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Nordrhein-Westfalen


Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen

(VerwGebO IFG NRW)

Vom 19. Februar 2002 (Fn 1)

Auf Grund des § 11 Abs. 2 Satz 1 des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen vom 27. November 2001(GV. NRW. S.806) (Fn 2) wird im Einvernehmen mit dem Landtagsausschuss für Innere Verwaltung und Verwaltungsstrukturreform verordnet:

 

§ 1 Gebührentarif

Für die im anliegenden Gebührentarif genannten Amtshandlungen werden die dort genannten Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. Der Gebührentarif ist Bestandteil dieser Verordnung.

 

§ 2 Ermäßigung und Befreiung

Von der Erhebung von Gebühren und Auslagen kann auf Antrag insoweit abgesehen werden, als dies aus Gründen der Billigkeit, insbesondere zur Vermeidung sozialer Härten geboten erscheint.

 

§ 3 Auslagen

(1) Erfolgt der Informationszugang durch Einsicht in die Originaldokumente, gelten die damit zusammenhängenden Auslagen als bereits in die Gebühr einbezogen.

(2) In den anderen Fällen bestimmt sich die Höhe der Auslagen nach Tarifstelle 3 der Anlage. Die Auslagen sind auch dann zu erstatten, wenn für eine Amtshandlung Gebührenfreiheit besteht oder von der Gebührenerhebung abgesehen wird.

 

§ 4 (Fn 4) In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft (Fn 3). Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2014 außer Kraft.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen

Fußnoten :

 

Fn 1

GV. NRW. S.88; geändert durch Artikel 13 des Fünften Befristungsgesetzes vom 5.4.2005(GV. NRW. S.351), in Kraft getreten am 30. April 2005; Artikel 1 der Verordnung vom 10. November 2009(GV. NRW. S.582), in Kraft getreten am 28. November 2009.

Fn 2

SGV. NRW. 2010

Fn 3

GV. NRW. ausgegeben am 18. März 2002

Fn 4

§ 4 Überschrift ergänzt und Satz 2 angefügt durch Artikel 13 des Fünften Befristungsgesetzes vom 5.4.2005(GV. NRW. S.351); in Kraft getreten am 30. April 2005; geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 10. November 2009 (GV. NRW. S.582), in Kraft getreten am 28. November 2009.

 

Anlage:

GEBÜHRENTARIF

1
Übermittlung von Informationen

1.1
Erteilung einer mündlichen oder einfachen schriftlichen Auskunft
gebührenfrei

1.2
Erteilung einer umfassenden schriftlichen Auskunft mit erheblichem Vorbereitungsaufwand:
Gebühr: Euro 10 - 500

1.3
Ermöglichung der Einsichtnahme in Akten und sonstige Informationsträger

1.3.1
in einfachen Fällen
gebührenfrei

1.3.2
bei umfangreichem Verwaltungsaufwand
Gebühr: Euro 10 - 500

1.3.3
bei außergewöhnlichem Verwaltungsaufwand, insbesondere, wenn Daten abgetrennt oder geschwärzt werden müssen zum Schutz privater Interessen (§ 10 Abs. 2 IFG)
Gebühr: Euro 10 - 1000

2
Widerspruchsbescheide

2.1
Zurückweisung eines Widerspruchs gegen eine Sachentscheidung
Gebühr: Euro 10 - 50

2.2
Zurückweisung eines Widerspruchs gegen eine Kostenentscheidung
Gebühr: Euro 10 - 50

3
Auslagen

3.1
Anfertigung von Kopien und Ausdrucken
je DIN A 4 - Kopie von Papiervorlagen
Gebühr: Euro 0,10

je DIN A 3 - Kopie von Papiervorlagen
Gebühr: Euro 0,15

je Computerausdruck
Gebühr: Euro 0,25

3.2
Auslagen für besondere Verpackung und oder besondere Beförderung
in tatsächlich entstandener Höhe