen des Teils 4 sind auch hier zu beachten.

3              Zu § 3: Anwendungsbereich, transparenzpfichtige

Stellen

3.1           Zu § 3 Abs. 1 und 2 Satz 1: Behörden

Absatz 1 regelt den Anwendungsbereich des Geset­zes und bestimmt, welche Institutionen transparenz-pfichtige Stellen sind. Transparenzpfichtige Stellen sind u. a. die Behörden des Landes. Hierzu zählen die Staatskanzlei, die Ministerien, die ihnen nachge­ordneten Landesbehörden sowie weitere Behörden. Absatz 2 Satz 1 bestimmt, dass als Behörde jede Stelle im Sinne des § 2 LVwVfG anzusehen ist. Dem­nach ist Behörde jede Stelle, die Aufgaben der öfent-lichen Verwaltung wahrnimmt. Eine Wahrnehmung öfentlicher Verwaltungsaufgaben liegt vor, wenn die wahrzunehmenden Aufgaben und Zuständigkeiten sachlich der öfentlichen Verwaltung zuzurechnen sind


und ihre Grundlage im öfentlichen Recht haben. Auch rheinland-pfälzische Landesbetriebe können diesem Behördenbegrif unterfallen, sofern sie Aufgaben der öfentlichen Verwaltung im Sinne des § 2 LVwVfG wahrnehmen. Weiterhin ist es für das Bestehen der Transparenzpficht unerheblich, ob sich die Behörde zur Erfüllung ihrer Aufgaben öfentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Handlungsformen bedient.

Auch Beliehene sind Behörden im Sinne des § 2 LVwVfG. Im Antragsverfahren nach Teil 3 sind sie un­mittelbar auskunftspfichtig (vgl. § 11 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2).

Das Gesetz gilt auch für die Behörden der Gemeinden und Gemeindeverbände.

Unter den Begrif der sonstigen der Aufsicht des Lan­des unterstehenden juristischen Personen des öfent-lichen Rechts fallen Körperschaften (außerhalb der Gemeinden und Gemeindeverbände), Anstalten und Stiftungen des öfentlichen Rechts. Das Gesetz gilt für die Behörden der Gemeinden und Gemeindeverbände und die sonstigen der Aufsicht des Landes unterste­henden juristischen Personen des öfentlichen Rechts entsprechend den bisherigen Regelungen des Lan­desinformationsfreiheitsgesetzes und des Landesum-weltinformationsgesetzes. Sie haben nach § 7 Abs. 4 nur eine eingeschränkte Veröfentlichungspficht auf der Transparenz-Plattform. Die Pficht, auf Antrag Zu­gang zu Informationen zu gewähren, gilt unverändert.

3.2           Organleihe und Amtshilfe

Das Gesetz gilt nicht für Behörden, soweit diese im Wege der Organleihe für den Bund oder sonstige Drit­te tätig werden, zum Beispiel das Amt für Bundesbau. Bei der Organleihe ist hinsichtlich der Informations­zugangsfreiheit das Recht der die Organleihe in An­spruch nehmenden Stelle maßgeblich. Informations­ansprüche richten sich daher nach dem Recht des Entleihers. Bei Organleihe an den Bund wäre ein Zu­gangsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) zu prüfen, ohne dass die Antragstel­lerin oder der Antragsteller ihren oder seinen Antrag umstellen müsste. Das Landestransparenzgesetz ist hier lediglich insoweit anwendbar, als es um das Ver-leihen der Behörde an einen anderen Rechtsträger als solches geht, beispielsweise um Informationen zu den vereinbarten Konditionen der Organleihe. Entspre­chendes gilt für die Amtshilfe.

3.3           Verwaltungstätigkeit

Das Gesetz bindet transparenzpfichtige Stellen nur insoweit, als sie in öfentlich-rechtlicher oder privat­rechtlicher Form Verwaltungstätigkeit ausüben. Für die Annahme der Verwaltungstätigkeit ist allein darauf abzustellen, dass die Tätigkeit sich als Wahrnehmung einer im öfentlichen Recht wurzelnden Verwaltungs­aufgabe darstellt. Weitere Voraussetzungen enthält die Regelung nicht; es bedarf weder eines hoheitli­chen Handelns noch muss die Behörde aufgrund einer öfentlich-rechtlichen Norm zum Handeln verpfichtet sein. Auch bei der Bedarfsdeckung, bei der das Land durch sogenannte fskalische Hilfsgeschäfte z. B. Bü­romaterial beschaft, handelt es sich um Verwaltungs­tätigkeit. Rechtsetzung und Rechtsprechung sowie die Strafverfolgungs- und Strafvollstreckungsbehör-den werden, soweit nicht Aufgaben der öfentlichen Verwaltung wahrgenommen werden, nach Absatz 4 nicht vom Anwendungsbereich des Gesetzes erfasst. Keine Verwaltungsaufgaben sind zudem die Maßnah­men und Entscheidungen bei der Vorbereitung und Durchführung der Europa-, Bundestags-, Landtags­und Kommunalwahlen. Das Wahlrecht ist ein originä­res Selbstgestaltungs- und Selbstorganisationsrecht des Bundes, der Länder sowie der Kommunen. Seine


Vorschriften regeln einen Selbstorganisationsakt des Staates oder der kommunalen Vertretungskörperschaf­ten. Die Vorbereitung und Durchführung von Wahlen durch Wahlorgane auf Bundes- und Landesebene so­wie durch Behörden im Länderbereich, insbesondere Kommunalbehörden, sind dementsprechend nicht verwaltungsmäßige Gesetzesausführung und ebenso kein Verwaltungsverfahren. Das Landesverwaltungs-verfahrensgesetz nimmt in § 1 Abs. 3 Nr. 6 ausdrück­lich Verfahren nach dem Landeswahlgesetz und dem Kommunalwahlgesetz vom Anwendungsbereich des Gesetzes aus.

3.4           Zu § 3 Abs. 2 Satz 2 und 3 sowie Absatz 3: Natürliche

und juristische Personen des Privatrechts

Absatz 2 Satz 2 und 3 erweitern den Anwendungs­bereich auf natürliche und juristische Personen des Privatrechts. Dabei wird danach diferenziert, ob es sich um den Zugang zu amtlichen Informationen (§ 5 Abs. 2) oder zu Umweltinformationen (§ 5 Abs. 3) han­delt.

3.4.1        Zu § 3 Abs. 2 Satz 2: Zugang zu amtlichen Informatio­
nen

Für den Zugang zu amtlichen Informationen gelten als Behörde alle natürlichen und juristischen Personen des Privatrechts, soweit eine Behörde sich einer sol­chen Person zur Erfüllung ihrer öfentlichen Aufgaben bedient oder einer solchen Person die Erfüllung öf­fentlicher Aufgaben übertragen wurde. Der Begrif der öfentlichen Aufgaben ist weit auszulegen. Es genügt, dass sich die Behörde einer natürlichen oder juristi­schen Person des Privatrechts zur Erfüllung ihrer im öfentlichen Recht wurzelnden Verwaltungsaufgaben bedient. Es ist nicht erforderlich, dass die Erledigung dieser Aufgaben der Behörde durch Rechtssatz zuge­wiesen ist bzw. eine konkrete spezialgesetzliche Ver-pfichtung der Behörde zur Aufgabenerfüllung besteht. § 3 Abs. 2 Satz 2 entspricht in seinem Regelungsum-fang der bisherigen Bestimmung des § 2 Abs. 3 LIFG.

Der Zugang zu amtlichen Informationen gilt außerhalb der Beleihung auch für andere Fälle, in denen sich die öfentliche Hand zur Erfüllung ihrer Aufgaben privater Personen oder Unternehmen bedient. Dies ist u. a. der Fall, wenn sie aufgrund vertraglicher Beziehungen öfentliche Aufgaben wahrnehmen. Findet auf beauf­tragte juristische Personen des Privatrechts das Ge­sellschaftsrecht Anwendung, sind die besonderen ge­sellschaftsrechtlichen Geheimhaltungspfichten auch von Bediensteten öfentlicher Stellen zu beachten. Die transparenzpfichtige Behörde kann nur Informationen zugänglich machen, soweit dies nach dem Gesell­schaftsrecht zulässig ist. Die Behörde kann jedoch in dem zugrunde liegenden Dienstleistungs- oder Gesell­schaftsvertrag auf eine Bindung an das Landestrans-parenzgesetz hinwirken. Im Antragsverfahren nach Teil 3 ist der Antrag gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 an die trans-parenzpfichtige Stelle zu richten, die sich der privaten Personen oder des Unternehmens zur Erfüllung ihrer öfentlichen Aufgaben bedient.

3.4.2        Zu § 3 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3: Umweltinformationen

Hinsichtlich Umweltinformationen sind auch natürliche Personen und juristische Personen des Privatrechts transparenzpfichtige Stellen, soweit sie öfentliche Aufgaben oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Umwelt erbringen.

Mit Aufgaben sind sämtliche Dienstleistungen oder Zuständigkeiten gemeint, deren Erledigung der ju­ristischen Person des Privatrechts oder natürlichen Person obliegt. Die Aufgabe ist öfentlich, wenn die Öfentlichkeit an ihrer Erfüllung ein maßgebliches Inte­resse hat, also wenn sie dem Gemeinwohl dient. An-


ders als öfentlich-rechtliche Aufgaben sind öfentliche Aufgaben nicht nur solche, deren Erledigung durch Rechtssatz zugewiesen ist. Es kommt für das Vorlie­gen einer öfentlichen Aufgabe im Rahmen des § 3 Abs. 2 Satz 3 allein darauf an, dass die Tätigkeit im Sinne des Gemeinwohls erbracht wird und erforderlich ist. Eine Aufgabe dient regelmäßig dann dem Gemein­wohl in diesem Sinn, wenn ihre Erfüllung unterschieds­los allen Nutzerinnen und Nutzern und deren Anliegen dient, sie mit spezifschen Allgemeinwohlverpfichtun-gen verknüpft ist und ohne Rücksicht auf die Wirt­schaftlichkeit jedes einzelnen Vorgangs erbracht wird.

Der Begrif der öfentlichen Dienstleistungen be­zeichnet im Sinne des EU-Sprachgebrauchs Diens­te von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, die auch Leistungen der Daseinsvorsorge umfassen, wie Stromversorgung und Wasserlieferung. Es ist erforder­lich, dass die jeweilige Tätigkeit auch dem Schutz der Umwelt dient oder bei der Ausführung der Tätigkeit Umweltbelange zu beachten sind. Ein Umweltbezugin diesem Sinne erfordert nicht, dass die Beachtung der Umweltbelange Haupt- oder auch nur Nebenauf­gabe der Person des Privatrechts sein muss.

Nach § 3 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 sind natürliche Personen und juristische Personen des Privatrechts transpa-renzpfichtige Stellen, wenn sie Aufgaben der öfent-lichen Verwaltung wahrnehmen oder Dienstleistungen mit Umweltbezug erbringen; in diesem Fall muss eine bundes- oder landesrechtliche Verpfichtung dieser Personen bestehen.

Nach § 3 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 sind natürliche Personen und juristische Personen des Privatrechts transpa-renzpfichtige Stellen, wenn sie unabhängig von einer Rechtsvorschrift durch Vertrag öfentliche Aufgaben oder öfentliche Dienstleistungen mit Umweltbezug wahrnehmen, insbesondere solche der umweltbezo­genen Daseinsvorsorge, beispielsweise Leistungen der Energie- und Wasserversorgung, des Transports und Verkehrs sowie der Abfallentsorgung. In diesem Fall müssen sie der bestimmenden Kontrolle des Lan­des, einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbands oder einer sonstigen der Aufsicht des Landes unter­stehenden juristischen Person des öfentlichen Rechts unterliegen.

Entscheidend ist das Vorliegen staatlicher Kontrolle, die über die allgemeine ordnungsrechtliche Überwa­chung hinausgeht. Eine solche Kontrolle kann sich im Einzelfall aus Eigentum, fnanzieller Beteiligung, Satzung oder sonstigen Bestimmungen, welche die Tätigkeit der Privatrechtsperson regeln, ergeben. Die­se Kontrolle umfasst damit auch die allgemeine und spezielle Wirtschaftsüberwachung. Die gesellschafts­rechtliche Kontrolle von Privatrechtspersonen, wie zum Beispiel die Anteilseignerschaft des Staates an privatrechtlich geführten Unternehmen der Daseins­vorsorge, kann dazu führen, dass das Unternehmen transparenzpfichtige Stelle ist.

In § 3 Abs. 3 wird der Begrif der Kontrolle defniert. Er ist nicht mit Fach-, Dienst- oder Rechtsaufsicht oder verwaltungsrechtlicher Überwachungstätigkeit gleichzusetzen und beschränkt sich damit nicht auf eine Weisungsbefugnis im Sinne eines Über- und Un­terordnungsverhältnisses. Es geht darum, dass die natürliche oder juristische Person des Privatrechts, der sich die Behörde bedient, bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben besonderen Pfichten unterliegt, über besondere Rechte verfügt oder die Kontrollinstanz die unternehmerischen Entscheidungen beeinfussen kann.

Sind natürliche Personen und juristische Personen des   Privatrechts   hinsichtlich   Umweltinformationen


transparenzpfichtig, sind im Antragsverfahren An­träge gemäß § 11 Abs. 1 Satz 4 an diese zu richten; sie sind unmittelbar auskunftspfichtig. Die privaten transparenzpfichtigen Stellen im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 unterliegen nach § 20 der Überwachung im Hinblick auf die Einhaltung des Landestransparenz-gesetzes und können für die Gewährung des Informa­tionszugangs gemäß § 24 Abs. 2 Kostenerstattung entsprechend der Gebührenhöhe, die eine Behörde erheben könnte, verlangen. Sie können außerdem nach § 22 vor den Verwaltungsgerichten auf Informati­onsgewährung verklagt werden.

3.5           Zu § 3 Abs. 2 Satz 4: Öfentliche Gremien

Öfentliche Gremien, die Behörden oder Behörden gleichgestellte natürliche Personen oder juristische Personen des Privatrechts (vgl. Abschnitt 3.4) beraten, gelten als Teil der Stelle, die deren Mitglieder beruft. Öfentliche Gremien sind Kommissionen, Ausschüsse und Beiräte, die das Land oder eine andere öfentli-che Stelle eingerichtet hat. Ein Beispiel für ein solches Gremium ist der Beirat für Frauenfragen (Landesfrau­enbeirat).

3.6           Zu § 3 Abs. 4 und 5: Weitere Besonderheiten bei Lan­
desorganen

Das Gesetz gilt nach Absatz 4 für den Landtag, aller­dings nur, soweit er Aufgaben der öfentlichen Verwal­tung wahrnimmt.

Dasselbe gilt für die Gerichte sowie die Strafverfol-gungs- und Strafvollstreckungsbehörden (Staatsan­waltschaft, Polizei und ggf. Finanzamt), soweit sie Auf­gaben der öfentlichen Verwaltung wahrnehmen. Vom Anwendungsbereich erfasst werden regelmäßig die Verwaltungsabteilungen dieser Organe sein.

Absatz 5 regelt Besonderheiten für den Landesrech­nungshof. Eine Sperrvorschrift für die geprüften Stel­len enthält Absatz 5 Satz 3, wonach Zugang zu den bei ihnen geführten Prüfungsakten nicht gewährt wird.

3.7           Zu § 3 Abs. 6: Öfentlich-rechtliche Kreditinstitute und
Selbstverwaltungsorganisationen

Das Gesetz trift eine Ausnahmeregelung für bestimm­te juristische Personen des öfentlichen Rechts, die der Rechtsaufsicht des Landes unterliegen (vgl. Ab­schnitt 3.1). Unter die Ausnahme fallen Sparkassen, deren Verbände und andere öfentlich-rechtliche Kre­ditinstitute gemäß § 1 Abs. 1 des Kreditwesengeset­zes (KWG) in der Fassung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776) sowie die Selbstverwaltungsorgani­sationen, insbesondere der Wirtschaft und der Freien Berufe. Auch die Investitions- und Strukturbank Rhein­land-Pfalz (ISB) als öfentlich-rechtliches Kreditinstitut gemäß § 1 Abs. 1 KWG wird von der Ausnahmerege­lung erfasst. Ferner die Kammern wie Architektenkam­mer, Steuerberaterkammer, Rechtsanwaltskammern, Notarkammern, Ärztekammern, Zahnärztekammern, Landesapothekerkammer, Landespsychotherapeu­tenkammer, Landespfegekammer, Industrie- und Handelskammern, Ingenieurkammer, Handwerkskam­mern, Landwirtschaftskammer, Tierärztekammern. Hierzu gehören auch die rechtlich selbstständigen Ver­sorgungseinrichtungen der jeweiligen Kammern sowie die Versorgungseinrichtungen, soweit sie rechtlich unselbstständige Teile der Kammern sind. Hinsichtlich des Zugangs zu Umweltinformationen gilt das Gesetz für die genannten Einrichtungen uneingeschränkt. Es gilt für sie nicht hinsichtlich des Zugangs zu amtlichen Informationen. Das Gesetz normiert stattdessen die Eigenverantwortung dieser Stellen für Transparenz und Ofenheit.

Das Landestransparenzgesetz gilt auch für die Rechtsaufsichtsbehörden  des  Landes.  Hinsichtlich


einer wirksamen Kontroll- und Aufsichtstätigkeit der Sparkassenaufsicht sind die Schutzbestimmungen des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 sowie der §§ 15 und 16 zu beachten.

3.8           Zu § 3 Abs. 7: Öfentlich-rechtliche Rundfunkanstalten

Nach dem Gesetz bestehen keine Transparenzpfich-ten für die öfentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (Südwestrundfunk, Zweites Deutsches Fernsehen) in Bezug auf journalistisch-redaktionelle Informationen. Bezüglich der Wahrnehmung von Aufgaben der öf­fentlichen Verwaltung durch die öfentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bedarf eine Geltung dieses Geset­zes einer staatsvertraglichen Regelung.

3.9           Zu § 3 Abs. 8: Verfahren nach der Abgabenordnung

Vorgänge des steuerrechtlichen Verfahrens, wie z. B. die Steuerfestsetzung, -erhebung und -vollstreckung, sind vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausge­nommen. Außerhalb dieses Bereichs unterliegt die Finanzverwaltung der Anwendung des Gesetzes. Die Finanzverwaltung hat daneben das Steuergeheimnis nach § 30 AO zu wahren und darf daher keine Infor­mationen zu Einzelfällen mitteilen oder veröfentlichen.

4              Zu § 4: Umfang der Transparenzpficht

4.1           Zu § 4 Abs. 1: Transparenzpficht

Die Legaldefnition der Transparenzpficht umfasst zwei Aspekte: die Pficht zur Veröfentlichung von In­formationen auf der Transparenz-Plattform nach Teil 2 sowie die Pficht zur Zugangsgewährung zu Informati­onen auf Antrag nach Teil 3.

4.2           Zu § 4 Abs. 2: Verfügbarkeit der Informationen

Der Transparenzpficht unterliegen einerseits Informa­tionen, über die die transparenzpfichtige Stelle ver­fügt. Die Bestimmung begründet keine Verpfichtung der transparenzpfichtigen Stelle, sich die Information, über die sie nicht verfügt, anderweitig zu beschafen.

Der Transparenzpficht unterliegen andererseits In­formationen, die für die transparenzpfichtige Stelle bereitgehalten werden. In diesen Fällen muss sich die transparenzpfichtige Stelle die Informationen be­schafen. Dies ist der Fall, wenn eine natürliche oder juristische Person, die selbst nicht transparenzpfichti-ge Stelle ist, Informationen für eine transparenzpfich-tige Stelle aufbewahrt, auf die diese Stelle einen Über­mittlungsanspruch hat. Damit wird beispielsweise der Fall erfasst, dass transparenzpfichtige Stellen Dritte mit der Aufbewahrung von Umweltinformationen be­auftragen. In der Regel sind solche Stellen indessen selbst nach § 3 Abs. 2 Satz 3 transparenzpfichtig (vgl. Abschnitt 3.4.2).

Auch bezüglich von Dritten bereitgehaltener amtlicher Informationen, zum Beispiel bei Datenverarbeitung im Auftrag, gilt die Pficht der transparenzpfichtigen Stelle, sich die Informationen zu beschafen. Der Infor­mationsantrag richtet sich an die transparenzpfichtige Stelle, nicht an den Dritten (vgl. Abschnitt 3.4.1).

4.3           Zu § 4 Abs. 3: Aktualität der Informationen

Die transparenzpfichtigen Stellen haben im Rahmen des Möglichen dafür zu sorgen, dass alle von ihnen oder für sie zusammengestellten Informationen aktuell, exakt und vergleichbar sind. Hinsichtlich der Umwelt­informationen wird damit Artikel 8 Abs. 1 der Umwelt­informationsrichtlinie umgesetzt. Diese Verpfichtung wurde auf alle amtlichen Informationen erweitert.

§ 8 Abs. 4, der für Informationen gilt, die auf der Trans­parenz-Plattform bereitgestellt werden, konkretisiert das Erfordernis der Aktualität (vgl. Abschnitt 8.4).

Die Aktualisierung soll je nach Art der Information in


den Abständen erfolgen, wie es die aktuelle Lage zu­lässt, aber auch in Krisenlagen geboten erscheint. So sind beispielweise Pegelstände bei Hochwasser öfter zu aktualisieren als Stickstofwerte von Ackerland.

4.4           Zu § 4 Abs. 4: Weitergehende Publizitätspfichten

Die Bereitstellung von Informationen auf der Transpa­renz-Plattform entbindet nicht von anderweitigen Ver-pfichtungen, für eine angemessene Verbreitung der Information zu sorgen. Dazu gehören beispielsweise staatliche Warnungen als Maßnahmen der Gefahren­abwehr, die vonseiten einer Behörde ausgerufen wer­den. Erfasst werden insbesondere diejenigen Informa­tionen, für die aufgrund anderer Rechtsvorschriften eine Veröfentlichungspficht vorgesehen ist und die nach § 7 Abs. 3 auf der Transparenz-Plattform veröf­fentlicht werden können.

4.5           Zu § 4 Abs. 5 Satz 1 und 2: Speicherdauer

Veröfentlichungspfichtige amtliche Informationen müssen zehn Jahre elektronisch zugänglich gehalten werden und auf der Transparenz-Plattform abrufbar sein.

Für Umweltinformationen gilt diese Pficht aufgrund von Artikel 7 Abs. 1 der Umweltinformationsrichtlinie grundsätzlich dauerhaft. Im Einzelfall kann eine Ver-öfentlichung der Umweltinformationen auf Dauer je­doch nicht mehr sinnvoll sein. Dies ist dann der Fall, wenn mit ihrer Veröfentlichung kein praktischer Nut­zen mehr verbunden ist.

Diese Vorgaben entbinden nicht von der Pficht zur Ak­tualisierung der Information (vgl. Abschnitt 8.4).

Die 10-Jahres-Frist berechnet sich ab der Einstel­lung der Information. Eine bloße Aktualisierung oder Korrektur der Information ist kein Hinzufügen einer neuen Information und damit für die Fristberechnung unerheblich. Die veraltete Version muss nicht auf der Transparenz-Plattform neben der neuen Version zu­gänglich sein; beispielsweise müssen die stündlichen Pegelstände nicht über Jahre abrufbar sein. Führt dagegen die Aktualisierung oder Korrektur zu einem qualitativ neuen Dokument mit eigenständigem Aus­sagegehalt, beginnt auch eine neue 10-Jahres-Frist.

Was den Zugang zu Organisations- und Geschäftsver­teilungsplänen angeht, sind die Ausführungen unter Abschnitt 7.1.5.3 zu beachten.

4.6           Zu § 4 Abs. 5 Satz 3: Archivierung

Das Landestransparenzgesetz verweist auf § 7 Abs. 3 LArchG, wonach elektronische Unterlagen der Lan-desarchivverwaltung anzubieten sind. Diese Pficht gilt auch weiterhin, unabhängig von den sich aus § 4 Abs. 5 Satz 1 und 2 ergebenden Vorgaben.

5              Zu § 5: Begrifsbestimmungen

5.1           Zu § 5 Abs. 1: Informationen

Der Begrif Informationen umfasst amtliche Informa­tionen (Absatz 2) und Umweltinformationen (Absatz 3), unabhängig von der Art ihrer Speicherung. Der Begrif des Speicherns umfasst das Erfassen, Aufnehmen oder Aufbewahren von Daten auf einem Datenträger zum Zwecke ihrer weiteren Verarbeitung oder Nutzung. Das Medium, auf dem die Daten gespeichert werden, ist unbeachtlich; erfasst werden alle zur Speicherung geeigneten Medien. Auch im Rahmen des Landesar-chivgesetzes ist die Speicherungsform der Informatio­nen bei der Frage, ob es sich um öfentliches Archivgut handelt, unerheblich (vgl. § 1 Abs. 2 LArchG).

5.2           Zu § 5 Abs. 2: Amtliche Informationen

Amtliche Informationen sind alle dienstlichen Zwecken dienenden Aufzeichnungen. Aufzeichnungen sind auf


einem Informationsträger gespeicherte Angaben. Hier­zu gehören insbesondere Aufzeichnungen (wie Schrif­ten, Tabellen, Diagramme, Bilder, Pläne, Karten, Video-und Tonaufnahmen), die schriftlich, elektronisch (wie auf Disketten, CD-ROM, DVD, Magnetbändern und -platten), optisch (wie Filme, Fotos auf Papier) oder akustisch gespeichert sind. Nicht erfasst werden pri­vate Angaben, die nicht mit amtlicher Tätigkeit zusam­menhängen. Entwürfe und Notizen, etwa handschrift­liche Aufzeichnungen oder Gliederungen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen, sind auch nach Abschluss des Verfahrens ebenfalls ausgenom­men. Was Bestandteil eines Vorgangs wird, hat die Be­arbeiterin oder der Bearbeiter nach den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Aktenführung zu entscheiden.

5.3           Zu § 5 Abs. 3: Umweltinformationen

Die Defnition des Begrifs Umweltinformationen ent­spricht weitestgehend Artikel 2 Nr. 1 Buchst. a bis f der Umweltinformationsrichtlinie und ist nahezu wort­gleich mit den Begrifsbestimmungen des bisherigen Landesumweltinformationsgesetzes.

Der Begrif ist aufgrund der gesetzgeberischen Ziel­setzung, der Herstellung von Transparenz zwischen Bürger und Staat in Angelegenheiten des Umwelt­schutzes, weit auszulegen und schließt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts jede Tätigkeit einer Behörde ein, die dem Schutz der Um­welt dient oder Auswirkungen auf die Umwelt hat.

Als Umweltinformationen gelten danach alle Einzelan­gaben über die in § 5 Abs. 3 Nr. 1 bis 6 aufgeführten Verhältnisse. Umfasst werden Daten über

5.3.1        den Zustand von Umweltbestandteilen (Umweltberei­
che)
Nummer 1 wie

-    Luft (zum Beispiel Klimadaten, meteorologische Daten über Luft) und Atmosphäre,

-    Wasser (z. B. Wassergüte beziehungsweise physi­kalische oder chemische Beschafenheit oberirdi­scher Gewässer, Küstengewässer, Grundwasser, Trinkwasser),

-    Boden (z. B. Altlastenuntersuchungen, geologische Daten von Deponien, Wirkungen von Immissionen auf Boden),

-    Landschaft und natürliche Lebensräume (z. B. Schutz- und schützenswerte Gebiete, Feuchtge­biete),

-    die Artenvielfalt und ihre Bestandteile (z. B. das Vorhandensein bestimmter Pfanzen und Tiere, Un­tersuchungen über gefährdete Arten), einschließ­lich gentechnisch veränderter Organismen, sowie die Wechselwirkungen zwischen diesen Bestand­teilen (z. B. umweltmedizinische, immissionsbezo-gene Wirkungsuntersuchungen);

5.3.2        Umweltfaktoren, die sich auf die Umweltbestandteile
auswirken oder wahrscheinlich auswirken (Nummer 2),
wie

-    Stofe,

-    Energie,

-    Lärm,

-    Strahlung,

-    Abfälle aller Art sowie

-    Emissionen, Ableitungen und sonstige Freiset­zungen von Stofen in die Umwelt (z. B. Emissi­onserklärungen, Emissionskataster, Berichte über amtliche Überwachungen, die behördliche Lärm­messungen enthalten);

5.3.3        Maßnahmen oder Tätigkeiten (Nummer 3), die

-    sich auf die Umweltbestandteile oder Umweltfakto­ren auswirken oder wahrscheinlich auswirken oder

-    den Umweltschutz zum Ziel haben.


Dazu zählen Baumaßnahmen (insbesondere solche, die natürliche Lebensräume beeinfussen, zu einer erheblichen Versiegelung von Boden führen, das Ver­kehrsaufkommen erhöhen oder Lärmemissionen nach sich ziehen) ebenso wie zum Beispiel aktuelle und frü­here umweltrechtliche Bescheide, immissionsschutz-fachliche Lärmgutachten, Lärmprognosen und Lärm­messergebnisse und ggf. immissionsschutzrechtliche Geruchsgutachten. Ebenfalls dazu zählen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Abkommen, Umweltverein­barungen, Pläne und Programme, wie z. B. Abfall­wirtschaftspläne und Abfallvermeidungsprogramme, umweltrechtliche Kontrollmaßnahmen, Anzeige-, Anmelde-, Mitteilungsverfahren, Anträge und Bewil­ligungen. Ein potenzieller Wirkungszusammenhang der Maßnahme oder Tätigkeit mit Umweltbestandtei­len oder -faktoren genügt. Auch politische Konzepte, selbst wenn sie sich nur mittelbar auf den Umweltzu­stand auswirken, zählen zu den Umweltinformationen, sobald sie beschlossen sind, während konzeptionelle Vorarbeiten von der Regelung nicht erfasst sind.

5.3.4         Berichte über die Umsetzung des Umweltrechts Nummer 4 (zum Beispiel Umweltzustandsberich-te, Berichte über durchgeführte Umweltkontrollmaß­nahmen);

5.3.5         Kosten-Nutzen-Analysen oder sonstige wirtschaftli­che Analysen und Annahmen über Maßnahmen oder Tätigkeiten Nummer 5 (zum Beispiel Analysen im Bereich des Emissionshandels, Einführung von Steue­rungsinstrumenten wie Umweltabgaben);

5.3.6         Die menschliche Gesundheit und Sicherheit, die Le­bensbedingungen des Menschen, Kulturstätten und Bauwerke, wenn es Zusammenhänge mit dem Zu­stand der Umwelt oder Umweltfaktoren gibt oder geben könnte (Nummer 6). Dies sind in der Regel all­gemeine statistische Daten, aber keine personenbezo­genen Angaben.

5.3.7         Bei der Kontamination der Lebensmittelkette sind nur solche Kontaminationen erfasst, die auf dem Um-weltpfad zustande gekommen sind (z. B. verseuchte Milch nach Bodenkontamination, Belastungen in Fi­schen durch verunreinigte Gewässer).

5.4           Zu § 5 Abs. 4: Weitere Begrifsbestimmungen

Die Begrifsbestimmungen in Absatz 4 orientieren sich an Artikel 2 der Richtlinie 2003/98/EG des Europä­ischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öfentlichen Sektors (ABl. EU Nr. L 345 S. 90) in der Fassung der Richtlinie 2013/37/EU (sog. PSI-Richtlinie).

5.4.1        Zu § 5 Abs. 4 Nr. 1: Maschinenlesbares Format

Ein Dokument gilt als maschinenlesbar, wenn es in ei­nem Dateiformat vorliegt, das so strukturiert ist, dass Softwareanwendungen die konkreten Daten einfach identifzieren, erkennen und extrahieren können.

Als direkt maschinenlesbar gelten im Wesentlichen die Formate .txt, .csv, .json, .xml, .rss, da diese von vornherein in einem an Attributen und Steuerzeichen armen Textformat vorliegen.

Während z. B. eine PDF-Datei für die Nutzerinnen und Nutzer gut lesbar ist, bleibt sie für eine automatische Weiterverwendung in der Regel nur schwer zugäng­lich. Um den Text extrahieren zu können, müsste bei einer PDF-Datei eine OCR-Erkennung erfolgen (was für die PDF-Dateien der Transparenz-Plattform tech­nisch unterstützt wird) und vonseiten der Nutzerinnen und Nutzer eine Textextraktion programmiert werden. Alternativ erlaubt der spezialisierte PDF/A-3-Standard die Einbindung von Daten, auch im maschinenlesba­ren XML-Format.