Verbraucher
Schutzstelle

Niedersachsen



Home
Nach oben





Verbraucherschutzstelle Niedersachsen, Verbraucherschutzstelle e.V. Niedersachsen, gemeinnütziger deutscher Verbraucherverein, site: Bund IFG Gebuehren


Bund


Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz
 
(Informationsgebührenverordnung - IFGGebV)

 

Eingangsformel

 

Auf Grund des § 10 Abs. 3 des Informationsfreiheitsgesetzes vom 5. September 2005 (BGBl. I S. 2722) in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) verordnet das Bundesministerium des Innern:

 

 

§ 1 Gebühren und Auslagen

 

Die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen nach dem Informationsfreiheitsgesetz bestimmen sich nach dem anliegenden Gebühren- und Auslagenverzeichnis.

Auslagen werden zusätzlich zu den Gebühren und auch dann erhoben, wenn die Amtshandlung gebührenfrei erfolgt. Dies gilt nicht in Fällen eines Tatbestandes nach Teil A Nummer 1.1 des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses.

 

 

§ 2 Befreiung und Ermäßigung

 

Aus Gründen der Billigkeit oder des öffentlichen Interesses kann die Gebühr um bis zu 50 Prozent ermäßigt werden. Aus den genannten Gründen kann in besonderen Fällen von der Erhebung der Gebühr abgesehen werden.

 

 

§ 3 Inkrafttreten

 

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2006 in Kraft.

 

 

Anlage (zu § 1 Abs. 1)

Gebühren- und Auslagenverzeichnis

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2006, 7

 

 

Teil A Gebühren

 

Nr.

Gebührentatbestand

Gebührenbetrag in Euro

1

Auskünfte

 

1.1

-   mündliche und einfache schriftliche Auskünfte auch bei Herausgabe von wenigen Abschriften

gebührenfrei

1.2

-   Erteilung einer schriftlichen Auskunft auch bei Herausgabe von Abschriften

30 bis 250

1.3

-   Erteilung einer schriftlichen Auskunft bei Herausgabe von Abschriften, wenn im Einzelfall ein deutlich höherer

60 bis 500


Nr.

Gebührentatbestand

Gebührenbetrag in Euro

 

Verwaltungsaufwand zur Zusammenstellung von Unterlagen entsteht, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert werden müssen

 

2

Herausgabe

 

2.1

-   Herausgabe von Abschriften

15 bis 125

2.2

-   Herausgabe von Abschriften, wenn im Einzelfall ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand zur Zusammenstellung von Unterlagen entsteht, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert werden müssen

30 bis 500

3

Einsichtnahme bei der Behörde einschließlich der erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen auch bei Herausgabe von wenigen Abschriften

15 bis 500

4

Veröffentlichungen nach § 11 des Informationsfreiheitsgesetzes

gebührenfrei

5

Vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs

bis zur Höhe der für den angefochtenen Verwaltungsakt festgesetzten Gebühr; jedoch mindestens 30 Euro

Teil B Auslagen

Nr.

Auslagentatbestand

Auslagenbetrag in Euro

1

Herstellung von Abschriften und Ausdrucken

 

1.1

-       je DIN A4-Kopie

0,10

1.2

-       je DIN A3-Kopie

0,15

1.3

-                  je DIN A4-Farbkopie

-                  je DIN A3-Farbkopie

 

5,00

1.4

 7,50

2

Wiedergabe von verfilmten Akten je Seite

0,25

3

Herstellung von Kopien auf sonstigen Datenträgern oder Filmkopien

in voller Höhe

 


Quellenangaben

Verbraucherschutzstelle Niedersachsen, Verbraucherschutzstelle e.V. Niedersachsen, Göttingen

Verbraucherschutzstelle Niedersachsen, bei uns ist Verbraucherberatung kostenlos

Verbraucherschutz Göttingen

Verbraucherschutz Deutschland, Verbraucherschutzstelle eV Niedersachsen, Verbraucherschutzstelle e.V. Niedersachsen, bei uns ist Verbraucherberatung kostenlos