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Das Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes
(auch "Informationsfreiheitsgesetz" bzw. abgekürzt "IFG")

vom 05.09.2005

wurde seinerzeit vom zuständigen Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit hohem Lob, wie folgt kommentiert:

"Ein neues Kapitel im Verbraucherschutz …

Zugegeben, ich bin zufrieden mit dem neuen Verbraucherinformationsgesetz. Denn es bringt eine spürbare Verbesserung für alle Verbraucher. Jetzt kann man mit Fug und Recht von einem Durchbruch hin zu mehr Information und Markttransparenz sprechen.

Mit dem Gesetz bekommt jedermann das Recht, bei den zuständigen Behörden Informationen zu Lebensmitteln und Futtermitteln sowie Gegenständen des täglichen Bedarfs, Wein und Kosmetika abzufragen. Die zuständigen Behörden haben durch neue Regelungen ein noch effizienteres Instrument an die Hand bekommen, schwarzen Schafen unter den Anbietern durch öffentliche Namensnennung das Handwerk zu legen.

Transparenz ist immer noch eines der besten Mittel, die Verbraucher auf Augenhöhe mit der Wirtschaft zu bringen und diejenigen, die Verbraucher aus eigennützigen Zwecken schädigen wollen, wirksam abzuschrecken. Alles in allem: Ein rundes Gesetz, dem eine echte Chance gegeben werden sollte.

Ihr

Horst Seehofer
Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz"


Wir stellen fest, dass die Beschreibung des Informationsanspruchs mit knapp 180 Worten auskommt. Gut so, da weiß man, worum es geht. Dann aber heißt es "Der Anspruch nach Satz 1 besteht insoweit, als kein Ausschluss- oder Beschränkungsgrund nach § 2 vorliegt."

Die Beschreibung der Ausnahmen, bei denen dann leider kein Informationsanspruch mehr besteht umfasst mit 371 Worten gut den doppelten Inhalt - ist auch nötig, bei all den Ausnahmetatbeständen. Mit weiteren 820 Worten beschreibt das Gesetz, wie der Verbraucher dann an die (nunmehr durch die ganzen Ausnahmen sehr eingeschränkten) Informationen gelangen soll.

Gerne geben wir zu. Dass dieses Gesetz ein erster Schritt in eine gute Richtung war, aber "rund" wollen wir es nicht nennen. Wir gehen davon aus, dass es sich um ein Gesetz für die Verbraucher handelt. Machen Sie doch mal das Experiment, dieses Gesetz einem normalen Verbraucher vorzulesen. Oder besser, geben sie ihm eine halbe Stunde Zeit, es selbst zu lesen und lassen Sie ihn dann erklären, was er denn nun eigentlich für Informationen und wann erhalten kann und was und wann nicht.

Ein interessantes Gesetz, mit der deutschen Juristengründlichkeit gearbeitet. Immerhin ein respektabler Anfang, aber leider eine sehr stumpfe Waffe für die Verbraucher. Denn wenn wir genau hinschauen, gibt es das, was die Verbraucher wirklich wollen, leider wieder nicht. Nämlich ein klares Bekenntnis zur Verbrauchergesundheit und den unbedingten Vorrang des diesbezüglichen Informationsinteresses vor Unternehmerinteressen und staatlichen Verfahrensvorschriften. Wir orientieren uns in unserer Forderung an:

Art 2 GG
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

und

Art 5 GG

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Wenn wir das zur Basis eines echten gesundheitsbezogenen Verbraucherinformationsgesetzes machen, kann es eigentlich nur eine Vorschrift geben, die da lautet:

"Behörden haben bei Kenntnis über mögliche Gesundheitsgefährdungen von Produkten unverzüglich die Öffentlichkeit zum Schutze der Verbraucher zu informieren; Verbrauchern sind auf Anfrage kostenfrei sämtliche dazu bekannten Informationen zu überlassen."


Das IFG gilt "nur" für Informationen von den Behörden des Bundes. Für Informationsrechte bei Behörden der einzelnen Bundesländer bedarf es entsprechenden Landesgesetzgebungen. Dies haben bislang die Länder:

Berlin
Brandenburg
Bremen
Hamburg
Mecklenburg-Vorpommern
Nordrhein-Westfalen
Rheinland-Pfalz
Saarland
Sachsen-Anhalt
Schleswig-Holstein und
Thüringen

erfolgreich eingeführt. Die Länder

Bayern
Baden-Württemberg
Niedersachsen
Sachsen und
Hessen

halten sich nach wie vor mit der Gesetzgebung zu freier Informationspolitik zurück.


Die einzelnen Gesetze und Gebührenvorschriften finden Sie hier:

Bundesrepublik Deutschland:
Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (auch "Informationsfreiheitsgesetz" bzw. abgekürzt "IFG")
Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (Informationsgebührenverordnung - IFGGebV)
 
Bayern
0000000000000000000000000
 
Baden-Württemberg
0000000000000000000000000

Berlin
Berliner Informationsfreiheitsgesetz
Berliner Verwaltungsgebührenordnung


Brandenburg
Brandenburg Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz
Brandenburg Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung

Bremen
Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen
Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetz (BremGebBeitrG)

Hamburg
Hamburgisches Informationsfreiheitsgesetz (HmbIFG)
Hamburgisches Gebührengesetz (GebG)

Hessen
0000000000000000000000000


Mecklenburg-Vorpommern
Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen
Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Niedersachsen
0000000000000000000000000


Nordrhein-Westfalen
Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen
Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen

Rheinland-Pfalz
Landesgesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen (Landesinformationsfreiheitsgesetz - LIFG -)
Landesverordnung über die Gebühren für Amtshandlungen allgemeiner Art (Allgemeines Gebührenverzeichnis)

Saarland
Saarländisches Informationsfreiheitsgesetz (SIFG)
Gesetz über die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren im Saarland

Sachsen
0000000000000000000000000

Sachsen-Anhalt
Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt
Allgemeine Gebührenordnung des Landes Sachsen-Anhalt
Verwaltungskostengesetz des Landes Sachsen-Anhalt


Schleswig-Holstein
Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein
Landesverordnung über Kosten nach dem Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein

Thüringen
Thüringer Informationsfreiheitsgesetz (ThürIFG)
Thüringer Allgemeine Verwaltungskostenordnung (ThürAllgVwKostO)