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Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu
Informationen für das Land Bremen (Bremer
Informationsfreiheitsgesetz - BremIFG)

Bremer Informationsfreiheitsgesetz
Zum 12.11.2018 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Bitte folgen Sie diesem Link, um die Tabelle an dieser Stelle auf dem Transparenzportal
Bremen zu betrachten.

Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz:

§1
Grundsatz

(1) Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Landes, der
Gemeinden und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen
des öffentlichen Rechts und deren Vereinigungen einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen
Informationen und auf Veröffentlichung der Informationen nach § 11 dieses Gesetzes. Für
sonstige Organe und Einrichtungen des Landes und der Gemeinden gilt dieses Gesetz, soweit
sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Einer Behörde im Sinne dieser
Vorschrift steht eine natürliche Person oder juristische Person des Privatrechts gleich, soweit
eine Behörde sich dieser Person zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient.

(1a) Für die staatlichen Universitäten und Hochschulen in Bremen gelten für die
Veröffentlichung von Verträgen und Daten über Drittmittelforschung die Regelungen des
Bremischen Hochschulgesetzes.

(2) Die Behörde kann entweder Auskunft erteilen, Akteneinsicht gewähren oder Informationen in
sonstiger Weise zur Verfügung stellen. Begehrt die antragstellende Person eine bestimmte Art
des Informationszugangs, so darf dieser nur aus wichtigem Grund auf andere Art gewährt
werden. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand. Satz 3
gilt nicht für Anträge auf Bereitstellung von Informationen in weiterverarbeitbaren Formen sowie
maschinenlesbaren Formaten, soweit diese Informationen nach dem 31. Dezember 2016
entstehen. Auf Antrag ist der Informationszugang für behinderte Personen in einer für sie
wahrnehmbaren Form zu ermöglichen. Für blinde und sehbehinderte Menschen erfolgt dies
nach Maßgabe der Bremischen Verordnung über barrierefreie Dokumente.
(2a) Das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen kann nicht durch Rechtsgeschäft
ausgeschlossen oder beschränkt werden. Öffentliche Stellen haben ihre Vertragspartner vor
Vertragsschluss auf die Veröffentlichungspflicht nach diesem Gesetz hinzuweisen.
(3) Sofern der Zugang zu amtlichen Informationen in anderen Rechtsvorschriften abschließend
geregelt ist, gehen diese mit Ausnahme von § 29 des Bremischen
Verwaltungsverfahrensgesetzes den Regelungen dieses Gesetzes vor.


§2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Gesetzes ist

1. amtliche Information jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der
Art ihrer Speicherung; Entwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden
sollen, gehören nicht dazu;

2. Dritter jeder, über den personenbezogene Daten oder sonstige Informationen vorliegen.


§3
Schutz von besonderen öffentlichen Belangen

Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht,

1. wenn und solange das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen haben
kann auf

a) internationale Beziehungen, Beziehungen zum Bund oder zu einem Land,

b) Kontroll- oder Aufsichtsaufgaben der Finanz-, Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden,

c) Angelegenheiten der externen Finanzkontrolle,

d) die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein
faires Verfahren, die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitsrechtlicher oder
disziplinarischer Ermittlungen oder die Strafvollstreckung,

2. wenn und solange das Bekanntwerden der Information die äußere oder die öffentliche
Sicherheit gefährden kann,

3. wenn und solange die notwendige Vertraulichkeit internationaler Verhandlungen
beeinträchtigt wird,

4. wenn und solange die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die
Verschlusssachenanweisung für das Land Bremen geregelten Geheimhaltungs- oder
Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt,

5. hinsichtlich vorübergehend beigezogener Information einer anderen öffentlichen Stelle, die
nicht Bestandteil der eigenen Vorgänge werden soll,

6. wenn und solange das Bekanntwerden der Information geeignet wäre, fiskalische Interessen
des Landes, der Gemeinden oder der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden
juristischen Personen des öffentlichen Rechts im Wirtschaftsverkehr zu beeinträchtigen,

7. bei vertraulich erhobener oder übermittelter Information, soweit das Interesse des Dritten an
einer vertraulichen Behandlung im Zeitpunkt des Antrags auf Informationszugang noch

fortbesteht,

8. gegenüber dem Landesamt für Verfassungsschutz und den sonstigen öffentlichen Stellen
des Landes, die Aufgaben im Sinne des § 10 Nr. 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
wahrnehmen,

9. gegenüber Radio Bremen in Bezug auf journalistisch-redaktionelle Informationen.


§4
Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses

(1) Der Antrag auf Informationszugang soll abgelehnt werden für Entwürfe zu Entscheidungen
sowie Arbeiten und Beschlüsse zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung, soweit und solange durch
die vorzeitige Bekanntgabe der Informationen der Erfolg der Entscheidung oder bevorstehender
behördlicher Maßnahmen vereitelt würde. Nicht der unmittelbaren Entscheidungsvorbereitung
nach Satz 1 dienen regelmäßig Ergebnisse der Beweiserhebung und Gutachten oder
Stellungnahmen Dritter.

(2) Die antragstellende Person soll über den Abschluss des jeweiligen Verfahrens informiert
werden.


§5
Schutz personenbezogener Daten

(1) Zugang zu personenbezogenen Daten darf nur gewährt werden, soweit das
Informationsinteresse der antragstellenden Person oder der Allgemeinheit das schutzwürdige
Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt oder der Dritte
eingewilligt hat. Besondere Arten personenbezogener Daten im Sinne des § 2 Abs. 6 des
Bremischen Datenschutzgesetzes dürfen nur übermittelt werden, wenn der Dritte ausdrücklich
eingewilligt hat.

(2) Das Informationsinteresse der antragstellenden Person oder der Allgemeinheit überwiegt
nicht bei Informationen aus Unterlagen, soweit sie mit dem Dienst- oder Amtsverhältnis oder
einem Mandat des Dritten in Zusammenhang stehen, insbesondere aus Personalakten.

(3) Das Informationsinteresse der antragstellenden Person oder der Allgemeinheit überwiegt
das schutzwürdige Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs in der Regel
dann, wenn sich die Angabe auf Name, Titel, akademischen Grad, Berufs- und
Funktionsbezeichnung, Büroanschrift und Telekommunikationsnummer beschränkt und der
Dritte als Gutachter, Sachverständiger oder in vergleichbarer Weise eine Stellungnahme in
einem Verfahren abgegeben hat.

(4) Name, Titel, akademischer Grad, Berufs- und Funktionsbezeichnung, Büroanschrift und
Telekommunikationsnummer von Bearbeitern sind vom Informationszugang nicht
ausgeschlossen, soweit sie Ausdruck und Folge der amtlichen Tätigkeit sind und kein
Ausnahmetatbestand erfüllt ist.


§6
Schutz des geistigen Eigentums und
von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen

(1) Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht, soweit der Schutz geistigen Eigentums
entgegensteht. Zugang zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen darf nur gewährt werden,
soweit der oder die Betroffene eingewilligt hat oder das Informationsinteresse der
antragstellenden Person oder der Allgemeinheit die schutzwürdigen Belange des oder der
Betroffenen überwiegt.

(2) Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen,
Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis
zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat.
Ein berechtigtes Interesse liegt vor, wenn das Bekanntwerden einer Tatsache geeignet ist, die
Wettbewerbsposition eines Konkurrenten zu fördern oder die Stellung des eigenen Betriebs im
Wettbewerb zu schmälern oder wenn es geeignet ist, dem Geheimnisträger wirtschaftlichen
Schaden zuzufügen.

(3) Bei Angaben gegenüber informationspflichtigen Stellen gemäß § 1 Absatz 1 sind Betriebsund Geschäftsgeheimnisse zu kennzeichnen. Das Geheimhaltungsinteresse ist darzulegen und
zu begründen. Bei der Veröffentlichung nach § 11 oder der Informationsgewährung auf Antrag
gemäß § 1 Absatz 2 sind die geheimhaltungsbedürftigen Teile der Angaben unkenntlich zu
machen oder abzutrennen. Der Umfang der abgetrennten oder unkenntlich gemachten Teile ist
unter Hinweis auf das Vorliegen eines Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses zu vermerken.
Soll auf Antrag Zugang zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen gewährt werden, so hat die
informationspflichtige Stelle der oder dem Betroffenen vorher gemäß § 8 Absatz 1 Gelegenheit
zur Stellungnahme zu geben.


§ 6a
Verträge der Daseinsvorsorge

(1) Hat der Antrag auf Informationszugang einen Vertrag der Daseinsvorsorge zum
Gegenstand, findet § 6 Absatz 1 Satz 2 mit der Maßgabe Anwendung, dass das
Informationsinteresse der antragstellenden Person oder der Allgemeinheit die schutzwürdigen
Belange des oder der Betroffenen in der Regel überwiegt, wenn der oder die Betroffene im
Geltungsbereich dieses Gesetzes keinem wesentlichen Wettbewerb ausgesetzt ist oder wenn
der oder dem Betroffenen durch die Offenbarung der Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse kein
wesentlicher wirtschaftlicher Schaden entstehen würde. Im Übrigen bleiben die §§ 3 bis 6
unberührt.

(2) Ein Vertrag der Daseinsvorsorge ist ein Vertrag, den eine Stelle im Sinne von § 1 Absatz 1
abschließt und mit dem die Beteiligung an einem Unternehmen der Daseinsvorsorge
übertragen wird, der Leistungen der Daseinsvorsorge zum Gegenstand hat oder mit dem das
Recht an einer Sache zur dauerhaften Einbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge
übertragen wird. Zur Daseinsvorsorge gehören insbesondere die Wasserversorgung und die
Abwasserentsorgung, die Abfallentsorgung, der öffentliche Personennahverkehr, die
Energieversorgung, die Wohnungswirtschaft, die stationäre Krankenversorgung und die
Datenverarbeitung für hoheitliche Tätigkeiten.

(3) Wird ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen bezogen auf einen Vertrag der
Daseinsvorsorge gestellt, der vor dem 12. März 2011 geschlossen wurde, und stehen der
Gewährung des Zugangs Bestimmungen des Vertrages entgegen, so hat die Stelle im Sinne
von § 1 Absatz 1 den Vertragspartner zu Nachverhandlungen und zu Anpassung des Vertrages
aufzufordern. Kann innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten nach Zugang der
Aufforderung zur Nachverhandlung keine Einigung erzielt werden, so wird der Zugang zu
amtlichen Informationen gewährt, wenn das Informationsinteresse das
Geheimhaltungsinteresse erheblich überwiegt. Der Abwägungsmaßstab des Absatzes 1 ist zu
berücksichtigen. Die §§ 7 und 8 bleiben unberührt.

§ 6b
Vergütungsverträge für die Erstellung von Gutachten
ab einem Gegenstandswert von 5 000 Euro und sonstige
Verträge ab einem Gegenstandswert von 50 000 Euro

(1) Hat der Antrag auf Informationszugang einen Vergütungsvertrag für die Erstellung von
Gutachten ab einem Gegenstandswert von 5 000 Euro oder einen sonstigen Vertrag ab einem
Gegenstandswert von 50 000 Euro zum Gegenstand, findet § 6 Absatz 1 Satz 2 mit der
Maßgabe Anwendung, dass das Informationsinteresse der antragstellenden Person oder der
Allgemeinheit die schutzwürdigen Belange des oder der Betroffenen in der Regel überwiegt,
wenn der oder dem Betroffenen durch die Offenbarung der Betriebs- oder
Geschäftsgeheimnisse kein wesentlicher wirtschaftlicher Schaden entstehen würde. Wurden
innerhalb eines Kalenderjahres zwischen denselben Vertragspartnern Verträge mit einem
Gegenstandswert von insgesamt mehr als 50 000 Euro abgeschlossen, findet Satz 1 ebenfalls
Anwendung. Im Übrigen bleiben die §§ 3 bis 6 unberührt.

(2) § 6a Absatz 3 gilt entsprechend.


§7
Antrag und Verfahren

(1) Der Zugang zu amtlichen Informationen wird auf formlosen Antrag gewährt. Der Antrag
muss hinreichend bestimmt sein. Die Behörde kann verlangen, dass die antragstellende Person
ihre Identität nachweist.

(2) Über den Antrag auf Informationszugang entscheidet die Stelle, die zur Verfügung über die
begehrten Informationen berechtigt ist. Im Falle des § 1 Abs. 1 Satz 3 ist der Antrag an die
Behörde zu richten, die sich der natürlichen oder juristischen Person des Privatrechts zur
Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient. Betrifft der Antrag Daten Dritter im Sinne
von § 5 Abs. 1 und 2 oder § 6, muss er begründet werden. Bei gleichförmigen Anträgen von
mehr als 50 Personen gelten die §§ 17 bis 19 des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes
entsprechend.

(3) Besteht ein Anspruch auf Informationszugang zum Teil, ist dem Antrag in dem Umfang
stattzugeben, in dem der Informationszugang ohne Preisgabe der geheimhaltungsbedürftigen
Informationen oder ohne unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand möglich ist.
Entsprechendes gilt, wenn sich der die antragstellende Person in den Fällen, in denen Belange
Dritter berührt sind, mit einer Unkenntlichmachung der diesbezüglichen Informationen
einverstanden erklärt.

(4) Auskünfte können mündlich, schriftlich oder elektronisch erteilt werden. Die Behörde ist nicht
verpflichtet, die inhaltliche Richtigkeit der Information zu prüfen.

(5) Im Fall der Einsichtnahme in amtliche Informationen kann sich der die antragstellende
Person Notizen machen oder Ablichtungen und Ausdrucke fertigen lassen. § 6 Satz 1 bleibt
unberührt.

(6) Die Information ist dem der antragstellenden Person unter Berücksichtigung etwaiger von ihr
angegebener Zeitpunkt unverzüglich, spätestens jedoch mit Ablauf der Frist nach Satz 2 Nr. 1
oder Nr. 2 zugänglich zu machen. Die Frist beginnt mit Eingang des Antrags bei der Behörde,
die über die Informationen verfügt und endet

1. mit Ablauf eines Monats oder

2. soweit die Informationen derart umfangreich und komplex sind, dass die in Nummer 1
genannte Frist nicht eingehalten werden kann, mit Ablauf von zwei Monaten.

§ 8 bleibt unberührt.


§8
Verfahren bei Beteiligung Dritter

(1) Die Behörde gibt einem Dritten, dessen Belange durch den Antrag auf Informationszugang
berührt sind, schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats, sofern
Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des
Informationszugangs haben kann.

(2) Die dem Antrag auf Informationszugang stattgebende Entscheidung nach § 7 Absatz 2 Satz
1 ergeht schriftlich und ist auch dem Dritten bekannt zu geben. Der Informationszugang darf
erst erfolgen, wenn die Entscheidung dem Dritten gegenüber bestandskräftig ist oder die
sofortige Vollziehung angeordnet worden ist und seit der Bekanntgabe der Anordnung an den
Dritten zwei Wochen verstrichen sind.


§9
Ablehnung des Antrags

(1) Wird der Antrag ganz oder teilweise abgelehnt, ergeht eine schriftliche Entscheidung, die
innerhalb der Fristen nach § 7 Absatz 6 Satz 2 und 3 bekannt zu geben ist. Die Entscheidung ist
zu begründen. Im Falle eines mündlichen Antrags gilt Satz 1 nur auf ausdrückliches Verlangen
der antragstellenden Person. Wird der Antrag ganz oder teilweise abgelehnt, ist die
antragstellende Person auf ihr Recht nach § 13 Absatz 1 hinzuweisen.

(2) Soweit die Behörde den Antrag ganz oder teilweise ablehnt, hat sie mitzuteilen, ob und
wann der Informationszugang ganz oder teilweise zu einem späteren Zeitpunkt voraussichtlich
möglich ist.

(3) Der Antrag kann abgelehnt werden, wenn die antragstellenden Person bereits über die
begehrten Informationen verfügt oder sich diese in zumutbarer Weise aus allgemein
zugänglichen Quellen beschaffen kann.


§ 10
Kosten

(1) Wird einem Antrag nach § 7 stattgegeben, werden für Amtshandlungen nach diesem Gesetz
Gebühren nach Maßgabe einer Gebührenordnung erhoben. Dies gilt nicht für Handlungen
gegenüber Beteiligten im Sinne des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes.

(2) Die Bereitstellung von Informationen darf nicht an im Voraus zu zahlende Gebühren
gebunden sein. Gebühren dürfen nicht erhoben werden, wenn der Antrag auf Zugang abgelehnt
worden ist.

(3) Auslagen der öffentlichen Stellen sind in jedem Fall durch die antragstellende Person zu
erstatten; diese dürfen die tatsächlichen Kosten nicht übersteigen.

(4) Der Senat wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Haushalts- und Finanzausschuss die
Zuständigkeit für die Erhebung der Kosten (Gebühren und Auslagen), die Kostentatbestände
und die Kostensätze durch Rechtsverordnung zu bestimmen. Die Bestimmungen des
Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes bleiben im Übrigen unberührt.


§ 11
Veröffentlichungspflichten

(1) Die Behörden haben Verzeichnisse zu führen, aus denen sich die vorhandenen
Informationssammlungen und -zwecke erkennen lassen.

(2) Organisations-, Geschäftsverteilungs- und Aktenpläne ohne Angabe personenbezogener
Daten sind nach Maßgabe dieses Gesetzes unverzüglich allgemein zugänglich zu machen.

(3) Jede öffentliche Stelle hat insbesondere die von ihr nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes
erlassenen oder geänderten Verwaltungsvorschriften von allgemeinem Interesse unverzüglich
zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung unterbleibt, soweit ein Antrag auf Informationszugang
nach diesem Gesetz abzulehnen wäre.

(4) Die Behörden haben die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Pläne, Verzeichnisse und
Verwaltungsvorschriften sowie weitere geeignete Informationen ohne Angaben von
personenbezogenen Daten und Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen in elektronischer Form
unverzüglich allgemein zugänglich zu machen und unverzüglich an das elektronische
Informationsregister nach Absatz 5 zu melden. Weitere geeignete Informationen sind

insbesondere

1. Handlungsempfehlungen,

2. Statistiken, Gutachten, Berichte,

3. Broschüren,

4. Haushaltspläne, Stellenpläne und Bewirtschaftungspläne,

5. Studien, Subventions- und Zuwendungsvergaben,

6. die wesentlichen Regelungen erteilter Baugenehmigungen und -vorbescheide gemäß der
Baugenehmigungsstatistik sowie die Flurstücknummer, mit Ausnahme von reiner
Wohnbebauung mit maximal fünf Wohneinheiten,

7. Verbraucherinformationen nach dem Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen
Verbraucherinformation,

8. bei den Behörden vorhandene gerichtliche Entscheidungen,

9. Informationen, zu denen bereits nach diesem Gesetz Zugang gewährt worden ist,

10. Senatsvorlagen nach Beschlussfassung und Mitteilungen an die Bürgerschaft,

11. Unterlagen, Protokolle und Beschlüsse öffentlicher Sitzungen,

12. Entgeltvereinbarungen sowie

13. wesentliche Unternehmensdaten städtischer Beteiligungen einschließlich einer Darstellung

der jährlichen Vergütungen und Nebenleistungen für die Leitungsebene.

(4a) Absatz 4 Satz 1 gilt auch für Verträge der Daseinsvorsorge, die ab dem 12. März 2011
geschlossen werden sowie für Vergütungsverträge für die Erstellung von Gutachten ab einem
Gegenstandswert von 5 000 Euro und für sonstige Verträge ab einem Gegenstandswert von 50
000 Euro, die ab dem 5. Mai 2015 geschlossen werden. Wurden zwischen denselben
Vertragspartnern innerhalb eines Kalenderjahres Vergütungsverträge mit einem
Gegenstandswert von insgesamt mehr als 50 000 Euro abgeschlossen, findet ebenfalls Absatz
4 Satz 1 Anwendung. Hierauf weist die Stelle im Sinne von § 1 Absatz 1 vor Abschluss des
Vertrages hin. Die Veröffentlichung unterbleibt, soweit ein Antrag auf Informationszugang nach
diesem Gesetz abzulehnen wäre.

(5) Die Behörden und öffentlichen Stellen haben alle in Schriftform oder in elektronischer Form
an sie gerichteten Anträge auf Informationszugang unverzüglich zu veröffentlichen und dem
zentralen Informationsregister nach Absatz 6 zu melden. Absatz 4 Satz 1 gilt entsprechend.

(6) Die Freie Hansestadt Bremen richtet ein zentrales elektronisches Informationsregister ein,
um das Auffinden der Informationen zu erleichtern. Die öffentlichen Stellen sind verpflichtet, die
in den Absätzen 1 bis 4 genannten Informationen dort mit einheitlichen Metadaten zu
registrieren und dafür die organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen.

(7) Dem zentralen Informationsregister gemeldete Informationen werden unverzüglich in diesem
veröffentlicht.

(8) Einzelheiten, insbesondere die organisatorischen Zuständigkeiten und Pflichten der
einzelnen Behörden zur Erfüllung der Pflichten nach Absatz 4 regelt der Senat innerhalb eines
Jahres nach dem 5. Mai 2015 durch Rechtsverordnung.


§ 11a
Nutzung

Die Nutzung der allgemein zugänglichen Informationen ist frei, sofern höher-rangiges Recht
oder spezialgesetzliche Regelungen nichts anderes bestimmen. Das gilt auch für im
behördlichen Auftrag erstellte Gutachten, Studien und andere Dokumente, die in die
Entscheidungen der Behörden einfließen oder ihrer Vorbereitung dienen. Nutzungsrechte sind
bei der Beschaffung von Informationen abzubedingen, soweit sie einer freien Nutzung
entgegenstehen können.


§ 12
Berichtspflicht

Der Senat berichtet der Bürgerschaft jährlich über die Veröffentlichungen nach § 11. Der Senat
regelt Inhalt und Erstellung dieses Berichts innerhalb eines Jahres nach dem 5. Mai 2015 durch
Rechtsverordnung.


§ 13
Landesbeauftragte oder Landesbeauftragter für die
Informationsfreiheit

(1) Jeder kann die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit
anrufen, wenn er sein Recht auf Informationszugang nach diesem Gesetz als verletzt ansieht.

(2) Die Aufgabe der oder des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit wird von der oder
dem Landesbeauftragten für den Datenschutz wahrgenommen.

(3) Die Bestimmungen des Bremischen Datenschutzgesetzes (§§ 25 bis 33) gelten
entsprechend.


§ 14
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am ersten Tag des dritten auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft.
Bremen, den 16. Mai 2006

Der Senat

Quellenangaben

Verbraucherschutzstelle Niedersachsen, Verbraucherschutzstelle e.V. Niedersachsen, Göttingen

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Verbraucherschutz Göttingen

Verbraucherschutz Deutschland, Verbraucherschutzstelle eV Niedersachsen, Verbraucherschutzstelle e.V. Niedersachsen, bei uns ist Verbraucherberatung kostenlos