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Brandenburg


Verwaltungsgebührenordnung für Amtshandlungen beim Vollzug des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes

(Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung- AIGGebO)

Vom 02. April 2001
(GVBl.II/01, [Nr. 06], S.85),
zuletzt geändert durch Verordnung vom 19. Dezember 2005
(GVBl.II/05, [Nr. 34], S.596)

Auf Grund des § 10 Abs. 2 des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes vom 10. März 1998 (GVBl. I S. 46) verordnet die Landesregierung im Benehmen mit dem Ausschuss für Inneres des Landtages:

 

§1 Gebührentarif

Für Amtshandlungen beim Vollzug des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes werden Gebühren nach anliegendem Gebührentarif, der Bestandteil dieser Verordnung ist, erhoben.

 

§2 Gebührenbemessung

Bei der Festsetzung der Gebühr sind im Einzelfall zu berücksichtigen

der mit der Amtshandlung verbundene Verwaltungsaufwand, soweit Aufwendungen nicht als Auslagen gesondert berechnet werden, und

auf Antrag die wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers.

 

§ 3 Auslagen

(1) Auslagen, die im Zusammenhang mit der gebührenpflichtigen Amtshandlung notwendig werden, gelten als bereits in die Gebühr einbezogen.

(2) Absatz 1 gilt nicht, sofern das Akteneinsichtsrecht auf andere Weise als durch Einsicht in die Originaldokumente erfüllt wird (§ 7 Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz); hierfür notwendige Auslagen hat der Antragsteller zu ersetzen. Die Höhe der Auslagen bestimmt sich nach Tarifstelle 3. der Anlage. Die Auslagen sind auch dann zu erstatten, wenn für eine Amtshandlung Gebührenfreiheit besteht oder von der Gebührenerhebung ganz oder teilweise abgesehen wird.

 

§ 4 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Potsdam, den 2. April 2001

Die Landesregierung des Landes Brandenburg
Der Ministerpräsident
Manfred Stolpe

Der Minister des Innern
Jörg Schönbohm

 

Anlage

Gebührentarif

Tarifstelle

Gegenstand

Gebühr EUR

1

Übermittlung von Informationen

 

1.1

Erteilung einer Auskunft

0 bis 100

1.2

Ermöglichung der Einsichtnahme in Akten und sonstige Informationsträger

 

1.2.1

in einfachen Fällen

0 bis 100

1.2.2

bei umfangreichem Verwaltungsaufwand

100 bis 500

1.2.3

bei außergewöhnlichem Verwaltungsaufwand, insbesondere wenn in zahlreichen Fällen Daten ausgesondert werden müssen zum Schutz überwiegender öffentlicher oder privater Interessen (§§ 4 und 5 AIG)

500 bis 1 000

2

Widerspruchsbescheide

 

2.1

Erteilung von Bescheiden über Widersprüche – wenn und soweit sie zurückgewiesen werden 

10 bis 50

2.2

Erteilung von Bescheiden über Widersprüche gegen Kostenentscheidungen – wenn und soweit sie zurückgewiesen werden

10

3

Auslagen

 

3.1

Anfertigung von Zweitschriften, Kopien oder Computerausdrucken

für die ersten 50 Seiten je Seite

für jede weitere Seite



0,50
0,15

3.2

Auslagen für die Übermittlung von Informationen nach § 7 Satz 3 Nr. 2 bis 5 AIG

in tatsächlich  entstandener Höhe

 

 


Quellenangaben

Verbraucherschutzstelle Niedersachsen, Verbraucherschutzstelle e.V. Niedersachsen, Göttingen

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Verbraucherschutz Göttingen

Verbraucherschutz Deutschland, Verbraucherschutzstelle eV Niedersachsen, Verbraucherschutzstelle e.V. Niedersachsen, bei uns ist Verbraucherberatung kostenlos