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Nordrhein-Westfalen


Verwaltungsgebührenordnung
zum
Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen
(VerwGebO IFG NRW)

Vom 19. Februar 2002

Auf Grund des § 11 Abs. 2 Satz 1 des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen vom 27. November 2001 (GV. NRW. S. 806) wird im Einvernehmen mit dem Landtagsausschuss für Innere Verwaltung und Verwaltungsstrukturreform verordnet:

§ 1
Gebührentarif

Für die im anliegenden Gebührentarif genannten Amtshandlungen werden die dort genannten Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. Der Gebührentarif ist Bestandteil dieser Verordnung.

§ 2
Ermäßigung und Befreiung

Von der Erhebung von Gebühren und Auslagen kann auf Antrag insoweit abgesehen werden, als dies aus Gründen der Billigkeit, insbesondere zur Vermeidung sozialer Härten geboten erscheint.

§ 3
Auslagen

(1) Erfolgt der Informationszugang durch Einsicht in die Originaldokumente, gelten die damit zusammenhängenden Auslagen als bereits in die Gebühr einbezogen.

(2) In den anderen Fällen bestimmt sich die Höhe der Auslagen nach Tarifstelle 3 der Anlage. Die Auslagen sind auch dann zu erstatten, wenn für eine Amtshandlung Gebührenfreiheit besteht oder von der Gebührenerhebung abgesehen wird.

§ 4
In-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Düsseldorf, den 19. Februar 2002

Die Landesregierung
Nordrhein-Westfalen

 

Der Ministerpräsident

Wolfgang  C l e m e n t

 

Der Innenminister

Dr.  B e h r e n s


 

Anlage GEBÜHRENTARIF

1
Übermittlung von Informationen

1.1
Erteilung einer mündlichen oder einfachen schriftlichen Auskunft
gebührenfrei

1.2
Erteilung einer umfassenden schriftlichen Auskunft mit erheblichem Vorbereitungsaufwand:
Gebühr: Euro 10-500

1.3
Ermöglichung der Einsichtnahme in Akten und sonstige Informationsträger

1.3.1
in einfachen Fällen
gebührenfrei

1.3.2
bei umfangreichem Verwaltungsaufwand
Gebühr: Euro 10-500

1.3.3
bei außergewöhnlichem Verwaltungsaufwand, insbesondere, wenn Daten abgetrennt oder
geschwärzt werden müssen zum Schutz privater Interessen (§ 10 Abs. 2 IFG)
Gebühr: Euro 10-1000


2 Widerspruchsbescheide

2.1
Zurückweisung eines Widerspruchs gegen eine Sachentscheidung
Gebühr: Euro 10-50

2.2
Zurückweisung eines Widerspruchs gegen eine Kostenentscheidung
Gebühr: Euro 10-50


3 Auslagen

3.1
Anfertigung von Kopien und Ausdrucken
je DIN A 4 - Kopie von Papiervorlagen
Gebühr: Euro 0,10
je DIN A 3 - Kopie von Papiervorlagen
Gebühr: Euro 0,15
je Computerausdruck
Gebühr: Euro 0,25

3.2
Auslagen für besondere Verpackung und oder besondere Beförderung
in tatsächlich entstandener Höhe