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Abo-Falle: Die Formulierungshilfe

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bestreite, dass zwischen Ihnen und mir ein rechtsgültiges Vertragsverhältnis besteht.

Gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 TMG haben Diensteanbieter bei kommerziellen Kommunikationen, die Telemedien oder Bestandteile von Telemedien sind, kommerzielle Kommunikationen so zu gestalten, dass sie klar als solche zu erkennen sind. Das trifft auf Ihren Dienst nicht zu. Insbesondere die Hinführung zur Eingabe der persönlichen Daten, sowie die gesamte graphische Gestaltung der Webseiten sind offensichtlich mit dem Ziel angelegt, den kommerziellen Charakter Ihres Dienstes völlig in den Hintergrund treten zu lassen.

Ich erkläre vorsorglich den Widerruf angeblicher Vertragserklärungen. Weiter fechte ich diese vorsorglich wegen arglistiger Täuschung an, weiter hilfsweise wegen Irrtums über den Inhalt abgegebener Willenserklärungen. Ebenso erkläre ich die Kündigung des angeblichen Vertrages.

Ich verlange die sofortige Sperrung und Löschung meiner persönlichen Daten bei Ihnen und Dritten, an welche sie diese eventuell weitergereicht haben.

Ich verbitte mir künftig weitere Belästigungen durch Sie und werde bei Zuwiderhandlung juristische Hilfe in Anspruch nehmen. Ich habe den Vorfall bei der Verbraucherschutzstelle gemeldet und behalte mir zudem auch eine strafrechtliche Überprüfung der Angelegenheit vor.

Unterschrift





Wenn Sie für Ihr minderjähriges Kind schreiben:


Ihr Schreiben/Mahnung/Schreiben des Rechtsanwalts vom .........
Rechnungsnummer, etc. .........



Sehr geehrte Damen und Herren,

in Ihrem Schreiben verlangen Sie Gelder von meinem minderjährigen Kind, wegen eines angeblichen Vertragsschlusses. Weder habe ich in den Abschluss eines solchen Vertrages eingewilligt noch werde ich diesen nachträglich genehmigen.

Unabhängig davon bin ich der Ansicht, dass auch sonst kein rechtsgültiger Vertrag abgeschlossen wurde.

Gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 TMG haben Diensteanbieter bei kommerziellen Kommunikationen, die Telemedien oder Bestandteile von Telemedien sind, kommerzielle Kommunikationen so zu gestalten, dass sie klar als solche zu erkennen sind. Das trifft auf Ihren Dienst nicht zu. Insbesondere die Hinführung zur Eingabe der persönlichen Daten, sowie die gesamte graphische Gestaltung der Webseiten sind offensichtlich mit dem Ziel angelegt, den kommerziellen Charakter Ihres Dienstes völlig in den Hintergrund treten zu lassen.

Ich erkläre vorsorglich den Widerruf angeblicher Vertragserklärungen. Weiter fechte ich diese vorsorglich wegen arglistiger Täuschung an, weiter hilfsweise wegen Irrtums über den Inhalt abgegebener Willenserklärungen. Ebenso erkläre ich die Kündigung des angeblichen Vertrages.

Ich verlange die sofortige Sperrung und Löschung der persönlichen Daten meines Kindes bei Ihnen und Dritten, an welche sie diese eventuell weitergereicht haben.

Ich verbitte mir künftig weitere Belästigungen durch Sie und werde bei Zuwiderhandlung juristische Hilfe in Anspruch nehmen. Ich habe den Vorfall bei der Verbraucherschutzstelle gemeldet und behalte mir zudem auch eine strafrechtliche Überprüfung der Angelegenheit vor.

Unterschrift


Der Tip:

Zur Frage, ob der Preis klar und deutlich in angemessener Form zu sehen war, oder nur verschleiert auch der Anmeldeseite des „Internet-Dienstes“, als Sie sich dort eingetragen haben, erleichtern Sie sich eine etwaige spätere Argumentation vor Gericht, wenn Sie sich einen sog. Screenshot (Bildschirmkopie)

1. der Anmeldeseite
2. der Widerrufsbelehrung
3. der AGB

archivieren. Rufen Sie dazu die entsprechenden Seiten im Internet auf und drücken dann einfach die Taste "Druck" oder "Print Screen" auf Ihrer Tastatur. Windows erzeugt dabei einen Screenshot, der in der Zwischenablage gespeichert wird. Dies können Sie dann im Anschluss in „Word“ oder einem Bildbearbeitungsprogramm mit dem Befehl „einfügen“ wieder aufrufen und anschließend speichern. Am einfachsten geht das über die Tastenkombination [Strg] - [V] (Steuerung und V - gleichzeitig drücken).



Unsere Bitte:

Wir sind immer interessiert, den neusten Stand der jeweiligen E-Mails der Anbieter (ab der ersten Bestätigungs-Email) zu Kenntnis zu erhalten. Wenn Sie möchten, können Sie uns die Mails einfach mit Hilfe der Weiterleiten-Funktion Ihres Emailprogramms an kon@verbraucherschutzstelle.de  kommentarlos weiterleiten. Wenn Sie Screenshots angefertigt haben, sind wir auch daran interessiert.