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Kuendigung nach privater Internetnutzung





Internetnutzung am Arbeitsplatz

Das kann zum Problem mit dem Arbeitgeber führen. So gut wie jede/r Büroarbeiter/in verfügt über einen Internetanschluss am Arbeitsplatz. Branche, Beruf, Gewerbe egal. Ohne Internet geht in der heutigen Arbeitswelt nichts mehr. Probleme gibt es, wenn die private Nutzung ins Spiel kommt oder Überhand nimmt. Schließlich zahlt der Arbeitgeber nicht für privates Surfen, sondern für die Erledigung der am Arbeitsplatz übertragenen Aufgaben.


Und ewig lockt das Web

Überblick zur privaten Internetnutzung am Arbeitsplatz und zur E-Mail-Kontrolle.

Mitarbeiter, die am Arbeitsplatz Internetzugang haben, sind oft versucht, auch privaten Interessen nachzugehen. Für Arbeitgeber ergibt sich hieraus eine Vielzahl von Problemen, darunter die Fragen, wie E-Mails von Mitarbeitern legal kontrolliert werden können und wie exzessive Privatnutzung geahndet werden kann.

Rechtslage unklar

Klar ist, dass Mitarbeiter nicht gezielt bespitzelt und ihre Mailboxen nicht aus reiner Neugier untersucht werden dürfen. Alles andere ist umstritten, etwa ob Arbeitgeber, die Privatnutzung nicht ausdrücklich verbieten, als TK-Diensteanbieter einzustufen sind und wann dann das von ihnen zu beachtende Fernmeldegeheimnis endet.

Praxisnah entschieden zuletzt die Landesarbeitsgerichte (LAG) Niedersachsen (Az. 12 Sa 875/09) und Berlin-Brandenburg (Az. 4 Sa 2132/10), dass Arbeitgeber die Mitarbeitermails jedenfalls nach einer umfassenden Interessenabwägung einsehen dürfen. Rechtssicherheit herrscht mangels höchstrichterlicher Klärung jedoch noch nicht. Die bisher geplanten Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz gehen über diese Fragestellung leider hinweg.

Eine strenge Haltung ist der sicherste Weg für Arbeitgeber.

Sicherster Weg für Unternehmen

Der juristisch sicherste Weg für Unternehmen wird vielfach als nicht zeitgemäß empfunden: Es sind das strikte Verbot privater Internetnutzung und dessen Durchsetzung.

Ein Mittelweg wird teilweise darin gesehen, private E-Mail-Nutzung nur über webbasierte Provider zuzulassen. Wenn die private Nutzung des betrieblichen E-Mail-Zugangs gestattet werden soll, bieten sich einige «Spielregeln» an:

  • Bedingung für die widerrufliche Erlaubnis ist die Einwilligung des Mitarbeiters in zulässige Kontrollen des Mailverkehrs durch den Arbeitgeber. Anlässe und Umstände solcher Kontrollen werden offengelegt.
  • Jegliche illegale Kommunikation ist strikt untersagt.
  • Mitarbeiter müssen private E-Mails als solche kennzeichnen.  

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Zur Kündigung nach privater Internetnutzung am Arbeitsplatz

Erläuterung der Voraussetzungen einer Kündigung wegen privater Internetnutzung am Arbeitsplatz anhand von Gerichtsentscheidungen.

Zwei aktuelle Gerichtsentscheidungen geben Anlass, die Kündigungsvoraussetzungen wegen privater Internetnutzung am Arbeitsplatz zu betrachten. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 26. Februar 2010 (Az. 6 Sa 682/09) entschieden, dass nach privater Internetnutzung am Arbeitsplatz nicht ohne weiteres die Kündigung ausgesprochen werden darf. Der dort entschiedene Fall war ersichtlich weniger gravierend gelagert als der, über den das LAG Niedersachen am 31. Mai 2010 zum Nachteil des Arbeitnehmers urteilte (Az. 12 SA 875/09).

Kündigungsvoraussetzungen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Az. 2 AZR 581/04) hat zur Kündigung wegen Internetnutzung am Arbeitsplatz bereits im Jahr 2005 deutlich gemacht:

Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung an sich kann vorliegen, wenn der Arbeitnehmer das Internet während der Arbeitszeit zu privaten Zwecken in erheblichem zeitlichen Umfang („ausschweifend“) nutzt und damit seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt.

Auch in seinem Urteil vom 31. Mai 2007 (Az. 2 AZR 200/06) führt das BAG zu möglichen Kündigungsgründen aus:

  • Das Herunterladen einer erheblichen Menge von Daten aus dem Internet auf betriebliche Datensysteme („unbefugter Download“), insbesondere wenn damit einerseits die Gefahr möglicher Vireninfizierungen oder anderer Störungen des – betrieblichen – Systems verbunden sein könne oder andererseits von solchen Daten, bei deren Rückverfolgung es zu möglichen Rufschädigungen des Arbeitgebers kommen kann, beispielsweise, weil strafbare oder pornografische Darstellungen heruntergeladen werden;
  • die private Nutzung des vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Internetanschlusses als solche, weil durch sie dem Arbeitgeber möglicherweise – zusätzliche – Kosten entstehen können und der Arbeitnehmer jedenfalls die Betriebsmittel – unberechtigterweise – in Anspruch genommen hat;
  • die private Nutzung des vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Internets oder anderer Arbeitsmittel während der Arbeitszeit, weil der Arbeitnehmer während des Surfens im Internet oder einer intensiven Betrachtung von Videofilmen oder -spielen zu privaten Zwecken seine arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung nicht erbringt und dadurch seiner Arbeitspflicht nicht nachkommt und sie verletzt.

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