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Niedersachsen







Musterfeststellungsklage für Dieselfahrer 

Die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG wird am 1. November 2018 eingereicht, dem Tag des Inkrafttretens dieser neuen Klagemöglichkeit. Also auch gerade noch rechtzeitig vor einer möglichen Verjährung zum Jahresende 2018. 

Sie wird vom vzbv Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. in Kooperation mit dem ADAC geführt, Rechtsanwälte: Prof. Dr. Marco Rogert, Tobias Ulbrich, Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer in der Spezialgesellschaft R|U|S|S Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführt. 

Mit der Klage soll festgestellt werden, dass VW durch den Einbau einer Manipulationssoftware die Besitzer manipulierter Fahrzeuge mit dem Motor EA189, die vom Rückruf des Kraftfahrtbundesamts betroffen sind, geschädigt hat und entsprechend Schadensersatz schuldet. Geschädigte sollen dann zwischen einer Einmalzahlung oder Rückgabe des Fahrzeugs gegen Kaufpreiserstattung wählen können.

Die Klage ist zulässig, wenn davon Ansprüche oder Rechtsverhältnisse von mindestens zehn Verbrauchern abhängen und zwei Monate nach öffentlicher Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage mindestens 50 Verbraucher ihre Ansprüche oder Rechtsverhältnisse zur Eintragung in das Klageregister wirksam angemeldet haben. Die Anmeldung erfolgt in ein Register beim Bundesamt der Justiz, dass nach dem 1. November 2018 eröffnet wird. Verbraucher können sich so der Musterfeststellungsklage bis zum Ablauf des Tages vor Beginn des ersten Gerichts-Termins kostenfrei anschließen.

Wenn am Verfahrensende ein rechtswirksames Feststellungsurteil dem Grunde nach ergeht, müssen Verbraucher anschließend ihre individuellen Schadenersatzansprüche allerdings selbst durchsetzen und können sich dabei auf das Urteil stützen. Daher müssen Verbraucher, die sich der Klage anschließen warten, bis das Verfahren in letzter Instanz rechtskräftig abgeschlossen ist, und das kann durchaus etliche Jahre dauern. Die Gefahr hierbei ist, dass Ansprüche von VW-Dieselinhabern bis dahin "abgefahren" sein könnten, also wegen eines möglichen Nutzungswertersatzes für gefahrene Kilometer, der dann gegen gerechnet würde, faktisch nichts mehr wert sind.

Somit ist zu raten, sich erst einmal in das Klageregister einzutragen, damit die Forderungsanmeldung über die Musterfeststellungsklage zur Hemmung der Verjährung für individuelle Ansprüche führt.
Dann sollte aber selbst geprüft werden, ob ein späterer Austritt aus der Massenklage und eigene Klageerhebung schneller zu wirtschaftlich vernünftigen Ergebnissen führen kann. Dies, wenn die Tendenz weiter anhält, dass sich VW spätestens in der Berufungsinstanz mit den geschädigten Kunden zu vertretbaren Konditionen vergleicht.

Es urteilen bereits immer mehr Gerichte zugunsten der Geschädigten, weshalb die Chancen auf schnelleren Schadensersatz gut sind und insbesondere rechtsschutzversicherte Verbraucher die Chancen der eigenen Klageerhebung prüfen sollten.