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Abo-Falle: Die Masche

Internetseiten mit großen Anmeldeformularen und kleinen Preisen, die da stehen, wo sie keiner erwartet, bezeichnen wir als "Abo-Fallen".

Warum?

Weil unsere Erfahrung zeigt, dass sich  Hunderttausende, wenn nicht Millionen Verbraucher/innen bei diesen „Diensten“ hereingelegt fühlen, was den entsprechenden Anbietern auf Grund der massiven Widersprüche, die sie auf ihre Rechnungen und Mahnungen erhalten auch hinlänglich bekannt ist.

Die Anbieterwissen also genau, dass die durchschnittlichen Verbraucher massenweise NICHT erkennen, dass bei derartigen Internet-"Angeboten" ein kostenpflichtiger Vertrag eingegangen werden soll, und benutzen diese Art der optischen Aufmachung trotzdem weiter. In unseren Augen sollen die angeblichen "Kunden" also bewusst reingelegt werden.

Normaler Weise ist der Preis, neben der Sache selbst, immer das Größte auf einer Webseite und wird bis zur endgültigen Bestellung mehrfach wiederholt gezeigt, ebenso die Zahlungsart. Vor Abgabe der Bestellung wird dann, wie gesetzlich festgelegt, alles noch einmal aufgelistet und kann korrigiert werden.

Nicht so, im folgenden Beispiel:




Es ist den Anbietern solcher „Internetdienste“ also genau bewusst, dass durchschnittliche Verbraucher/innen auf Grund der Hinführung zur Eingabe der persönlichen Daten, sowie die gesamte graphische Gestaltung der Webseiten, nicht damit rechnen, dass es sich um kostenpflichtige Angebote handelt.

Damit kann unseres Erachten kein rechtsgültiger Vertrag zustande kommen. Denn wenn der „Verkäufer“ weiß, dass der „Kunde“ denkt, seine Handlung sei kostenlos, kann sich der „Verkäufer“ auf einen gültigen Vertragsschluss nicht mehr berufen. Vor allem nicht, wenn er die irreführende Gestaltung der Webseiten absichtlich beibehält.

Es gibt hierzu schon eine Menge Rechtsprechung, die derartigen Praktiken eine eindeutige Absage erteilt. Die Verbraucherzentrale Bundesverband führt hier eine Menge von Verfahren, über deren Stand Sie sich bei http://www.vzbv.de/mediapics/kostenfallen_im_internet.pdf weiter informieren können. Aber, auch angesichts der immer wieder neuen Varianten der Abo-Fallen, eine abschließende höchstrichterliche Zivil-Rechtsprechung hierzu steht noch aus.

Endlich gibt es aber auch ein deutliches Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden zumindest gegen einige schwarze Schafe:

Hier die Pressemeldung der Polizei Hamburg Polizeipressestelle, PÖA 1, vom
07.02.2011 | 10:43 Uhr
POL-HH: 110207-1. 


"Gewerbsmäßiger Betrug - Staatsanwaltschaft und LKA vollstrecken Haftbefehle und Durchsuchungsbeschlüsse

Hamburg (ots) - Tatzeit: ab Ende 2008

Tatorte: Hamburg und Niedersachsen

Beamte des Landeskriminalamtes für Computerkriminalität und Urheberrechtsverletzungen (LKA 54) haben zusammen mit der Staatsanwaltschaft Hamburg zwei Haftbefehle und insgesamt 70 Beschlüsse vollstreckt. Den beiden 27- und 30-jährigen Hauptbeschuldigten wird vorgeworfen, mehrere tausend Geschädigte durch sogenannte "Abo-Fallen" betrogen und einen Gesamtschaden von fast 5 Millionen Euro verursacht zu haben.

Seit Mitte 2009 erstatteten mehrere tausend Geschädigte in Deutschland Strafanzeigen bei den jeweils zuständigen Staatsanwaltschaften, da sie Rechnungen von 60 bis 80 Euro für angeblich von ihnen abgeschlossene, kostenpflichtige Abo-Verträge erhalten hatten. Den Anzeigenden wurden zum großen Teil auch Inkassoaufforderungen zugestellt.

Für die Einstellung der Abo-Seiten im Internet war ein Geflecht aus neun arbeitsteilig agierenden Unternehmen verantwortlich. Diese Firmen hatten ihren Sitz in Hamburg und Lüneburg (Niedersachsen). Auf den Internetseiten wurden Programme angeboten, die grundsätzlich oder zumindest als Testversion kostenfrei hätten bezogen werden können. Den Beschuldigten war es durch die Rechteinhaber nicht gestattet worden, diese Programme wirtschaftlich zu nutzen. Es besteht der Verdacht der Urheberrechtsverletzung.

Die Vielzahl der Anzeigenerstatter gab an, dass auf den Internetseiten kein Kostenhinweis vorhanden war oder dieser bewusst durch die Beschuldigten verschleiert wurde. Somit besteht der Verdacht des gewerbsmäßigen Betruges.

Die Ermittlungen des Landeskriminalamtes führten auf die Spur eines 27-jährigen Lüneburgers, der zusammen mit dem 30-jährigen weiteren Hauptbeschuldigten, sechs Strohleute als Geschäftsführer eingesetzt hatte. Um die strafrechtlichen und zivilrechtlichen Ansprüche zu erschweren, wurden die Firmen, Konten und Büroräume bereits nach kurzer Zeit wieder geschlossen.

Über 65.000 Geschädigte zahlten nach Mahnungen und Inkassoforderungen nahezu 5 Millionen Euro auf die Konten der Beschuldigten ein.

Bei den Durchsuchungen in Hamburg, Berlin, Frankfurt, Würzburg, Süderlügum und Lüneburg vollstreckten die Ermittler zwei Haftbefehle und arrestierten knapp 1,5 Millionen Euro. Zudem wurde umfangreiches Beweismaterial sichergestellt, welches noch ausgewertet werden muss. Die Ermittlungen des Landeskriminalamtes dauern an.

Die beiden Beschuldigten wurden nach ihrer Verhaftung dem Haftrichter zugeführt, die Haftbefehle wurden erlassen."