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Die "Allgemeine Erklärung über Bioethik und Menschenrechte"

Die 31. UNESCO-Generalkonferenz 2001 forderte den Generaldirektor auf, zwei Jahre später einen Bericht vorzulegen über technische und rechtliche Aspekte der Möglichkeit, allgemeine Normen für die Bioethik auszuarbeiten (a report on "the technical and legal studies undertaken regarding the possibility of elaborating universal norms on bioethics"). Im Auftrag des Generaldirektors legte daraufhin der IBC am 13. Juni 2003 einen entsprechenden Bericht vor ( Report of the IBC on the Possibility of Elaborating a Universal Instrument on Bioethics ). Die 32. UNESCO-Generalkonferenz 2003 erteilte das Mandat zur Ausarbeitung einer weit gefassten, allgemein gültigen Bioethikerklärung. Der nachfolgende Ausarbeitungsprozess, in dem der IBC eine tragende Rolle spielte, aber auch der IGBC konsultiert wurde sowie mehrfach die UNESCO-Mitgliedstaaten, zwischenstaatliche Organisationen und Nichtregierungsorganisationen und bei dem abschließend auf zwei mehrtägigen Treffen Regierungsexperten Einigung über einen abschließenden Text herstellten, ist umfangreich dokumentiert in der deutschsprachigen Publikation der DUK "Allgemeine Erklärung über Bioethik und Menschenrechte. Wegweiser für die Internationalisierung der Bioethik" ( Text online). In dieser Publikation ist die deutsche Übersetzung der Erklärung enthalten, die vom Sprachendienst des Auswärtigen Amts angefertigt wurde. Die UNESCO unterhält weiterhin eine Website, auf der alle Stufen des Ausarbeitungsprozesses inklusive der verschiedenen Fassungen des Texts der Erklärung dokumentiert sind. Am 19. Oktober 2005 nahm die 33. UNESCO-Generalkonferenz die "Allgemeine Erklärung über Bioethik und Menschenrechte" ( Universal Declaration on Bioethics and Human Rights) einstimmig per Akklamation an. Mehrere Staaten, darunter Deutschland, stimmten unter Abgabe einer Stimmerklärung (explanation of vote) zu.

Die Erklärung stellt einen bedeutenden Fortschritt bei der internationalen und vor allem interkulturellen Verständigung über ethische Mindeststandards in der Bioethik dar. Zum ersten Mal konnte sich mit den (damals) 191 Mitgliedstaaten der UNESCO die internationale Staatengemeinschaft in der Erklärung auf einen Grundkonsens einigen, der die bioethische Forschung und die Anwendung ihrer Ergebnisse auf die Grundlage der allgemein verbindlichen Menschenrechte und Grundfreiheiten stellt. Auch wenn die Erklärung völkerrechtlich nicht verbindlich ist, geht beispielsweise der in ihr geforderte Schutzrahmen für nichteinwilligungsfähige Personen über das hinaus, was in vielen Ländern als rechtlicher Schutz derzeit vorhanden ist. Die Erklärung ist somit ein wichtiger Schritt auf dem Weg der Internationalisierung bioethischer Mindeststandards und bietet eine Grundlage für zukünftige nationale Regelungen (dort wo diese bisher unzureichend etabliert sind) und auch für ein mögliches völkerrechtlich verbindliches Übereinkommen zur Bioethik.

Der Prozess der Ausarbeitung der Erklärung hat bioethische Debatten auch in vielen Ländern angestoßen, die selbst noch nicht die technologischen Grundlagen für biotechnische Forschung besitzen.


Allgemeine Erklärung über Bioethik und Menschenrechte

Die Allgemeine Erklärung über Bioethik und Menschenrechte wurde durch die 33. UNESCO-Generalkonferenz am 19. Oktober 2005 einstimmig und durch Akklamation angenommen.

Die Generalkonferenz -

im Bewusstsein der einzigartigen Fähigkeit der Menschen, über ihr eigenes Dasein und über ihre Umwelt nachzudenken, Ungerechtigkeit zu empfinden, Gefahren zu vermeiden, Verantwortung zu übernehmen, Zusammenarbeit anzustreben und moralisches Empfinden zu zeigen, das ethischen Grundsätzen Ausdruck verleiht;

eingedenk der schnellen Entwicklungen in Wissenschaft und Technik, die in zunehmendem Maße unser Verständnis des Lebens und das Leben selbst beeinflussen und dadurch zu einem starken Bedürfnis nach einer weltweiten Antwort auf die aus solchen Entwicklungen folgenden ethischen Fragestellungen führen;

in der Erkenntnis, dass ethische Fragen, die sich durch den schnellen Fortschritt in der Wissenschaft und die dadurch ermöglichten technischen Anwendungen stellen, unter gebührender Achtung der Würde der menschlichen Person und unter allgemeiner Achtung und Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten behandelt werden sollen;

überzeugt, dass es für die internationale Gemeinschaft notwendig und an der Zeit ist, allgemeine Grundsätze aufzustellen, die eine Grundlage bieten für die Antwort der Menschheit auf die stetig zunehmenden Dilemmata und Kontroversen, die sich durch Wissenschaft und Technik für die Menschheit und in Bezug auf die Umwelt ergeben;

im Hinblick auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948, die am 11. November 1997 von der Generalkonferenz der UNESCO angenommene Allgemeine Erklärung über das menschliche Genom und Menschenrechte sowie die am 16. Oktober 2003 von der Generalkonferenz der UNESCO angenommene Internationale Erklärung über menschliche Gendaten;

in Anbetracht der zwei Internationalen Pakte der Vereinten Nationen vom 16. Dezember 1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie über bürgerliche und politische Rechte, des Internationalen Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 21. Dezember 1965 zur Beseitigung jeder Form von rassistischer Diskriminierung*, des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 18. Dezember 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes, des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 5. Juni 1992 über die biologische Vielfalt, der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Jahr 1993 angenommenen Rahmenbestimmungen für die Herstellung der Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen, der Empfehlung der UNESCO vom 20. November 1974 zur Stellung der wissenschaftlichen Forscher, der Erklärung der UNESCO vom 27. November 1978 über "Rasse" und rassistiche Vorurteile*, der Erklärung der UNESCO vom 12. November 1997 über die Verantwortung der heutigen Generationen gegenüber den künftigen Generationen, der Allgemeinen Erklärung der UNESCO vom 2. November 2001 über die kulturelle Vielfalt, des IAO-Übereinkommens Nr. 169 vom 27. Juni 1989 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern, des von der Konferenz der FAO am 3. November 2001 angenommenen und am 29. Juni 2004 in Kraft getretenen Internationalen Vertrags über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft, des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS), das eine Anlage zu dem am 1. Januar 1995 in Kraft getretenen Übereinkommen von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation darstellt, der Erklärung von Doha vom 14. November 2001 über das TRIPS-Übereinkommen und die öffentliche Gesundheit sowie anderer von den Vereinten Nationen und den Sonderorganisationen des Systems der Vereinten Nationen, insbesondere der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO), angenommener einschlägiger internationaler Übereinkünfte;

ferner in Anbetracht internationaler und regionaler Übereinkünfte im Bereich der Bioethik, einschließlich des 1997 angenommenen und 1999 in Kraft getretenen Übereinkommens des Europarats zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin: Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin sowie seiner Zusatzprotokolle, wie auch innerstaatlicher Rechtsvorschriften und Regelungen im Bereich der Bioethik sowie der internationalen und regionalen Verhaltensregeln, Leitlinien und anderer Texte im Bereich der Bioethik, wie etwa der 1964 angenommenen und 1975, 1983, 1989, 1996 und 2000 geänderten Erklärung des Weltärztebundes von Helsinki über ethische Grundsätze für die medizinische Forschung am Menschen und der 1982 angenommenen und 1993 und 2002 geänderten Internationalen ethischen Leitlinien für die biomedizinische Forschung am Menschen des Rates für internationale Organisationen der medizinischen Wissenschaften;

in der Erkenntnis, dass diese Erklärung in einer mit innerstaatlichem und internationalem Recht zu vereinbarenden Weise im Einklang mit den Menschenrechtsnormen zu verstehen ist;

unter Hinweis auf die am 16. November 1945 angenommene Satzung der UNESCO;

in Würdigung der Rolle der UNESCO bei der Aufstellung allgemeiner, auf gemeinsame ethische Werte gestützter Grundsätze als Richtschnur für die wissenschaftliche und technische Entwicklung sowie die gesellschaftliche Umgestaltung im Hinblick auf das Erkennen sich abzeichnender Herausforderungen in Wissenschaft und Technik unter Berücksichtigung der Verantwortung der heutigen Generationen gegenüber den künftigen Generationen und angesichts dessen, dass Fragen der Bioethik, die notwendigerweise eine internationale Dimension aufweisen, in ihrem Gesamtzusammenhang behandelt werden sollen, wobei die in der Allgemeinen Erklärung über das menschliche Genom und Menschenrechte sowie in der Internationalen Erklärung über menschliche Gendaten formulierten Grundsätze als Grundlage dienen und nicht nur der gegenwärtige wissenschaftliche Kontext, sondern auch zukünftige Entwicklungen berücksichtigt werden sollen;

in dem Bewusstsein, dass die Menschen ein integraler Bestandteil der Biosphäre sind und ihnen eine wichtige Rolle beim gegenseitigen Schutz und bei dem Schutz anderer Lebensformen, insbesondere der Tiere, zukommt;

in Anerkennung dessen, dass wissenschaftliche und technische Entwicklungen auf der Grundlage der Freiheit von Wissenschaft und Forschung von großem Nutzen für die Menschheit unter anderem im Hinblick auf die Erhöhung der Lebenserwartung und die Verbesserung der Lebensqualität waren und sein können, und unter ausdrücklichem Hinweis darauf, dass solche Entwicklungen immer darauf ausgerichtet sein sollen, das Wohl von Einzelnen, Familien, Gruppen oder Gemeinschaften sowie der gesamten Menschheit unter Anerkennung der Würde der menschlichen Person und der allgemeinen Achtung und Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu fördern;

in Anerkennung dessen, dass Gesundheit nicht nur von den Entwicklungen in der wissenschaftlichen und technologischen Forschung, sondern auch von psychosozialen und kulturellen Faktoren abhängt;

ferner in Anerkennung dessen, dass Entscheidungen bezüglich ethischer Fragestellungen in der Medizin, den Lebenswissenschaften und diesbezüglichen Technologien Auswirkungen auf Einzelne, Familien, Gruppen oder Gemeinschaften sowie die gesamte Menschheit haben können;

in dem Bewusstsein, dass die kulturelle Vielfalt als Quelle von Austausch, Innovation und Kreativität für die Menschheit notwendig und in diesem Sinne gemeinsames Erbe der Menschheit ist, jedoch unter ausdrücklichem Hinweis darauf, dass eine Berufung auf sie nicht auf Kosten der Menschenrechte und Grundfreiheiten erfolgen darf;

ferner in dem Bewusstsein, dass die Identität einer Person biologische, psychologische, soziale, kulturelle und spirituelle Dimensionen beinhaltet;

in der Erkenntnis, dass unethisches Verhalten in Wissenschaft und Technik besondere Auswirkungen auf indigene und lokale Gemeinschaften hatte;

überzeugt, dass moralisches Empfinden und ethische Überlegungen ein integraler Bestandteil des Prozesses wissenschaftlicher und technischer Entwicklungen sein sollen und die Bioethik eine herausragende Rolle bei den Entscheidungen spielen soll, die hinsichtlich der sich aus solchen Entwicklungen ergebenden Fragestellungen getroffen werden müssen;

in der Erwägung, dass es wünschenswert ist, neue Ansätze zur sozialen Verantwortung zu entwickeln, um sicherzustellen, dass der Fortschritt in Wissenschaft und Technik zur Gerechtigkeit, zur unparteiischen Behandlung und zum Wohl der Menschheit beiträgt;

in Anerkennung dessen, dass ein wichtiger Ansatz zur Bewertung sozialer Verhältnisse und zur Erlangung unparteiischer Behandlung darin besteht, die Aufmerksamkeit auf die Stellung der Frau zu richten;

unter Hinweis auf die Notwendigkeit, die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Bioethik zu stärken, vor allem unter Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse der Entwicklungsländer, indigenen Gemeinschaften und besonders schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen;

in der Erwägung, dass alle Menschen ohne Unterschied von denselben hohen ethischen Maßstäben in der Medizin und in der lebenswissenschaftlichen Forschung profitieren sollen -

verkündet die folgenden Grundsätze und nimmt die vorliegende Erklärung an.
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1 - Geltungsbereich

(1) Diese Erklärung betrifft ethische Fragestellungen in Bezug auf die Medizin, die Lebenswissenschaften und diesbezügliche Technologien in ihrer Anwendung auf den Menschen, wobei ihre gesellschaftlichen, rechtlichen und ökologischen Dimensionen berücksichtigt werden.

(2) Diese Erklärung richtet sich an die Staaten. Soweit angemessen und sachdienlich, bietet sie auch eine Richtschnur für Entscheidungen oder Handlungsweisen von Einzelnen, Gruppen, Gemeinschaften, Institutionen und Unternehmen, sowohl öffentlich als auch privat.
Artikel 2 - Ziele

Die Ziele dieser Erklärung sind,

a) einen allgemeinen Rahmen von Grundsätzen und Verfahren als Richtschnur für die Staaten bei der Formulierung ihrer Rechtsvorschriften, ihrer Politik oder anderer Instrumente im Bereich der Bioethik bereitzustellen;

b) als Richtschnur für die Handlungen von Einzelnen, Gruppen, Gemeinschaften, Institutionen und Unternehmen, sowohl öffentlich als auch privat, zu dienen;

c) die Achtung der Menschenwürde zu fördern und die Menschenrechte zu schützen, indem die Achtung des menschlichen Lebens und der Grundfreiheiten im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen sichergestellt wird;

d) die Bedeutung der Freiheit wissenschaftlicher Forschung und den Nutzen anzuerkennen, der aus wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen erwächst, wobei auf die Notwendigkeit hingewiesen wird, dass diese Forschung und Entwicklungen innerhalb des Rahmens der in dieser Erklärung niedergelegten ethischen Grundsätze stattfinden und dass sie die Menschenwürde, die Menschenrechte und die Grundfreiheiten achten;

e) den fachübergreifenden und pluralistischen Dialog über bioethische Fragestellungen zwischen allen Interessenvertretern und innerhalb der Gesellschaft insgesamt zu fördern;

f) den gleichberechtigten Zugang zu medizinischen, wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen zu fördern, ebenso wie den größtmöglichen Informationsfluss und die schnelle Teilhabe an Erkenntnissen über solche Entwicklungen sowie die Teilhabe am Nutzen unter besonderer Berücksichtigung der Bedürfnisse der Entwicklungsländer;

g) die Interessen der heutigen und der künftigen Generationen zu sichern und zu fördern;

h) die Bedeutung der biologischen Vielfalt und ihrer Bewahrung als gemeinsames Anliegen der Menschheit zu unterstreichen.
Grundsätze

Innerhalb des Geltungsbereichs dieser Erklärung sind von denjenigen, an die sich diese Erklärung richtet, bei ihren Entscheidungen oder Handlungsweisen die folgenden Grundsätze einzuhalten.
Artikel 3 - Menschenwürde und Menschenrechte

(1) Die Menschenwürde, die Menschenrechte und die Grundfreiheiten sind in vollem Umfang zu achten.

(2) Die Interessen und das Wohl des Einzelnen sollen Vorrang vor dem alleinigen Interesse der Wissenschaft oder der Gesellschaft haben.
Artikel 4 - Nutzen und Schaden

Durch die Anwendung und die Fortentwicklung wissenschaftlicher Erkenntnisse, der medizinischen Praxis und diesbezüglicher Technologien soll der unmittelbare und der mittelbare Nutzen für Patienten, Probanden und andere betroffene Einzelpersonen maximiert und ein etwaiger Schaden für solche Einzelpersonen minimiert werden
Artikel 5 - Selbstbestimmung und Verantwortung des Einzelnen

Die Freiheit einer Person, selbständig eine Entscheidung zu treffen, für die sie die Verantwortung trägt und bei der sie die Entscheidungsfreiheit anderer achtet, ist zu achten. Für Personen, die nicht in der Lage sind, sich frei und selbständig zu entscheiden, sind besondere Maßnahmen zum Schutz ihrer Rechte und Interessen zu ergreifen.
Artikel 6 - Einwilligung

(1) Jede präventive, diagnostische und therapeutische medizinische Intervention hat nur mit vorheriger, freier und nach Aufklärung erteilter Einwilligung der betroffenen Person auf der Grundlage angemessener Informationen zu erfolgen. Die Einwilligung soll, wenn es sachgerecht ist, ausdrücklich erfolgen und kann durch die betroffene Person jederzeit und aus jedem Grund widerrufen werden, ohne dass die betroffene Person einen Nachteil oder Schaden erleiden darf.

(2) Wissenschaftliche Forschung soll nur mit vorheriger, freier, ausdrücklicher und nach Aufklärung erteilter Einwilligung der betroffenen Person durchgeführt werden. Die Aufklärung soll angemessen sein und in verständlicher Form erfolgen; sie soll die Modalitäten für den Widerruf der Einwilligung beinhalten. Die Einwilligung kann durch die betroffene Person jederzeit und aus jedem Grund widerrufen werden, ohne dass die betroffene Person einen Nachteil oder Schaden erleiden darf. Ausnahmen von diesem Grundsatz sollen nur im Einklang mit ethischen und rechtlichen, von den Staaten angenommenen Standards erfolgen, die mit den in dieser Erklärung, insbesondere in Artikel 27, niedergelegten Grundsätzen und Bestimmungen und den internationalen Menschenrechtsnormen vereinbar sind.

(3) In geeigneten Fällen von Forschung an einer Personengruppe oder einer Gemeinschaft kann zusätzlich die Zustimmung der Rechtsvertreter der betroffenen Gruppe oder Gemeinschaft eingeholt werden. In keinem Fall soll die allgemeine Zustimmung einer Gemeinschaft oder die Einwilligung des führenden Vertreters einer Gemeinschaft oder einer anderen Autorität die nach Aufklärung erteilte Einwilligung einer Einzelperson ersetzen.
Artikel 7 - Nichteinwilligungsfähige Personen

Nichteinwilligungsfähigen Personen ist im Einklang mit dem innerstaatlichen Recht besonderer Schutz zu gewähren:

a) Die Genehmigung für die Forschung und die medizinische Praxis soll im Einklang mit dem besten Interesse der betroffenen Person und im Einklang mit dem innerstaatlichen Recht erlangt werden. Die betroffene Person soll jedoch in größtmöglichem Maße an dem Entscheidungsprozess bezüglich der Einwilligung wie auch des Widerrufs der Einwilligung beteiligt sein;

b) Forschung soll nur zum unmittelbaren gesundheitlichen Nutzen der betroffenen Person gemäß der erteilten Genehmigung und der gesetzlich vorgeschriebenen Schutzbedingungen durchgeführt werden, und zwar nur, wenn keine Forschungsalternative mit vergleichbarer Wirksamkeit mit einwilligungsfähigen Probanden besteht. Forschung, die keinen potentiellen unmittelbaren gesundheitlichen Nutzen hat, soll nur im Ausnahmefall und mit größtmöglicher Zurückhaltung gemäß den gesetzlich vorgeschriebenen Bedingungen und in Übereinstimmung mit dem Schutz der Menschenrechte des Einzelnen durchgeführt werden, und zwar nur, wenn die Person lediglich einem minimalen Risiko und einer minimalen Belastung ausgesetzt wird und wenn zu erwarten ist, dass die Forschung zum gesundheitlichen Nutzen anderer Personen derselben Kategorie beiträgt. Die Weigerung von betroffenen Personen, an Forschung teilzunehmen, soll respektiert werden.
Artikel 8 - Achtung der Schutzbedürftigkeit des Menschen und der persönlichen Integrität

Bei der Anwendung und Weiterentwicklung wissenschaftlicher Erkenntnisse, der medizinischen Praxis und diesbezüglicher Technologien soll die Schutzbedürftigkeit des Menschen berücksichtigt werden. Einzelne und Gruppen, die besonders schutzbedürftig sind, sollen geschützt, und die persönliche Integrität solcher Einzelpersonen soll geachtet werden.
Artikel 9 - Privatsphäre und Vertraulichkeit

Die Privatsphäre betroffener Personen und die Vertraulichkeit ihrer personenbezogenen Angaben sollen geachtet werden. Soweit irgend möglich, sollen solche Angaben nicht zu anderen Zwecken genutzt oder offen gelegt werden als denen, zu welchen sie gesammelt wurden oder in die eingewilligt wurde, und zwar im Einklang mit dem Völkerrecht, insbesondere den internationalen Menschenrechtsnormen.
Artikel 10 - Gleichberechtigung, Gerechtigkeit und unparteiische Behandlung

Die grundlegende Gleichberechtigung aller Menschen hinsichtlich ihrer Würde und ihrer Rechte ist zu achten, damit sie gerecht und unparteiisch behandelt werden.
Artikel 11 - Nichtdiskriminierung und Nichtstigmatisierung

Einzelpersonen oder Gruppen sollen aus keinem Grund unter Verletzung der Menschenwürde, der Menschenrechte oder der Grundfreiheiten diskriminiert oder stigmatisiert werden.
Artikel 12 - Achtung der kulturellen Vielfalt und des Pluralismus

Die Bedeutung der kulturellen Vielfalt und des Pluralismus soll gebührend berücksichtigt werden. Solche Erwägungen dürfen jedoch nicht herangezogen werden, um die Menschenwürde, die Menschenrechte und die Grundfreiheiten oder die in dieser Erklärung niedergelegten Grundsätze zu verletzen oder ihren Geltungsbereich einzuschränken.
Artikel 13 - Solidarität und Zusammenarbeit

Die Solidarität unter den Menschen und die diesem Ziel dienende internationale Zusammenarbeit sind zu fördern.
Artikel 14 - Gesellschaftliche Verantwortung und Gesundheit

(1) Die Förderung der Gesundheit und der sozialen Entwicklung ihrer Völker ist ein zentrales Ziel der Regierungen, das alle Bereiche der Gesellschaft teilen.

(2) In Anbetracht dessen, dass der Genuss des bestmöglichen Gesundheitsstandards eines der Grundrechte jedes Menschen ohne Unterscheidung aufgrund der "Rasse"*, der Religion, der politischen Überzeugung, der wirtschaftlichen oder sozialen Verhältnisse ist, soll der Fortschritt in Wissenschaft und Technik Folgendes fördern:

a) den Zugang zu hochwertiger medizinischer Versorgung und wichtigen Medikamenten, besonders für die Gesundheit von Frauen und Kindern, da Gesundheit von zentraler Bedeutung für das Leben selbst ist und als soziales und menschliches Gut betrachtet werden muss;

b) den Zugang zu angemessener Ernährung und Wasser;

c) die Verbesserung der Lebensbedingungen und der Umwelt;

d) die Beseitigung der Ausgrenzung und des Ausschlusses von Personen aus jedwedem Grund;

e) die Verringerung von Armut und Analphabetentum.
Artikel 15 - Gemeinsame Teilhabe am Nutzen

(1) An dem Nutzen, der sich aus jeder Art von wissenschaftlicher Forschung und ihren Anwendungen ergibt, sollen die gesamte Gesellschaft und die internationale Gemeinschaft teilhaben, insbesondere die Entwicklungsländer. Bei der Verwirklichung dieses Grundsatzes kann der Nutzen in einer der folgenden Formen auftreten:

a) besondere und nachhaltige Unterstützung und Anerkennung der Personen und Gruppen, die an der Forschung teilgenommen haben;

b) Zugang zu hochwertiger medizinischer Versorgung;

c) Bereitstellung von neuen diagnostischen und therapeutischen Verfahren oder Erzeugnissen, die aus der Forschung stammen;

d) Unterstützung von medizinischen Dienstleistungen;

e) Zugang zu wissenschaftlichen und technologischen Erkenntnissen;

f) Einrichtungen zum Aufbau von Kapazitäten zu Forschungszwecken;

g) andere Formen eines Nutzens im Einklang mit den in dieser Erklärung niedergelegten Grundsätzen.

(2) Der Nutzen soll nicht in unangemessenen Anreizen zur Teilnahme an der Forschung bestehen.
Artikel 16 - Schutz künftiger Generationen

Die Auswirkung der Lebenswissenschaften auf künftige Generationen einschließlich ihrer genetischen Konstitution soll gebührend berücksichtigt werden.
Artikel 17 - Schutz der Umwelt, der Biosphäre und der biologischen Vielfalt

Die wechselseitige Verbindung zwischen den Menschen und anderen Lebensformen, die Bedeutung eines angemessenen Zugangs zu und einer angemessenen Verwendung von biologischen und genetischen Ressourcen, die Achtung von überliefertem Wissen und die Rolle der Menschen beim Schutz der Umwelt, der Biosphäre und der biologischen Vielfalt sind gebührend zu berücksichtigen.
Anwendung der Grundsätze
Artikel 18 - Entscheidungsfindung und Behandlung bioethischer Fragestellungen

(1) Professionalität, Ehrlichkeit, Integrität und Transparenz bei der Entscheidungsfindung sollen gefördert werden, insbesondere die Ausweisung aller Interessenkonflikte und angemessene Verbreitung von Erkenntnissen. Jede Anstrengung soll unternommen werden, um die besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse und die beste verfügbare Methodik bei der Behandlung und der periodischen Überprüfung bioethischer Fragestellungen zu nutzen.

(2) Betroffene Personen und Fachleute sowie die gesamte Gesellschaft sollen regelmäßig in einen Dialog einbezogen werden.

(3) Möglichkeiten für eine sachkundige, pluralistische und öffentliche Debatte, in der die Äußerung aller maßgeblichen Meinungen angestrebt wird, sollen gefördert werden.
Artikel 19 - Ethik-Kommissionen

Unabhängige, fachübergreifende und pluralistische Ethik-Kommissionen sollen auf geeigneter Ebene eingerichtet, gefördert und unterstützt werden, um

a) die einschlägigen ethischen, rechtlichen, wissenschaftlichen und sozialen Fragestellungen im Zusammenhang mit Forschungsprojekten am Menschen zu beurteilen;

b) Ratschläge hinsichtlich ethischer Probleme im klinischen Umfeld zu geben;

c) wissenschaftliche und technische Entwicklungen zu beurteilen, Empfehlungen abzugeben und zu der Erarbeitung von Leitlinien für Fragestellungen innerhalb des Geltungsbereichs dieser Erklärung beizutragen;

d) die Debatte, die Bildung, das öffentliche Bewusstsein und das Engagement im Bereich der Bioethik zu fördern.
Artikel 20 - Risikoabschätzung und -management

Angemessene Risikoabschätzung und geeignetes Risikomanagement im Zusammenhang mit der Medizin, den Lebenswissenschaften und diesbezüglichen Technologien sollen gefördert werden.
Artikel 21 - Grenzüberschreitende Tätigkeiten

(1) Staaten, öffentliche und private Institutionen sowie Fachleute, die mit grenzüberschreitenden Tätigkeiten befasst sind, sollen danach streben sicherzustellen, dass jede Tätigkeit innerhalb des Geltungsbereichs dieser Erklärung, die ganz oder teilweise in verschiedenen Staaten durchgeführt, finanziert oder anderweitig verfolgt wird, im Einklang mit den in dieser Erklärung niedergelegten Grundsätzen steht.

(2) Wenn Forschung in einem oder in mehreren Staaten (dem Gaststaat beziehungsweise den Gaststaaten) durchgeführt oder anderweitig verfolgt und von einer Quelle in einem anderen Staat finanziert wird, soll diese Forschung einer angemessenen ethischen Bewertung in dem oder den Gaststaaten und dem Staat, in dem der Geldgeber ansässig ist, unterzogen werden. Diese Bewertung soll auf ethischen und rechtlichen Standards beruhen, die im Einklang mit den in dieser Erklärung niedergelegten Grundsätzen stehen.

(3) Grenzüberschreitende gesundheitsbezogene Forschung soll auf die Bedürfnisse der Gaststaaten eingehen; die Bedeutung von Forschung, die zur Verminderung dringlicher weltweiter Gesundheitsprobleme beiträgt, soll anerkannt werden.

(4) Bei der Aushandlung von Forschungsvereinbarungen sollen unter gleicher Beteiligung der Verhandlungsparteien Bestimmungen über die Zusammenarbeit und eine Einigung hinsichtlich des Nutzens der Forschung getroffen werden.

(5) Die Staaten sollen sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene angemessene Maßnahmen ergreifen, um Bioterrorismus und den gesetzwidrigen Handel mit Organen, Gewebe, Proben, genetischen Ressourcen und genverwandtem Material zu bekämpfen.
Förderung der Erklärung
Artikel 22 - Rolle der Staaten

(1) Die Staaten sollen alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, ob gesetzgeberischer, administrativer oder anderer Art, um den in dieser Erklärung niedergelegten Grundsätzen im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen Wirkung zu verleihen. Solche Maßnahmen sollen durch Aktivitäten in den Bereichen Bildung, Ausbildung und Öffentlichkeitsarbeit unterstützt werden.

(2) Die Staaten sollen die Gründung unabhängiger, fachübergreifender und pluralistischer Ethik-Kommissionen im Sinne des Artikels 19 fördern.
Artikel 23 - Bildung, Ausbildung und Öffentlichkeitsarbeit im Bereich der Bioethik

(1) Um die in dieser Erklärung niedergelegten Grundsätze zu fördern und ein besseres Verständnis der ethischen Implikationen wissenschaftlicher und technologischer Entwicklungen insbesondere bei Jugendlichen zu erreichen, sollen die Staaten danach streben, Bioethik als Thema in Bildung und Ausbildung auf allen Ebenen zu fördern sowie Programme zur Verbreitung von Informationen und Wissen zur Bioethik zu unterstützen.

(2) Die Staaten sollen in diesem Bestreben die Beteiligung internationaler und regionaler zwischenstaatlicher Organisationen und internationaler, regionaler und nationaler nichtstaatlicher Organisationen unterstützen.
Artikel 24 - Internationale Zusammenarbeit

(1) Die Staaten sollen die internationale Verbreitung wissenschaftlicher Informationen stärken und den freien Fluss von und die Teilhabe an wissenschaftlichen und technischen Erkenntnissen fördern.

(2) Innerhalb des Rahmens internationaler Zusammenarbeit sollen die Staaten die kulturelle und wissenschaftliche Zusammenarbeit fördern und zwei- und mehrseitige Übereinkünfte schließen, welche die Entwicklungsländer in die Lage versetzen, ihre Fähigkeit zu entwickeln, an der Erzeugung von und der Teilhabe an wissenschaftlichen Erkenntnissen, dem zugehörigen Fachwissen und dem daraus sich ergebenden Nutzen mitzuwirken.

(3) Die Staaten sollen die Solidarität zwischen und unter den Staaten, wie auch zwischen und unter Einzelnen, Familien, Gruppen und Gemeinschaften achten und fördern, und zwar mit besonderer Rücksicht auf diejenigen, die aufgrund von Krankheit, Behinderung oder anderen persönlichen, sozialen oder ökologischen Bedingungen schutzbedürftig sind, und auf diejenigen, welche die wenigsten Mittel zur Verfügung haben.
Artikel 25 - Folgemaßnahmen der UNESCO

(1) Die UNESCO fördert und verbreitet die in dieser Erklärung niedergelegten Grundsätze. Die UNESCO soll dabei den Zwischenstaatlichen Ausschuss für Bioethik (IGBC) und den Internationalen Ausschuss für Bioethik (IBC) um Hilfe und Unterstützung ersuchen.

(2) Die UNESCO bekräftigt ihr Bekenntnis zur Behandlung bioethischer Fragen und zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen IGBC und IBC.
Schlussbestimmungen
Artikel 26 - Zusammenhang und gegenseitige Ergänzung der Grundsätze

Diese Erklärung ist in ihrer Gesamtheit zu verstehen; die Grundsätze sind als sich gegenseitig ergänzend und aufeinander bezogen zu verstehen. Jeder Grundsatz ist im Kontext der anderen Grundsätze zu betrachten, soweit es den Umständen nach angemessen und sachgerecht ist.
Artikel 27 - Einschränkung der Anwendung der Grundsätze

Soll die Anwendung der Grundsätze dieser Erklärung eingeschränkt werden, so soll dies auf gesetzlicher Grundlage geschehen, einschließlich von Rechtsvorschriften im Interesse der öffentlichen Sicherheit, zum Zweck der Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten, zum Schutz der öffentlichen Gesundheit oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer. Jedes derartige Gesetz muss mit den internationalen Menschenrechtsnormen vereinbar sein.
Artikel 28 - Ablehnung von Handlungen, die im Widerspruch zu den Menschenrechten, den Grundfreiheiten und der Menschenwürde stehen

Diese Erklärung darf nicht so ausgelegt werden, als stelle sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person eine Berufungsgrundlage dar, um sich an einer Tätigkeit zu beteiligen oder eine Handlung auszuführen, die im Widerspruch zu den Menschenrechten, den Grundfreiheiten und der Menschenwürde steht.


* Die Übersetzung dieser Erklärung wurde leicht angepasst im Hinblick auf den Begriff "Rasse", der in Anführungszeichen gesetzt wurde. Dieser veraltete Sprachgebrauch suggeriert fälschlich die tatsächliche Existenz verschiedener menschlicher Rassen, was nach einhelliger wissenschaftlicher Überzeugung und gemäß vieler Veröffentlichungen der UNESCO nicht zutrifft.

Übersetzung: Übersetzung des Sprachendienstes des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland




Quellenangaben