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Berlin


Verwaltungsgebührenordnung (VGebO)

 

Vom 24. November 2009 (GVBl. S. 707, 894)

 

Zuletzt geändert durch Artikel IV des Gesetzes vom 19. Juni 2012 (GVBl. S. 193) (1)

 

Auf Grund des § 6 Absatz 1 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge vom 22. Mai 1957 (GVBl. S. 516), das zuletzt durch Gesetz vom 6. Juli 2006 (GVBl. S. 713) geändert worden ist, wird verordnet:

 

 

§ 1 Gebührenerhebung

 

(1) Verwaltungsgebühren werden nach dieser Gebührenordnung und dem anliegenden Gebührenverzeichnis erhoben.

 

(2) Gebühren, die für eine Amtshandlung oder mehrere zusammenhängende Amtshandlungen weniger als 2,50 Euro betragen, werden nur erhoben, wenn die Kosten der Einziehung geringer sind als die zu erhebende Gebühr.

 

(3) Soweit die Amtshandlungen der Umsatzsteuer unterliegen, ist die Umsatzsteuer in Höhe des jeweils maßgeblichen Steuersatzes zusätzlich zu den Gebühren zu berechnen.

 

 

§ 2 Gebührenbefreiung

 

(1) Von der Zahlung einer Verwaltungsgebühr sind befreit

 

    1.    die Behörden und nichtrechtsfähigen Anstalten des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände, soweit die beantragte Amtshandlung der Durchführung der Amtsgeschäfte dient,

    2.    die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, soweit die beantragte Amtshandlung der Durchführung der Amtsgeschäfte dient,

    3.    die Kirchen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften, sofern sie die Rechtsstellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts haben und durch die Amtshandlung unmittelbar die Durchführung kirchlicher, religiöser oder weltanschaulicher Zwecke gefördert wird,

    4.    die Einrichtungen, die als gemeinnützig, mildtätig oder kirchlichen Zwecken dienend im Sinne der Abgabenordnung anerkannt sind, wenn die Amtshandlung unmittelbar der Durchführung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke dient, soweit nicht die Tarifstellen 1001 bis 1003, 6910 Buchstabe c, 8110 bis 8123 und 9830 Buchstabe b des Gebührenverzeichnisses betroffen sind und soweit im Fall der Nummer 4 außerdem nicht die Tarifstelle 3051 des Gebührenverzeichnisses betroffen ist. Die Gebührenbefreiung tritt nicht ein, sofern die in Betracht kommenden Gebühren einem Dritten als Veranlasser zur Last zu legen sind.

 

(2) Absatz 1 gilt nicht für

 

    1.    Sondervermögen und Betriebe, die einen Wirtschaftsplan aufstellen, sowie für gleichartige erwerbswirtschaftlich ausgerichtete Einrichtungen juristischer Personen des öffentlichen Rechts,

    2.    Kreditinstitute im Sinne des Gesetzes über das Kreditwesen.

 

 

§ 3 Gebührenfreiheit

 

Gebührenfrei sind Amtshandlungen, die sich aus einem bestehenden oder früheren Dienst- oder Arbeitsverhältnis von Dienstkräften im öffentlichen Dienst oder aus einem bestehenden oder früheren öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis ergeben. Satz 1 gilt nicht für Laufbahnprüfungen und Widersprüche in Laufbahnprüfungsangelegenheiten.

 

 

§ 4 Gebühren nach dem Wert des Gegenstands

 

Soweit die Gebühr nach dem Wert des Gegenstands berechnet wird, ist der Wert einschließlich Umsatzsteuer zur Zeit der Beendigung der Amtshandlung maßgebend. Der Wert ist vom Gebührenschuldner nachzuweisen; wird der Nachweis nicht erbracht, ist der Wert zu schätzen.

 

 

§ 5 Rahmengebühren

 

Bei Amtshandlungen, für die in dem Gebührenverzeichnis ein Rahmen festgelegt ist, ist die Gebühr zu bemessen

 

    1.    nach der Bedeutung des Gegenstands und dem wirtschaftlichen Nutzen für die Beteiligten,

    2.    nach dem Umfang der Amtshandlung und den Schwierigkeiten, die sich bei der Durchführung der Amtshandlung ergeben,

    3.    nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Gebührenschuldners.

 

 

§ 6 Gebühren bei Ablehnung oder Zurücknahme eines Antrags

 

(1) Wird der Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung abgelehnt, so werden ein Zehntel bis fünf Zehntel der vollen Gebühr erhoben; die Gebühr ist zu erstatten oder auf die für die begehrte Amtshandlung zu zahlende Gebühr anzurechnen, wenn die Ablehnung im Widerspruchs- oder Verwaltungsgerichtsverfahren aufgehoben wird. Wird der Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung zurückgenommen, so werden ein Zehntel bis fünf Zehntel der vollen Gebühr erhoben, wenn mit der sachlichen Bearbeitung begonnen worden, die Amtshandlung aber noch nicht abgeschlossen ist. Für die Bemessung der Gebühr gilt § 5 entsprechend.

 

(2) Bei Gebühren nach dem Wert des Gegenstands oder Rahmengebühren ist von der Gebühr auszugehen, die bei Vornahme der Amtshandlung festzusetzen wäre.

 

(3) Wird der Antrag wegen Unzuständigkeit abgelehnt, ist eine Gebühr nicht zu erheben.

 

 

§ 7 Übergangsregelung

 

Bei Amtshandlungen, die einen Antrag voraussetzen, sind die bei Antragstellung geltenden Vorschriften anzuwenden, soweit sie für den Gebührenschuldner günstiger sind. Im Übrigen richtet sich die Gebührenerhebung nach den Vorschriften, die bei Vollendung der Amtshandlung gelten.

 

 

§ 8 Schlussvorschriften

 

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verwaltungsgebührenordnung in der Fassung vom 13. November 1978 (GVBl. S. 2410), die zuletzt durch Verordnung vom 9. September 2008 (GVBl. S. 254) geändert worden ist, außer Kraft.

 

 

 

 

 

Anlage 1 Gebührenverzeichnis

 

 

Tarifstelle

Gegenstand

Gebühr
EURO

 

I. Allgemeine Verwaltungsgebühren

 

 

 

 

1001

Anfertigung von Abschriften, Fotokopien u.Ä.

 

 

a)

Abschriften, je angefangene Seite

4,60

 

b)

Durchschriften von Abschriften nach Buchstabe a, je angefangene Seite

0,50

 

c)

Fotokopien

 

 

 

1.

bis zum Format DIN A 3, schwarzweiß,

 

 

 

 

für die ersten 10 Seiten, je Seite

0,50

 

 

 

jede weitere Seite

0,15

 

 

2.

im Format DIN A 2 bis A 0, schwarzweiß

1 - 2,50

 

 

3.

bis zum Format DIN A 3, farbig

0,70

 

 

Anmerkung:

 

 

 

Kopierautomaten zur Selbstbedienung in öffentlichen Einrichtungen werden von dieser Tarifstelle nicht erfasst.

 

 

d)

Erstellung von Ausdrucken mithilfe automatischer Datenverarbeitungsanlagen, je angefangene Seite

0,50

 

e)

Kopieren von mithilfe automatischer Datenverarbeitungsanlagen gespeicherter Daten auf maschinenlesbare Datenträger (z.B. CD), je Datei

1 - 2,50

 

 

maximal jedoch

50

 

 

Anmerkung:

 

 

 

Werden kopierte Daten per E-Mail übermittelt, so beträgt die Gebühr 1 bis 2 € je Datei. Müssen Dateien für das Kopieren verändert werden, so erhöht sich die Gebühr je Datei auf 3 bis 13 €. Kosten für maschinenlesbare Datenträger sind als Barauslagen zu erstatten.

 

 

f)

Erstellung von Plots mithilfe automatischer Datenverarbeitungsanlagen

 

 

 

1.

im Format bis DIN A 3 oder bis 0,125 m2

 

 

 

 

aa)

schwarzweiß

3

 

 

 

bb)

farbig

6

 

 

2.

im Format bis DIN A 2 oder bis 0,25 m2

 

 

 

 

aa)

schwarzweiß

4

 

 

 

bb)

farbig

8

 

 

3.

im Format bis DIN A 1 oder bis 0,5 m2

 

 

 

 

aa)

schwarzweiß

6,50

 

 

 

bb)

farbig

13

 

 

4.

im Format bis DIN A 0 oder bis 1 m2

 

 

 

 

aa)

schwarzweiß

10

 

 

 

bb)

farbig

20

 

 

5.

im Format über 1 m2

 

 

 

 

aa)

schwarzweiß

10/m2

 

 

 

bb)

farbig

20/m2

1002

Ausfertigungen, Bescheinigungen und Eintragungen, wenn nicht eine andere Tarifstelle vorgesehen ist,

 

 

a)

Ausfertigungen

 

 

 

1.

erste Ausfertigung, je angefangene Seite

4,60

 

 

2.

gesondert hergestellte weitere Ausfertigung, je angefangene Seite

3,07

 

 

3.

Durchschriften von Ausfertigungen nach Nummern 1 und 2, je angefangene Seite

0,51

 

b)

Bescheinigungen (z.B. Ausweise, Zeugnisse) und nachträgliche Eintragungen in bestehende Bescheinigungen

10,23 - 17,90

 

c)

Einbringung des deutsch-arabischen Stempels (Libyenstempel) in deutsche Reisepässe, je Stempelabdruck

6

 

 

Gebührenfrei:

 

 

 

a)

Leichenschauschein und Bestattungsschein

 

 

 

b)

Bescheinigung für Volkshochschuldozenten zur Erlangung der Steuerfreiheit für nebenberufliche Tätigkeiten nach § 3 Satz 1 Nummer 26 des Einkommensteuergesetzes

 

 

 

c)

Ausweis für Volkshochschuldozenten

 

 

 

d)

Bescheinigung zum Nachweis der Berechtigung zur Erlangung von Wohltaten, Stiftungen, Vergünstigungen und Leistungen für Vertriebene, Flüchtlinge, Heimkehrer, ehemalige politische Häftlinge und anerkannte Behinderte

 

 

 

e)

Ausweis für Vertriebene und Flüchtlinge

 

 

 

f)

erste drei Ausfertigungen, die von Urkundsbeamten/-beamtinnen Berlins von den von ihnen aufgenommenen urkundlichen Verhandlungen für die Beteiligten erteilt werden

 

 

 

g)

Empfangsbescheinigung nach § 15 Absatz 1 der Gewerbeordnung

 

 

 

h)

Bescheinigung über Anerkennung einer Blindenwerkstätte oder eines Zusammenschlusses von Blindenwerkstätten

 

 

 

i)

Ausstellung eines Blindenwarenvertriebsausweises

 

 

 

j)

Spendenbescheinigung

 

1003

Auszüge (Fotokopie siehe Tarifstelle 1001 Buchstabe c), wenn nicht eine andere Tarifstelle vorgesehen ist

 

 

a)

Auszüge (z.B. aus Akten, Niederschriften über öffentliche Verhandlungen, amtlich geführten Registern, Statistiken, Rechnungen), je angefangene Seite

4,60

 

b)

Zuschlag bei besonderen Schwierigkeiten (z.B. Statistiken, fremdsprachige Unterlagen), je angefangene Seite

2,56 - 25,56

 

c)

Auszüge durch Rückvergrößerung von Mikrofilmen, je Rückvergrößerung

1,53

1004

Amtshandlungen nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz und vergleichbarer gesetzlicher Informationsansprüche

 

 

a)

Aktenauskunft

 

 

 

1.

mündliche Auskunft

5 - 10

 

 

Anmerkung:

 

 

 

Mündliche Auskünfte, die nicht mit einem besonderen Arbeitsaufwand verbunden sind, sind gebührenfrei.

 

 

 

2.

einfache schriftliche Auskunft

5 - 100

 

 

3.

umfangreiche schriftliche Auskunft

100 - 250

 

 

4.

schriftliche Auskunft, die einen außergewöhnlich hohen Verwaltungsaufwand verursacht

250 - 500

 

b)

Akteneinsicht

 

 

 

1.

einfache Akteneinsicht

5 - 100

 

 

2.

Akteneinsicht, die umfangreichen Verwaltungsaufwand verursacht, weil z.B. geheimhaltungsbedürftige Aktenteile unkenntlich zu machen oder abzutrennen sind

100 - 250

 

 

3.

Akteneinsicht, die außergewöhnlich umfangreichen Verwaltungsaufwand verursacht, weil z.B. eine Vielzahl geheimhaltungsbedürftiger Aktenteile unkenntlich zu machen oder abzutrennen sind

250 - 500

 

c)

Widerspruchsverfahren gegen die Ablehnung der Akteneinsicht oder Aktenauskunft

10 - 50

 

d)

Anfertigung von Fotokopien bis zum Format DIN A 3, schwarzweiß, im Zusammenhang mit Akteneinsicht oder Aktenauskunft, je Fotokopie

0,15

 

Anmerkung:

 

 

Für die Ablehnung der Akteneinsicht oder Aktenauskunft wird keine Gebühr gemäß § 6 Absatz 1 VGebO erhoben.

 

 

Für Akteneinsichten von Beteiligten eines Verwaltungsverfahrens nach § 29 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und § 4a des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung oder nach entsprechenden Vorschriften im besonderen Verwaltungsverfahrensrecht werden keine Gebühren erhoben. Gleiches gilt für das Akteneinsichtsrecht der Abgeordneten nach Artikel 45 Absatz 2 der Verfassung von Berlin.

 

 

Soweit besondere Auskunftsrechte eine Gebührenfreiheit oder Unentgeltlichkeit der Auskunft oder Akteneinsicht vorsehen, gehen solche Regelungen dieser Verordnung vor.

 

 

Kopierautomaten zur Selbstbedienung in öffentlichen Einrichtungen werden von Buchstabe d nicht erfasst.

 

 

Für von Buchstabe d abweichende Fotokopien sowie für Ausdrucke u.Ä. gemäß § 13 des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes oder gemäß § 18a des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes in Verbindung mit § 3 des Umweltinformationsgesetzes sowie im Rahmen sonstiger gesetzlicher Informationsansprüche werden Gebühren nach Tarifstelle 1001 zusätzlich erhoben.

 

 

Die Gebühr nach Buchstabe c wird nur erhoben, sofern die Ablehnung der Akteneinsicht oder Aktenauskunft im Widerspruchsverfahren aufrecht erhalten wird.

 

 

Der Zugang zu Informationen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Verbraucherinformationsgesetzes ist gebührenfrei.

 

1081

Ersatzurkunde oder Ersatzbescheinigung (Zweitstück), wenn nicht eine andere Tarifstelle vorgesehen ist

 

 

a)

Schulzeugnis

20

 

b)

andere Urkunden oder Bescheinigungen (z.B. Ausweise, Erlaubnisse, Genehmigungen, Zulassungen), je angefangene Seite

4,09 - 20,45

1601

Beglaubigungen

 

 

a)

Beglaubigung einer Urkunde für den Gebrauch im Ausland (z.B. Apostille gemäß Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 5. Oktober 1961)

11 - 103

 

b)

Beglaubigung von Fotokopien und Abschriften, die von der Behörde selbst gefertigt worden sind

 

 

 

1.

Beglaubigung durch Verbindung mehrerer Blätter mit Schnur und Prägesiegel

7

 

 

2.

übrige Beglaubigungen

2

 

c)

sonstige Beglaubigungen

 

 

 

1.

Beglaubigung von Fingerabdrücken

15

 

 

2.

Beglaubigung einer Unterschrift, eines Handzeichens, eines Lichtbildes oder eines Schulzeugnisses

5

 

 

 

Gebührenfrei:

 

 

 

 

Beglaubigungen von Unterschriften als Identitätsnachweis nach § 12 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes

 

 

 

3.

Beglaubigung einer Fotokopie, einer Abschrift oder einer sonstigen Vervielfältigung, je angefangene Seite der Vorlage

5

 

 

4.

Zuschlag für besondere Schwierigkeiten (z.B. fremdsprachige Vorlagen, technische Zeichnungen, chemische Formeln), je angefangene Seite der Vorlage

11 - 103

 

 

Gebührenfrei:

 

 

 

Beglaubigungen in Angelegenheiten von Vertriebenen und Flüchtlingen, Heimkehrern, ehemaligen politischen Häftlingen, Spätaussiedlern sowie in Angelegenheiten von Empfängern von Leistungen nach den SGB II oder XII, der Rundfunkgebührenbefreiung, des Schwerbehindertenrechts, des Rechts der sozialen Entschädigung, des Kindergeldrechts nach § 64 Absatz 2 SGB X, der Amtsvormundschaft sowie von Anträgen auf Vereinigung oder Teilung von Grundstücken (§ 18 des Gesetzes über das Vermessungswesen in Berlin)

 

1791

Richtigkeitsbescheinigungen, je Seite

6,14 - 58,80

 

Gebührenfrei:

 

 

Richtigkeitsbescheinigungen in den in der Anmerkung "Gebührenfrei" zu Tarifstelle 1601 genannten Angelegenheiten

 

1901

Widerspruchsverfahren über einen Verwaltungsakt, der sich an einen unbestimmten Personenkreis richtet und nur einheitlich aufrechterhalten oder aufgehoben werden kann

36,79 - 741,37

 

Anmerkung:

 

 

Werden gegen einen Verwaltungsakt mehrere Widersprüche in Form vervielfältigter gleichartiger Texte eingelegt, auf die ein textidentischer Widerspruchsbescheid an diese Widerspruchsführer ergeht, kann die für das einzelne Widerspruchsverfahren festzusetzende Gebühr auf bis zu 20 v. H. ermäßigt werden, sofern dies wegen des geringeren Verwaltungsaufwandes gerechtfertigt ist.

 

1974

Schreibgebühren für die Anfertigung von Gutachten

 

 

a)

erste Ausfertigung, je angefangene Seite

4,60

 

b)

Zuschlag, wenn die erste Ausfertigung nach Kurzschriftaufnahme gefertigt wird, je angefangene Seite

1,02

 

c)

weitere Ausfertigungen, die als Durchschrift hergestellt werden, je angefangene Seite

0,51

1992

Veränderungen, Verlängerungen (z.B. von Erlaubnissen, Genehmigungen), wenn nicht eine andere Tarifstelle vorgesehen ist

50 v. H. der für die zugrunde liegende Amtshandlung festzusetzenden Gebühr

 

 

 

 

II. Industrie, Handel, Handwerk, sonstiges Gewerbe, Landwirtschaft sowie freie Berufe

 

 

 

 

2001

Bearbeitung von Gewerbeanzeigen (§ 14 Absatz 1 und § 15 Absatz 1 der Gewerbeordnung)

 

 

a)

Gewerbeanmeldung (§ 14 Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung)

 

 

 

1.

natürliche Person

26

 

 

2.

juristische Person mit einem gesetzlichen Vertreter

31

 

 

3.

für jeden weiteren gesetzlichen Vertreter

50 v. H. der Gebühr nach Nummer 1

 

b)

Gewerbeummeldung (§ 14 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2 der Gewerbeordnung)

20

 

c)

Gewerbean- oder -ummeldung über das Internet (§ 14 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Gewerbeordnung)

15

2002

Auskünfte aus dem Gewerberegister (§ 14 der Gewerbeordnung)

 

 

a)

Auskünfte aus den beim Gewerbeamt vorhandenen Unterlagen

 

 

 

1.

für die erste bis zehnte Person, je Person

10

 

 

2.

für jede weitere Person

5

 

b)

Auskünfte, wenn Nachfragen oder Ermittlungen über die beim Gewerbeamt vorhandenen Unterlagen erforderlich sind, für jede Person

15

 

c)

Automatisierte Erteilung einer Gewerbeauskunft (§ 14 Absatz 12 Satz 1 der Gewerbeordnung)

5

2004

Genehmigung von Tarifen nach § 22 des Berliner Betriebe-Gesetzes

1.000 - 50.000

 

 

Anmerkung:

 

 

 

Die Gebühr enthält nicht Gutachterkosten u.Ä.

 

2005

Amtshandlungen nach dem Grundbuchbereinigungsgesetz

 

 

a)

Erteilung einer Bescheinigung nach § 9 Absatz 4, je Flur

511,29

 

 

zuzüglich je Flurstück

5,11

 

b)

Erteilung einer Verzichtsbescheinigung nach § 9 Absatz 6, je Flur

511,29

 

c)

Erteilung einer Erlöschensbescheinigung nach § 9 Absatz 7, je Grundbuchblatt

51,13

2222

Erlaubnisse in Auswanderungsangelegenheiten

 

 

a)

Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb für Auswanderungsagenten

81,81 - 818,07

 

b)

Aufnahme eines weiteren Auswanderungsunternehmens in die Erlaubnis des Auswanderungsagenten

10 v. H. der für die zugrunde liegende Erlaubnis festzusetzenden Gebühr

 

c)

Erlaubnis für nicht gewerbsmäßige Auskunfts- und Beratungsstellen für Auswanderer

29,14

2242

Bestellungen, Zulassungen und Vereidigungen (z.B. von Sachverständigen), soweit nicht anderweitig geregelt

19,94 - 199,40

2245

Erlaubnisse für das Bewachungsgewerbe

 

 

a)

Erlaubnis zum Betrieb

84,36 - 2.045,17

 

b)

Erlaubnis zur Stellvertretung

13,80 - 204,52

 

c)

Fristverlängerung

25 v. H. der Gebühr nach Buchstabe a

2246

Erlaubnisse für Makler, Baubetreuer, Vermittler von Fondsanteilen und sonstige Gewerbetreibende im Sinne des § 34c der Gewerbeordnung

 

 

a)

Erlaubnis zum Betrieb

92,03 - 1.738,39

 

b)

Erlaubnis zur Stellvertretung

14,32 - 204,52

2249

Amtshandlungen für das Buchmachergewerbe nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz

 

 

a)

Zulassung eines Buchmachers

340,01

 

b)

Zulassung eines Buchmachergehilfen

168,73

 

c)

Notzulassung eines Buchmachergehilfen, je Monat

8,18

 

d)

Änderung der Zulassungsurkunde bezüglich der Wettannahmestelle

18,41

2252

Anerkennung als Unternehmensbeteiligungsgesellschaft

506,18

2253

Versicherungsaufsichtsrechtliche Genehmigungen von Leistungsbeschlüssen (z.B. Änderung der Rentenbemessungsbeträge) der Delegiertenversammlung und von Technischen Geschäftsplänen berufsständischer Versorgungswerke

150 - 400

 

Anmerkung:

 

 

Gutachterkosten u.Ä. werden als Auslagen gesondert erhoben.

 

2316

Ausnahmegenehmigung nach der Feiertagsschutz-Verordnung

8,18 - 368,13

2326

Erlaubnisse im Gaststättengewerbe (alkoholische Getränke)

 

 

a)

unbefristete Erlaubnis

 

 

 

mindestens

100

 

 

höchstens

1.500

 

b)

befristete Erlaubnis

 

 

 

mindestens

50

 

 

höchstens

500

 

c)

Fristverlängerungen zur Vermeidung des Erlöschens der Erlaubnis (§ 8 des Gaststättengesetzes)

 

 

 

1.

unbefristet

25 v. H. der Gebühr nach Buchstabe a

 

 

2.

befristet

25 v. H. der Gebühr nach Buchstabe b

 

d)

Erlaubnis zur Stellvertretung

 

 

 

1.

unbefristet

12,5 v. H. der Gebühr nach Buchstabe a

 

 

2.

befristet

12,5 v. H. der Gebühr nach Buchstabe b

 

e)

Fristverlängerungen zur Vermeidung des Erlöschens der Stellvertretungserlaubnis

 

 

 

1.

unbefristet

6,25 v. H. der Gebühr nach Buchstabe a

 

 

2.

befristet

6,25 v. H. der Gebühr nach Buchstabe b

 

f)

Vorläufige Zulassung bei Übernahme eines bestehenden Betriebs

 

 

 

1.

unbefristet

12,5 v. H. der Gebühr nach Buchstabe a

 

 

2.

befristet

12,5 v. H. der Gebühr nach Buchstabe b

 

g)

Verlängerung der Frist der vorläufigen Zulassung

9,20 - 296,04

 

h)

Vorläufige Zulassung eines Stellvertreters bei Übernahme eines bestehenden Betriebs

 

 

 

1.

unbefristet

6,25 v. H. der Gebühr nach Buchstabe a

 

 

2.

befristet

6,25 v. H. der Gebühr nach Buchstabe b

 

i)

Verlängerung der Frist der vorläufigen Zulassung eines Stellvertreters bei Übernahme eines bestehenden Betriebs

6,14 - 153,39

 

j)

Gestattung aus besonderem Anlass

10,74 - 869,20

 

k)

Erlaubnis zur Änderung der Betriebsart oder der Räume

 

 

 

1.

unbefristet

5 - 25 v. H. der Gebühr nach Buchstabe a

 

 

2.

befristet

5 - 25 v. H. der Gebühr nach Buchstabe b

 

l)

Erlaubnis zur Beschäftigung von Personen in Gaststätten

18,41 - 153,39

 

m)

Zulassung einer Ausnahme von dem Gebot, aus einem Automaten neben alkoholischen Getränken auch alkoholfreie Getränke auszuschenken

30,68

 

n)

Erlaubnis für pacht- und mietfreie Kantinenbetriebe

 

 

 

1.

Betriebsräume mit einer Bodenfläche bis zu 50 m2

61,87

 

 

2.

Betriebsräume mit einer Bodenfläche bis zu 100 m2

95,61

 

 

3.

Betriebsräume mit einer Bodenfläche über 100 m2

123,73

 

Anmerkung:

 

 

a)

Der Mindestbetrag für die Gebühren nach den Buchstaben c bis f, h und k beträgt einheitlich 16,87 €. Der Höchstbetrag ergibt sich nach Maßgabe der jeweils festgelegten Sätze aus den Höchstbeträgen der Gebühren nach den Buchstaben a oder b.

 

 

b)

Wenn gleiche Amtshandlungen gegenüber mehreren Personen einer Personengesellschaft oder eines nichtrechtsfähigen Vereins gleichzeitig vorgenommen werden, wird von jeder Person eine Gebühr in Höhe der dafür vorgesehenen Gebühr geteilt durch die Zahl der Amtshandlungen erhoben. Mindestens wird jedoch je Person die Mindestgebühr erhoben.

 

2329

Bescheinigung nach den Durchführungsvorschriften zum Deutschen Teil-Zolltarif, je Tier

43,46

2345

Gestattung der Wiederaufnahme der untersagten Gewerbeausübung durch den Gewerbetreibenden nach § 35 Absatz 6 der Gewerbeordnung

123,73

2347

Gestattung der Weiterführung des untersagten Gewerbebetriebs durch einen Stellvertreter nach § 35 Absatz 2 der Gewerbeordnung

59,31

2351

Erlass von Widerspruchsbescheiden gegen Ablehnungsentscheidungen der Handwerkskammer Berlin

224,97

2352

Verleihung des Rechts zur Führung der Berufsbezeichnung Ingenieur sowie Genehmigung zur Führung der Berufsbezeichnung Ingenieur für eine Person mit Abschlusszeugnis einer ausländischen Ausbildungsstätte

73,11

2461

Zulassungen und Erlaubnisse zum Milchhandel

 

 

a)

Erlaubnis zum Handel mit Milch

 

 

 

1.

im Einzelhandel

53,17

 

 

2.

im Großhandel

618,66

 

b)

widerrufliche Zulassung zur Abgabe von Milch

 

 

 

1.

im Einzelhandel

50 v. H. der Gebühr nach Buchstabe a Nummer 1

 

 

2.

im Großhandel

50 v. H. der Gebühr nach Buchstabe a Nummer 2

 

c)

Verlängerung der widerruflichen Zulassung zur Abgabe von Milch, in jedem Einzelfall

14,32

 

d)

Stellvertretungserlaubnis

50 v. H. der Gebühr nach Buchstabe a oder b

 

2519

Genehmigungen, Ersatzurkunden und Bescheinigungen nach dem Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen je Einzelfall

30,58 - 92,03

2520

Ermächtigung einer Anstalt zur Ausstellung von Orderlagerscheinen

286,32 - 883

2531

Erlaubnisse für Pfandleih- und Pfandvermittlergeschäfte

 

 

a)

Erlaubnis zum Betrieb

84,36 - 2.075,33

 

b)

Stellvertretungserlaubnis

13,80 - 401,88

 

c)

Verlängerung der Pfandverwertungsfrist

2 v. H. des betreffenden Darlehensbetrages

 

 

mindestens

3,07

 

d)

Verlängerung der Frist zur Abführung von Überschüssen aus der Pfandverwertung

2 v. H. des betreffenden Darlehensbetrages

 

 

mindestens

3,07

 

Gebührenfrei:

 

 

Fristverlängerung nach den Buchstaben c und d, wenn die Fristen von dem Pfandleiher ohne eigenes Verschulden nicht eingehalten werden können.

 

2610

Amtshandlungen für das Reisegewerbe

 

 

a)

Erteilung einer Reisegewerbekarte (§ 55 der Gewerbeordnung)

 

 

 

1.

unbefristet

40 - 500

 

 

2.

befristet, je angefangenes Jahr

20 - 150

 

b)

Erteilung einer Gewerbelegitimationskarte (§ 55b Absatz 2 der Gewerbeordnung)

20

2620

a)

Festsetzung von Messen (§ 64 der Gewerbeordnung), Ausstellungen (§ 65 der Gewerbeordnung), Volksfesten (§ 60b der Gewerbeordnung), Großmärkten (§ 66 der Gewerbeordnung), Wochenmärkten (§ 67 der Gewerbeordnung), Spezialmärkten (§ 68 Absatz 1 der Gewerbeordnung) und Jahrmärkten (§ 68 Absatz 2 der Gewerbeordnung) nach Gegenstand, Zeit, Öffnungszeiten und Platz (§ 69 Absatz 1 der Gewerbeordnung)

50 - 2.000

 

b)

Änderung oder Aufhebung einer Festsetzung (§ 69b der Gewerbeordnung)

25 v. H. der Gebühr nach Buchstabe a

 

2701

Erlaubnisse für Totalisatoren und Wettannahmestellen für Rennvereine

 

 

a)

Erlaubnisse für Totalisatoren

19,94 - 163,10

 

b)

Erlaubnis zur Unterhaltung einer Wettannahmestelle außerhalb der Rennbahn durch einen Rennverein, je Jahr

25,56

2755

Amtshandlungen für Versicherungsunternehmen und Bausparkassen

 

 

a)

Genehmigung zum Geschäftsbetrieb

118,11 - 1.181,08

 

b)

Genehmigung einer Bestandsänderung durch Übertragung auf ein anderes Unternehmen

118,11 - 1.181,08

 

c)

sonstige Genehmigung oder Entscheidung auf Antrag

13,29 - 545,55

2756

Auskünfte in Altbankensachen und über die Währungsumstellung von Reichsmark auf Deutsche Mark

51,13 - 511,29

2765

Amtshandlungen für das Versteigerergewerbe

 

 

a)

Erlaubnis zum Betrieb

118,11 - 1.181,08

 

b)

Erlaubnis zur Stellvertretung

13,80 - 154,92

 

c)

Abkürzung der Frist für die Anzeige der Versteigerung

14,32

 

d)

Zulassung einer Ausnahme

 

 

 

1.

von dem Gebot, mindestens zwei Stunden Gelegenheit zur Besichtigung des Versteigerungsguts zu geben

29,14

 

 

2.

von dem Verbot der Versteigerung neuer Handelswaren

58,80

 

 

3.

von dem Verbot der Verbringung des Versteigerungsguts in eine andere Gemeinde

58,80

 

e)

Gestattung der Leitung der Versteigerung durch einen Angestellten

29,14

2820

Amtshandlungen nach § 5 Absatz 1 der Verordnung über Heizkostenabrechnung

 

 

a)

Bestätigung einer sachverständigen Stelle für Heiz- oder Warmwasserkostenverteiler

1.242,95 - 4.516,24

 

b)

Bestätigung einer Erweiterung der messtechnischen Befugnisse oder einer sonstigen Änderung einer bestätigten sachverständigen Stelle

309,33 - 1.242,95

2859

Amtshandlungen nach der Verordnung über Gashochdruckleitungen

 

 

a)

Zulassung von Ausnahmen nach § 3 Absatz 2 Satz 1

33,75 - 1.124,84

 

b)

Festlegung erhöhter Anforderungen (§ 4)

33,75 - 1.023,61

 

c)

Festsetzung von Fristen (§ 6 Absatz 2 Satz 1)

50,62

 

d)

Untersagung des Betriebs (§ 6 Absatz 4)

28,12 - 815,51

 

e)

Anordnung von Überwachungsmaßnahmen im Einzelfall nach § 8 Absatz 3

28,12 - 511,80

 

f)

Anordnungen von Prüfungen nach § 10 Absatz 1 oder 2

28,12 - 511,80

 

g)

Anordnung von Änderungen nach § 15

28,12 - 1.023,61

 

Anmerkung:

 

 

Gebühren nach Buchstabe a oder b sind nur zu erheben, wenn sie nicht im Zusammenhang mit der Prüfung einer Anzeige stehen.

 

 

 

 

 

III. Personenstands- und Meldewesen

 

 

 

 

3026

Nachforschungen nach Personenstandsbeurkundungen im Lande Berlin, wenn der Standesamtsbezirk nicht angegeben werden kann und die Ermittlungen mangels sonstiger Hinweise mit besonderem Arbeitsaufwand verbunden sind

18 - 31

 

Anmerkung:

 

 

Die Gebühr wird für Suchumläufe erhoben, die jeweils einen Zeitraum von höchstens vier Jahren pro Einzelfall umfassen.

 

3027

(weggefallen)

 

3028

Bewirkung einer Zustellung nach § 6 des Gesetzes zur Ausführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes

15

3051

Amtshandlungen nach dem Meldegesetz

 

 

a)

Melderegisterauskünfte an Privatpersonen

 

 

 

1.

Einfache Melderegisterauskunft (§ 28 Absatz 1 des Meldegesetzes)

 

 

 

 

aa)

aus dem aktuellen oder archivierten Datenbestand, je Person

5

 

 

 

Anmerkung:

 

 

 

 

Ist für die Auskunft ein Zugriff auf den Mikrofilm oder das Karteiarchiv erforderlich, erhöht sich die Gebühr je Person auf

28

 

 

 

bb)

Automatisierte Erteilung von Melderegisterauskünften (§ 28a des Meldegesetzes), je Person

1,50

 

 

2.

Erweiterte Melderegisterauskunft (§ 28 Absatz 2 des Meldegesetzes) aus dem aktuellen oder archivierten Datenbestand, je Person

5

 

 

 

Anmerkungen:

 

 

 

 

Ist für die Auskunft ein Zugriff auf den Mikrofilm oder das Karteiarchiv erforderlich, erhöht sich die Gebühr je Person auf

28

 

 

3.

Auskunft an den Wohnungsgeber im Zusammenhang mit der Erfüllung seiner Pflichten oder Wahrnehmung seiner Rechte (§ 13 des Meldegesetzes)

 

 

 

 

aa)

aus dem aktuellen Datenbestand, für die erste Person

5

 

 

 

bb)

aus dem aktuellen Datenbestand, für jede weitere Person

2,50

 

 

4.

Melderegisterauskünfte (§ 28 Absatz 3 des Meldegesetzes) über eine Vielzahl nicht namentlich bezeichneter Einwohner (Gruppenauskunft), sofern das persönliche Interesse des Antragstellers an der Auskunft das öffentliche Interesse überwiegt, je angefangene Tausend Einwohner

200

 

 

 

Anmerkung:

 

 

 

 

Neben den Gebühren werden die sonstigen sächlichen Kosten (z.B. für Aufkleber)

 

 

 

 

zusätzlich als Auslagen erhoben. Ebenso werden ggf. anfallende Kosten/Auslagen für

 

 

 

 

zusätzlich erforderlich werdende Programmierungen erhoben.

 

 

 

5.

Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen (§ 29 Absatz 1 und 3 des Meldegesetzes)

150 - 4.000

 

 

 

Anmerkung:

 

 

 

 

Neben den Gebühren werden die sonstigen sächlichen Kosten (z.B. für Aufkleber)

 

 

 

 

zusätzlich als Auslagen erhoben. Ebenso werden ggf. anfallende Kosten/Auslagen für

 

 

 

 

zusätzlich erforderlich werdende Programmierungen erhoben.

 

 

 

6.

Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen (§ 29 Absatz 2 des Meldegesetzes) aus dem aktuellen oder archivierten Datenbestand, je Person

5

 

 

 

Anmerkung:

 

 

 

 

Ist für die Auskunft ein Zugriff auf den Mikrofilm oder das Karteiarchiv erforderlich, erhöht sich die Gebühr je Person auf

28

 

 

7.

Bescheinigungen

 

 

 

 

aa)

aus dem aktuellen oder archivierten Datenbestand, erste Ausfertigung für eine Person

5

 

 

 

bb)

aus dem aktuellen oder archivierten Datenbestand, erste Ausfertigung für mehrere Personen (Familienangehörige, die bei identischen Meldezeiten auf einer Bescheinigung zusammengefasst werden),

 

 

 

 

 

für die erste Person

5

 

 

 

 

je weitere Person

2,50

 

 

 

 

je weitere Ausfertigung

2,50

 

 

 

Anmerkung:

 

 

 

 

Ist für die Ausstellung der Bescheinigung ein Zugriff auf den Mikrofilm oder das Karteiarchiv erforderlich, erhöht sich die Gebühr je Person auf

28

 

 

 

Gebührenfrei:

 

 

 

 

a)

Bescheinigungen in Angelegenheiten von Vertriebenen und Flüchtlingen, Heimkehrern, ehemaligen politischen Häftlingen, Spätaussiedlern sowie in Angelegenheiten von Empfängern von Leistungen nach den SGB II oder XII, des Rechts der sozialen Entschädigung, des Kindergeldrechts nach § 64 Absatz 2 SGB X

 

 

 

 

b)

Bescheinigungen für kinderreiche Familien zur Fahrpreisermäßigung bei der Deutschen Bahn und nach den Aufwendungszuschussrichtlinien für familiengerechte Wohnungen

 

 

 

 

c)

Lebensbescheinigungen in Rentenangelegenheiten

 

 

 

 

d)

Identitätsbescheinigungen als Nachweis nach § 12 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes

 

 

 

 

e)

Auskünfte im Zusammenhang mit Maßnahmen im Notfallrettungsdienst

 

 

 

8.

Eintragung einer Kontaktperson in das Melderegister (§ 2 Absatz 3 des Meldegesetzes)

10

 

b)

Datenübermittlungen nach §§ 25, 26 des Meldegesetzes an Einrichtungen nach § 2 Absatz 2 dieser Verordnung

 

 

 

1.

aus dem aktuellen oder archivierten Datenbestand, je Person 5

 

 

 

 

Anmerkung:

 

 

 

 

Ist für die Auskunft ein Zugriff auf den Mikrofilm oder das Karteiarchiv erforderlich, erhöht sich die Gebühr je Person auf

28

 

 

2.

Online-Datenübermittlungen, je Person

1,50

 

 

 

 

 

 

IV. Bildungswesen

 

 

 

 

4110

Eintragung in das Verzeichnis der Berufsbildungsverhältnisse

22,50

4111

Erteilung der staatlichen Anerkennung

 

 

a)

als Sozialarbeiter und Sozialpädagoge/Sozialarbeiterin und Sozialpädagogin, Diplom-Heilpädagoge/Diplom-Heilpädagogin, Heilpädagoge (B.A.)/Heilpädagogin (B.A.) oder Erzieher (B.A.)/Erzieherin (B.A.)

96

 

b)

als Erzieher/Erzieherin oder Heilpädagoge/Heilpädagogin

84

4112

Feststellung der Gleichwertigkeit

 

 

a)

eines außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erworbenen Ausbildungsabschlusses mit der staatlichen Anerkennung als Sozialarbeiter und Sozialpädagoge/Sozialarbeiterin und Sozialpädagogin, Diplom-Heilpädagoge/Diplom-Heilpädagogin, Heilpädagoge (B.A.)/Heilpädagogin (B.A.) oder Erzieher (B.A.)/Erzieherin (B.A.)

96

 

b)

eines außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erworbenen Ausbildungsabschlusses mit der staatlichen Anerkennung als Erzieher/Erzieherin oder Heilpädagoge/Heilpädagogin

45

 

c)

von in der ehemaligen DDR abgeschlossenen erzieherischen Ausbildungen mit der staatlichen Anerkennung als Erzieher/Erzieherin

84

 

d)

von in der ehemaligen DDR abgeschlossenen Facharbeiterausbildungen mit Abschlüssen in anerkannten Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung

40

4113

Ausstellung von Ersatzurkunden oder Ersatzbescheinigungen für verloren gegangene Urkunden über staatliche Anerkennungen oder Gleichwertigkeitsfeststellungen von

 

 

a)

Sozialarbeitern und Sozialpädagogen/Sozialarbeiterinnen und Sozialpädagoginnen, Diplom-Heilpädagogen/Diplom-Heilpädagoginnen, Heilpädagogen (B.A.)/Heilpädagoginnen (B.A.) oder Erziehern (B.A.)/Erzieherinnen (B.A.)

96

 

b)

Erziehern/Erzieherinnen oder Heilpädagogen/Heilpädagoginnen

84

4117

Zuerkennung der fachlichen Eignung für die Berufsbildung

85

4118

Anerkennung der Eignung der Ausbildungsstätte

90 - 300

4120

Ausbildereignungsprüfung (auch Wiederholungsprüfung)

131,91

4121

Teilwiederholung einer Ausbildereignungsprüfung

23,01 - 110,44

4150

Prüfungen in anerkannten Ausbildungsberufen der Landwirtschaft und der Hauswirtschaft (auch Wiederholungsprüfungen)

 

 

a)

Zwischenprüfung

44,99

 

b)

Abschlussprüfung

89,99

 

c)

Meisterprüfung in einem anerkannten Ausbildungsberuf der

 

 

 

1.

Landwirtschaft

239,28

 

 

2.

Hauswirtschaft

254,11

4151

Teilwiederholung einer Prüfung in einem anerkannten Ausbildungsberuf der Landwirtschaft und der Hauswirtschaft

50 v. H. der nach Tarifstelle 4150 festzusetzenden Gebühr

4201

Bescheinigung für Steuerbefreiungen nach § 4 Nummer 20 des Umsatzsteuergesetzes

3,07 - 292,46

4202

Bescheinigung für Steuerbefreiungen nach § 4 Nummer 21 des Umsatzsteuergesetzes

120 - 600

4301

Prüfung ausländischer Schulabschlüsse für die

 

 

a)

Anerkennung eines schulischen Abschlusses

50

 

b)

Anerkennung eines beruflichen Schulabschlusses

50

4302

Prüfung von im Inland erworbenen schulischen Abschlüssen

40

4305

Nichtschülerprüfung (Fremdenprüfung)

 

 

a)

zum Erwerb des mittleren Schulabschlusses

50

 

b)

zum Erwerb der Allgemeinen Hochschulreife

100

 

Gebührenfrei:

 

 

Nichtschülerprüfung für Empfänger von Leistungen nach den SGB II oder XII, Bezieher von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz mit Abschluss- oder Abgangszeugnis einer deutschen Schule sowie für Waldorfschüler

 

4306

Ergänzungsprüfung (Latinum, Graecum, Hebraicum)

55

 

Gebührenfrei:

 

 

Ergänzungsprüfung für Empfänger von Leistungen nach den SGB II oder XII, Bezieher von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz mit Abschluss- oder Abgangszeugnis einer deutschen Schule

 

4801

Genehmigung von Ersatzschulen

500 - 1.500

4802

Erteilung einer Gleichwertigkeitsbescheinigung an Ergänzungsschulen oder freie Einrichtungen (§§ 102, 103 und 104 des Schulgesetzes) nach § 2 Absatz 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

149,30

4851

Verleihung der Eigenschaft einer anerkannten Ersatz- oder Ergänzungsschule

500 - 1.500

4894

Immatrikulation, Rückmeldung und Exmatrikulation bei Fristversäumung, nicht fristgerechte Zahlung der Halbjahresgebühr an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin

19,94

4895

Ersatzausstellungen, Rekonstruktionen

 

 

a)

Ausweis (z.B. für Studierende, Neben- oder Gasthörer)

10,23

 

b)

Studien-, Immatrikulations- oder Exmatrikulationsbescheinigung, Studiendokumentation, Studienbuch u.Ä., je angefangene Seite

6,14

 

 

höchstens

61,36

 

c)

Zeugnis, Diplom o.Ä., je angefangene Seite

12,27

4921

Genehmigung zur Führung eines ausländischen Professoren oder Professorinnen-Titels

93

4922

Amtshandlungen im Rahmen der staatlichen Anerkennung einer Hochschule, die nicht in der Trägerschaft eines Landes steht

 

 

a)

Staatliche Anerkennung einer Hochschule, die nicht in der Trägerschaft eines Landes steht

4.200

 

b)

Erweiterung der Anerkennung um einen Studiengang oder eine weitere Zweigstelle

700

 

c)

Verlängerung der Befristung oder Entfristung der Anerkennung

2.000

 

d)

Verleihung oder Verlängerung des Promotionsrechts

1.900

4923

Zweckfreie Bewertung einer ausländischen Hochschulqualifikation

 

 

a)

Bescheinigung nach Artikel III Absatz 1 der Lissabon-Konvention

100

 

b)

Bescheinigung über sonstige Hochschulqualifikationen

100

 

c)

Bescheinigung nach Buchstaben a und b für jede weitere Qualifikation bei Antrag auf Bescheinigung für mehrere Qualifikationen

50

 

d)

Ausstellung einer Ersatzurkunde zu Buchstaben a bis c

50

4924

Bewertung einer inländischen Qualifikation zum Gebrauch im Ausland

 

 

a)

Äquivalenzbescheinigung in deutscher oder englischer Sprache

100

 

b)

Bescheinigung nach Buchstabe a in anderer Sprache

150

 

c)

Ausstellung einer Ersatzurkunde zu Buchstaben a und b

50

4925

Ausstellung einer Urkunde über Nachdiplomierung, nachträgliche Verleihung eines Titels o.Ä.

92,54

 

Gebührenfrei:

 

 

Nachdiplomierung nach Anerkennung der Gleichwertigkeit (Tarifstelle 4951) für Vertriebene und Flüchtlinge nach dem Bundesvertriebenengesetz

 

4926

Ausstellung einer Urkunde über Nachdiplomierung für Berechtigte im Sinne des Artikels 37 Absatz 1 des Einigungsvertrages

56,24

4951

Anerkennung der Gleichwertigkeit eines ausländischen Studien- oder sonstigen Ausbildungsabschlusses mit der Abschlussprüfung einer entsprechenden deutschen Studien- oder sonstigen Ausbildungseinrichtung

92,54

 

Gebührenfrei:

 

 

Anerkennung für Vertriebene, Flüchtlinge, Spätaussiedler sowie deren nichtdeutsche Ehegatten und Abkömmlinge nach dem Bundesvertriebenengesetz.

 

 

Anerkennung für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft oder eines der übrigen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, wenn sie den anzuerkennenden Studien oder Ausbildungsabschluss ganz oder überwiegend in einem der genannten Staaten erworben haben.

 

 

Anerkennung von Hochschulstudiengängen als Laufbahnbefähigung für den gehobenen Verwaltungsdienst nach § 15a der Verwaltungs-Laufbahnverordnung.

 

 

 

 

 

V. Bau- und Wohnungswesen

 

 

 

 

 

Allgemeines

 

 

 

 

6004

Gebühren für Amtshandlungen nach dem Wohnungsbindungsgesetz und dem Belegungsbindungsgesetz

 

 

a)

Genehmigung des Leerstandes von Wohnraum, je Antrag

77 - 767

 

b)

Genehmigung der Zweckentfremdung von Wohnraum, je Wohneinheit

225

 

c)

Genehmigung des Abrisses von Wohnraum, je Antrag bei

 

 

 

1.

bis zu zwei betroffenen Wohneinheiten

205

 

 

2.

mehr als zwei betroffenen Wohneinheiten

307

 

d)

Genehmigung zur Durchführung von baulichen Veränderungen, die zur Folge haben, dass eine Wohnung nicht mehr zu Wohnzwecken geeignet ist (z.B. Entfernung von Küchen- oder Sanitäreinrichtungen, Zusammenlegung mit Gewerberaum), je Wohneinheit

225

 

e)

Bearbeiten von Änderungsanträgen zu bestandskräftigen Genehmigungen (z.B. hinsichtlich der Ausgleichszahlung, Befristung o.Ä.)

50 v. H. der für die zugrunde liegende Amtshandlung festgesetzten Gebühr

 

Anmerkung:

 

 

Neben den Gebühren werden die Kosten für evtl. notwendig werdende Gutachter oder Sachverständige zusätzlich als Auslagen erhoben.

 

6006

Bearbeitung von Anträgen auf Aufnahme in Verzeichnisse, die beim Deutschen Institut für Bautechnik geführt werden

153,39 - 1.533,88

6008

Bescheinigung über Erschließungsbeiträge und Straßenausbaubeiträge

 

 

a)

ohne Berechnung

30,68

 

b)

mit Berechnung

81,81

6010

Bescheinigung über die Berechtigung zum Bezug einer mit Aufwendungszuschüssen und/oder Aufwendungsdarlehen durch vertragliche Vereinbarung geförderten frei finanzierten Miet- oder Genossenschaftswohnung

23

6011

Bescheinigung zur Anwendung der §§ 7h, 10f oder 11a des Einkommensteuergesetzes für Gebäude in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen

 

 

bis 50.000 € abschreibungsfähige Kosten

51,13

 

über 50.000 € abschreibungsfähige Kosten

1 v. T. der bescheinigten Summe

 

über 5.000.000 € abschreibungsfähige Kosten

0,5 v. T. der bescheinigten Summe

6012

Bescheinigung zur Anwendung der §§ 7i, 10f, 10g oder 11b des Einkommensteuergesetzes für Denkmale

 

 

bis 5.000 € anerkannte Aufwendungen

10,23

 

über 5.000 € anerkannte Aufwendungen

2 v. T. der bescheinigten Summe

6015

Feststellung der Eignung als Kleinsiedler

 

 

a)

Anerkennung

44,99

 

b)

Verlängerung

22,50

6041

Zustimmung zur Ausgrabung und zum Umbetten einer Leiche oder einer Urne

57

6042

Genehmigung von Erdbestattungen oder der Beisetzung von Aschen Verstorbener außerhalb von Friedhöfen

58,80

6043

Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 5 Absatz 3 der Friedhofsordnung

 

 

a)

für gewerbliche Zwecke

 

 

 

1.

wenn besondere Ermittlungen anzustellen sind

40,39 - 403,92

 

 

2.

in den übrigen Fällen

19,94 - 160,55

 

b)

für nichtgewerbliche Zwecke

 

 

 

1.

wenn besondere Ermittlungen anzustellen sind

40,39 - 404,94

 

 

2.

in den übrigen Fällen

15,85 - 80,27

6055

Bestätigung als Sanierungsträger gemäß § 158 des Baugesetzbuches

365,57

6056

Bestätigung als treuhänderischer Entwicklungsträger gemäß § 167 des Baugesetzbuches

365,57

 

 

 

 

Enteignungen

 

 

 

 

 

Vorbemerkung zu den Tarifstellen 6101 und 6102

 

 

1.

Die Gebührensätze gelten für Werte des Gegenstands bis 750.000 €. Bei einem Wert des Gegenstands von 750.001 € bis 1.500.000 € werden die Gebühren bis 750.000 € in voller Höhe und für den 750.000 € übersteigenden Wert des Gegenstands mit 50 v. H. der vollen Gebühr berechnet. Bei einem Wert des Gegenstands von mehr als 1.500.000 € werden die Gebühren bis 1.500.000 € nach den Sätzen 1 und 2 und darüber mit 25 v. H. der vollen Gebühr berechnet.

 

2.

Im Enteignungsverfahren werden Barauslagen gesondert berechnet, sofern sie den Betrag von 25 € übersteigen.

 

3.

Die Tarifstellen für das Enteignungsverfahren gelten auch für das Entziehungsverfahren.

6101

Verfahren nach dem Berliner Enteignungsgesetz

 

 

a)

Auslegung des Plans

0,1 v. H. des Wertes der betreffenden Grundstücksfläche

 

 

mindestens

 

300

 

b)

Durchführung des Enteignungsverfahrens

 

 

 

1.

bis zur Vorabentscheidung

0,4 v. H. der festgesetzten Entschädigung

 

 

 

mindestens

600

 

 

2.

bis zum Enteignungsbeschluss

0,7 v. H. der festgesetzten Entschädigung

 

 

 

mindestens

1.100

 

 

3.

Fassung eines Nachtragsbeschlusses

0,3 v. H. der festgesetzten Entschädigung

 

 

 

mindestens

400

 

c)

Durchführung des Besitzeinweisungsverfahrens

 

 

 

1.

bis zum Besitzeinweisungsbeschluss

0,3 v. H. der festgesetzten Entschädigung

 

 

 

mindestens

400

 

 

2.

Änderung oder Aufhebung der Besitzeinweisung

0,3 v. H. der festgesetzten Entschädigung

 

 

 

mindestens

 

400

 

d)

Einigung vor der Enteignungsbehörde

 

 

 

1.

Niederschrift über die Einigung

0,5 v. H. der festgesetzten Entschädigung

 

 

 

mindestens

700

 

 

2.

Niederschrift über die Teileinigung

0,3 v. H. der festgesetzten Entschädigung

 

 

 

mindestens

400

 

e)

Entschädigungsverfahren

0,4 v. H. der festgesetzten Entschädigung

 

 

 

mindestens

600

 

f)

Erlass der Ausführungsanordnung

0,3 v. H. der festgesetzten Entschädigung

 

 

 

mindestens

300

 

g)

Verlängerung der Verwendungsfrist

0,2 v. H. der festgesetzten Entschädigung

 

 

mindestens

200

 

h)

Beschluss über den Antrag auf Rückenteignung

0,5 v. H. der festgesetzten Entschädigung

 

 

mindestens

700

 

i)

Aufhebung des Enteignungsbeschlusses

0,2 v. H. der festgesetzten Entschädigung

 

 

mindestens

300

 

j)

Erteilung eines Negativattests

50

 

 

Anmerkung:

 

 

Für die Ablehnung oder bei der Rücknahme eines Antrages auf Vornahme einer Amtshandlung werden die Gebührensätze der Gebührentatbestände dieser Tarifstelle für die Berechnung der Gebühr nach § 6 Absatz 1 dieser Verordnung herangezogen.

6102

Verfahren nach dem Baugesetzbuch

 

 

a)

Durchführung des Enteignungsverfahrens

 

 

 

1.

bis zur Vorabentscheidung

0,4 v. H. der festgesetzten Entschädigung

 

 

 

mindestens

600

 

 

2.

bis zum Enteignungsbeschluss

0,7 v. H. der festgesetzten Entschädigung

 

 

 

mindestens

1.100

 

 

3.

Fassung eines Nachtragsbeschlusses

0,3 v. H. der festgesetzten Entschädigung

 

 

 

mindestens

400

 

 

4.

bis zum Besitzeinweisungsbeschluss

0,3 v. H. der festgesetzten Entschädigung

 

 

 

mindestens

400

 

 

5.

Änderung oder Aufhebung der Besitzeinweisung

0,3 v. H. der festgesetzten Entschädigung

 

 

 

mindestens

400

 

b)

Einigung vor der Enteignungsbehörde

 

 

 

1.

Niederschrift über die Einigung

0,5 v. H. der festgesetzten Entschädigung

 

 

 

mindestens

700

 

 

2.

Niederschrift über die Teileinigung

0,3 v. H. der festgesetzten Entschädigung

 

 

 

mindestens

400

 

c)

Entschädigungsfeststellungsverfahren

0,4 v. H. der festgesetzten Entschädigung

 

 

mindestens

600

 

d)

Erlass der Ausführungsanordnung

0,3 v. H. der festgesetzten Entschädigung

 

 

mindestens

300

 

e)

Verlängerung der Verwendungsfrist

0,2 v. H. der festgesetzten Entschädigung

 

 

mindestens

200

 

f)

Beschluss über den Antrag auf Rückenteignung

0,5 v. H. der festgesetzten Entschädigung

 

 

mindestens

700

 

g)

Aufhebung des Enteignungsbeschlusses

0,2 v. H. der festgesetzten Entschädigung

 

 

mindestens

300

 

h)

Erteilung eines Negativattests

50

 

Anmerkung:

 

 

Für die Ablehnung oder bei der Rücknahme eines Antrages auf Vornahme einer Amtshandlung werden die Gebührensätze der Gebührentatbestände dieser Tarifstelle für die Berechnung der Gebühr nach § 6 Absatz 1 dieser Verordnung herangezogen.

 

 

 

 

 

Straßenwesen

 

 

 

 

6901

Erlaubnis für Straßenhandel sowie Angebot und Ausführung von Dienstleistungen auf Straßenland an straßenrechtlich bestimmten Standorten, je Standort

25,56 - 56,24

6902

Erlaubnis für sonstigen Straßenhandel, Angebot und Ausführung von Dienstleistungen auf Straßenland u.Ä. ohne straßenrechtlich bestimmten Standort, je Erlaubnis

25,56 - 56,24

 

Im Falle der Federführung eines Bezirksamtes

 

 

a)

federführendes Bezirksamt

123,73

 

b)

beteiligtes Bezirksamt

42,95

6903

Erlaubnis zum Abhalten von privaten Märkten und Märkten aus besonderem Anlass, zum Errichten von Vergnügungsparks auf öffentlichem Straßenland sowie zur Durchführung von Straßenfesten, die auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichtet sind, je Erlaubnis

56,24 - 562,42

6904

Erlaubnis für Werbeveranstaltungen auf Straßenland, je Standort

33,75 - 112,48

6905

Erlaubnis zur Nutzung des Straßenlandes zu Schankzwecken in Verbindung mit Gaststätten auf Anliegergrundstücken, je Gaststätte

56,24

6906

Erlaubnis zum Herausstellen von

 

 

a)

Imbisstischen auf Straßenland, je Standort

33,75

 

b)

Waren auf Straßenland, soweit 1 m Tiefe der Fläche vor dem Schaufenster überschritten wird, je Standort

33,75

6907

Erlaubnis zum Aufstellen von Anlagen für eine Lotterie auf Straßenland (Lotteriehäuschen, Vorrichtungen für Ausstellung und Ausgabe der Gewinne), je Lotteriestandort

56,24

6908

Erlaubnis zur Benutzung des Straßenlandes bei Filmaufnahmen, je Aufnahmebereich

30,68

6909

Erlaubnis zum Bau von Einwurfschächten, Kellerschächten, Sockeln, Fundamenten für Bauten und Einfriedungen, Pfeilerverstärkungen, Freitreppen, Schutzvorrichtungen für Sondernutzungen u.Ä. im Straßenland, je Anlage

67,49

6910

Erlaubnisse und Zustimmungen

 

 

a)

zum Verlegen von Leitungen, Bau von Kanälen und ähnlichen Anlagen im Straßenland sowie von oberirdischen Verteilerkästen, je Leitung, Kanal u.Ä.

76,69 - 1.022,58

 

 

Anmerkung:

 

 

 

Soweit die Leitungen, Kanäle und ähnliche Anlagen eine Einheit bilden, wird der Gebührensatz je Einheit erhoben.

 

 

b)

für eine Trassenänderung einer bereits genehmigten Leitungsverlegung, je Änderung einer Leitung

33,75

 

c)

zum Verlegen neuer und zum Verändern vorhandener Telekommunikationslinien nach § 68 Absatz 3 des Telekommunikationsgesetzes

76,69 - 1.022,58

6911

Andere Erlaubnisse zur Nutzung des Straßenlandes durch Anlieger

 

 

a)

Erlaubnis zum Überbauen der Straße mit Vorbauten (Schaufenstern, Schaukästen, Automaten u.Ä.) - ohne Werbeanlagen, ferner zum Anbringen von festsitzenden Werbeanlagen wie Schilder, Beschriftungen, Lichtwerbungen u.Ä., je Anlage

67,49

 

b)

Erlaubnis zum Herstellen von Anlagen mit Raumgewinn für den Anlieger, zum Anbringen von Vordächern, Kragplatten, Hoteleingangsüberdachungen u.Ä. (ohne Werbeanlagen), je Anlage

140,61

 

c)

Erlaubnis zum Verlegen von Freileitungen, je Leitung

67,49

 

d)

Erlaubnis zum Überbauen der Straße mit Brückenbauwerken (Fußgänger-, Versorgungs- oder Gebäudebrücken), je Überbauung

168,73 - 562,42

6912

Erlaubnis zur Sondernutzung von Straßenland durch

 

 

a)

frei stehende Werbeanlagen, Automaten, Personenwaagen, Taxirufsäulen, Behälter, Briefkästen, Wertzeichengeber, Telefonzellen, Telefonzellen-Werbung, Postablagekästen u.Ä., je Anlage, Säule, Gerät, Behälter u.Ä.

56,24

 

b)

Fahrradständer und Container für Altmaterialien zur Rohstoffwiedergewinnung, je Anlage

22,50

 

c)

frei stehende und bewegliche Stell- und Werbetafeln (Zirkuswerbung u.Ä.), je Anlage

22,50

 

 

Anmerkung:

 

 

 

Bei mehreren gleichartigen Anlagen ermäßigt sich die Gebühr für die zweite und jede weitere Anlage um 90 v. H.

 

 

d)

Werbung an Lichtmasten der öffentlichen Straßenbeleuchtung, je Lichtmast

28,12

 

 

Anmerkung:

 

 

 

Für Amtshandlungen im vereinfachten Verfahren wird ein Fünftel der Gebühr erhoben.

 

 

Gebührenfrei:

 

 

Sondernutzungen nach den Buchstaben c und d der zur Wahl zugelassenen politischen Parteien, Wählergemeinschaften und Einzelbewerber sowie im Zusammenhang mit Volksbegehren und Volksentscheiden.

 

6913

Erlaubnis zur Benutzung des Straßenlandes im Zusammenhang mit baulichen Maßnahmen (Schuttablage, Bauwagen, Baumateriallagerung, Kräne, Schuttcontainer usw.)

 

 

a)

Straßenoberfläche und Luftraum, je Maßnahme

56,24

 

b)

Straßengrund (Zuganker, Pfähle u.Ä.), je Maßnahme

67,49

 

c)

ausschließlich für Bauwagen, je Bauwagen

33,75

6914

Erlaubnis zum Einsatz von Fahrzeugen auf dem Gehweg oder in einer Fußgängerzone zu verkehrsfremden Zwecken, je Erlaubnis

33,75

6915

Erlaubnis zum Anbringen von Beleuchtungsanlagen auf Straßen, die der Anstrahlung von Bauwerken dienen, sowie zur Benutzung der Straße für Ausschmückungen (Pflanzkübel, Blumenschalen u.Ä.) und Beflaggungen sowie weihnachtlicher Festbeleuchtung, je Anlage oder Benutzung

22,50

6916

Erlaubnis für die Sondernutzung von Straßenland, die nicht auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichtet ist,

 

 

a)

für Straßenfeste u.Ä., je Erlaubnis

56,24 - 281,21

 

b)

in anderen Fällen (z.B. politische, weltanschauliche, sportliche Veranstaltungen, Informationsstände, BVG-Wartehallen, Kraftfahrzeugprüfstände), je Standort

22,50

 

Gebührenfrei:

 

 

Sondernutzungen der zur Wahl zugelassenen politischen Parteien, Wählergemeinschaften und Einzelbewerber jeweils sieben Wochen vor der Wahl zu den Parlamenten und zu den Bezirksverordnetenversammlungen

 

6917

Gehwegüberfahrten

 

 

a)

Verwaltungstätigkeiten im Zusammenhang mit der Herstellung, Änderung und Instandhaltung von Gehwegüberfahrten gemäß § 9 Absatz 2 des Berliner Straßengesetzes

153,39 - 255,65

 

b)

Bestimmung von Lage, Abmessung und Beschaffenheit für Gehwegüberfahrten für vorübergehende Zwecke, je Überfahrt

84,36

6918

Erlaubnis zur Durchführung von Probebohrungen im Straßengrund, je Bohrung

56,24

6919

Verlängerung einer befristeten Erlaubnis, sofern die Sondernutzung ohne Unterbrechung fortgesetzt oder wenn die Erlaubnis mit Zustimmung der Straßenbaubehörde übertragen wird

50 v. H. der für die zugrunde liegende Amtshandlung festzusetzenden Gebühr

6920

Verwaltungsakte nach dem Bundesfernstraßengesetz

 

 

a)

nach § 9 des Bundesfernstraßengesetzes

64

 

b)

nach § 9 in Verbindung mit § 8a des Bundesfernstraßengesetzes

96

 

c)

nach § 8a des Bundesfernstraßengesetzes

32

6921

Befreiung vom Aufgrabeverbot, je Maßnahme

56,24

6922

Umsetzung von verkehrswidrig abgestellten Fahrzeugen auf städtischen Wochenmärkten (einschließlich begonnener Umsetzungen und Leerfahrten von Abschleppfahrzeugen)

 

 

a)

Umsetzung eines Kraftfahrzeuges bis 2,8 t zulässigem Gesamtgewicht

51,13 - 153,39

 

b)

Umsetzung eines Kraftfahrzeuges über 2,8 t zulässigem Gesamtgewicht

102,26 - 255,65

 

Anmerkung

 

 

Eine Umsetzung gilt bei Fahrzeugen, die durch ein Abschleppfahrzeug umgesetzt werden sollen, als durchgeführt, wenn das umzusetzende Fahrzeug vom Abschleppunternehmen verladen ist. Eine Umsetzung gilt als begonnen, wenn von dem Mitarbeiter oder der Mitarbeiterin des Abschleppunternehmens am Einsatzort erste Arbeitsschritte zur Umsetzung des Fahrzeugs mittels technischer Hilfsmittel (z.B. Stützfuß ausfahren, Klammern anlegen, Hubbrille ansetzen, Einsatz von Wagenhebern, Nachschlüsseln oder Werkzeug usw.) eingeleitet wurden. Es ist dabei unerheblich, ob eine Verbindung zwischen dem technischen Hilfsmittel und dem umzusetzenden Fahrzeug entstanden ist.

 

 

Eine Leerfahrt liegt vor, wenn der Abschleppauftrag von der zuständigen Stelle erteilt wurde, unabhängig davon, ob das Abschleppunternehmen bereits am Einsatzort erschienen ist.

 

 

 

 

 

VI. Verkehrswesen

 

 

 

 

7101

Genehmigungen, Ausnahmegenehmigungen, Zustimmungen, Planfeststellungen, Prüfungen u.Ä. für öffentliche und nichtöffentliche Eisenbahnen, spurgebundene Ortsverkehrssysteme (z.B. U- und Straßenbahnen) und Seilbahnen

 

 

a)

Genehmigungen

 

 

 

1.

für den Bau, den Betrieb und die Linienführung sowie für Erweiterungen oder Änderungen von Betriebsanlagen bei spurgebundenen Ortsverkehrssystemen und Seilbahnen

3 v. T. der Baukosten

 

 

 

mindestens

300

 

 

 

Übersteigen die Baukosten den Betrag von 1 Mio. €, beträgt der Gebührensatz für den 1 Mio. € übersteigenden Betrag

0,3 v. T. der Baukosten

 

 

 

Übersteigen die Baukosten den Betrag von 10 Mio. €, beträgt der Gebührensatz für den 10 Mio. € übersteigenden Betrag

0,03 v. T. der Baukosten

 

 

2.

zur Erweiterung oder Änderung des Unternehmens

500 - 5.000

 

 

3.

zum Erbringen von Eisenbahn- und Seilbahnverkehrsleistungen

300 - 3.000

 

 

4.

zum Betrieb einer Eisenbahn- und Seilbahninfrastruktur

300 - 3.000

 

 

5.

zur Stilllegung oder Freistellung von Bahnbetriebszwecken von Eisenbahn- und Seilbahninfrastruktureinrichtungen

300 - 3.000

 

 

6.

für die selbstständige Teilnahme am Eisenbahnbetrieb als Halter von Eisenbahnfahrzeugen

200 - 1.000

 

b)

Planfeststellungsverfahren, Plangenehmigung oder Planverzicht für den Bau neuer oder die Veränderung bestehender Anlagen, Durchführung von Anhörungsverfahren für Planfeststellungsverfahren für Eisenbahnen des Bundes, Magnetschwebebahnplanfeststellungsverfahren und Seilbahnplanfeststellungsverfahren

5 v. T. der Baukosten

 

 

mindestens

300

 

 

Übersteigen die Baukosten den Betrag von 2,5 Mio. €, beträgt der Gebührensatz für den 2,5 Mio. € übersteigenden Betrag

1,5 v. T. der Baukosten

 

 

Übersteigen die Baukosten den Betrag von 10 Mio. €, beträgt der Gebührensatz für den 10 Mio. € übersteigenden Betrag

0,5 v. T. der Baukosten

 

 

Übersteigen die Baukosten den Betrag von 50 Mio. €, beträgt der Gebührensatz für den 50 Mio. € übersteigenden Betrag

0,1 v. T. der Baukosten

 

 

Anmerkung:

 

 

 

Die baren Aufwendungen für die Bekanntmachungen, Saalmieten, Stenografen etc. werden als besondere Auslagen zusätzlich berechnet.

 

 

c)

Genehmigung, Zustimmung oder Freistellung zum Bau, zur Erweiterung oder Änderung von Betriebsanlagen

1,5 v. T. der Baukosten

 

 

mindestens

200

 

 

Übersteigen die Baukosten den Betrag von 1 Mio. €, beträgt der Gebührensatz für den 1 Mio. € übersteigenden Betrag

1 v. T. der Baukosten

 

 

Übersteigen die Baukosten den Betrag von 10 Mio. €, beträgt der Gebührensatz für den 10 Mio. € übersteigenden Betrag

0,5 v. T. der Baukosten

 

 

Anmerkungen:

 

 

 

Wird die Betriebsanlage überwiegend nach Bauunterlagen hergestellt, für die eine Typenzustimmung vorliegt, so ermäßigt sich die Gebühr um 50 v. H.

 

 

 

Wird die Prüfung von statischen Berechnungen oder anderer Sicherheitsnachweise durch die zuständige Aufsichtsbehörde erforderlich, so erhöht sich die Gebühr um 50 v. H.

 

 

d)

Abnahme von Betriebsanlagen

 

 

 

1.

Erstellung des Abnahmebescheides

200 - 1.000

 

 

2.

selbstständige Abnahme durch die Aufsichtsbehörde

0,25 v. T. der Baukosten

 

 

 

mindestens

200

 

 

 

Übersteigen die Baukosten den Betrag von 1 Mio. €, beträgt der Gebührensatz für den 1 Mio. € übersteigenden Betrag

0,15 v. T. der Baukosten

 

 

 

Übersteigen die Baukosten den Betrag von 10 Mio. €, beträgt der Gebührensatz für den 10 Mio. € übersteigenden Betrag

0,05 v. T. der Baukosten

 

e)

Genehmigung bzw. Erlaubnis zur Eröffnung des Betriebes

200 - 5.000

 

f)

Erlaubnis zur Personenbeförderung für nichtöffentliche Eisenbahnen

200 - 5.000

 

g)

Zulassung öffentlichen Personenverkehrs auf einer nichtöffentlichen Eisenbahn

200 - 5.000

 

h)

Streitentscheidung

 

 

 

1.

über den Anschluss von Eisenbahnen

500 - 5.000

 

 

2.

in sonstigen Fällen (z.B. gemäß § 60 der Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung)

100 - 1.000

 

i)

Versagung einer Genehmigung, Zustimmung oder Erlaubnis

200 - 5.000

 

j)

Verlängerung, Übertragung, Neuausfertigung, Rücknahme, Erweiterung oder Änderung einer Urkunde, Genehmigung, Zustimmung oder Erlaubnis

200 - 5.000

 

k)

Erteilung von

 

 

 

1.

Ausnahmegenehmigungen

200 - 5.000

 

 

2.

Typenzulassungen jeglicher Art

200 - 10.000

 

l)

Vorübergehende oder dauernde Entbindung von der Betriebspflicht

200 - 2.000

 

m)

Fahrzeuge

 

 

 

1.

Prüfung der Antragsunterlagen, Abnahmeuntersuchung und Erteilung der Betriebserlaubnis

 

 

 

 

aa)

für das erste Fahrzeug einer Serie oder Einzelfahrzeuge

1,5 v. T. der Baukosten

 

 

 

 

mindestens

250

 

 

 

bb)

für jedes weitere Fahrzeug der Serie

0,5 v. T. der Baukosten

 

 

 

 

mindestens

200

 

 

2.

Abnahme eines Fahrzeugs nach einer

 

 

 

 

aa)

Bremsrevision

150

 

 

 

bb)

Hauptuntersuchung

400

 

 

3.

Verlängerung, Festsetzung oder Freistellung von Fristen

200 - 1.000

 

 

4.

Genehmigung zum Aufgleisen

100

 

 

Anmerkung:

 

 

 

Neben den Gebühren werden die Aufwendungen für Dienstreisen im Zusammenhang mit Fahrzeugangelegenheiten zusätzlich als Auslagen erhoben.

 

 

n)

Prüfung der Unterlagen und Erteilung der Zustimmung für Bauvorhaben Dritter im Bereich von Betriebsanlagen, je Bauvorhaben

200 - 10.000

 

o)

Prüfung und Bestätigung des Betriebspersonals, je Prüfung

100 - 500

 

p)

Betriebsleiter/Betriebsleiterinnen

 

 

 

1.

Entscheidung über Anträge auf Zulassung zur Prüfung von Betriebsleitern/Betriebsleiterinnen

200

 

 

2.

Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Prüfung von Betriebsleitern/Betriebsleiterinnen

120

 

 

 

Anmerkung:

 

 

 

 

Bare Aufwendungen, die im Zusammenhang mit den Prüfungen entstehen, werden als Auslagen gesondert erhoben.

 

 

 

3.

Bestätigung von Betriebsleitern/Betriebsleiterinnen und deren Stellvertretern/Stellvertreterinnen

200

 

q)

Prüfung von Dienstanweisungen sowie Sammlungen betrieblicher Vorschriften

200 - 5.000

 

r)

Begehungen oder Kontrollen einer Bahn

200 - 5.000

 

s)

Festsetzungen von Höchstgeschwindigkeiten

200 - 500

 

t)

Anerkennung von Sachverständigen

200 - 1.000

 

u)

Erteilung einer Bescheinigung über die Betriebsfähigkeit des Bahnbetriebs bei Veräußerung oder Belastung einzelner zur Bahneinheit gehörender Grundstücke

200 - 5.000

 

v)

Zustimmung zur Löschung des Vermerks über die Zugehörigkeit eines Grundstücks zur Bahneinheit im Grundbuch

200

 

w)

Zustimmung zu Tarifen und Beförderungsbedingungen, zur Änderung von Tarifen und Beförderungsbedingungen, zu Fahrplänen, für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV)

100 - 2.500

 

x)

Anordnungen, Zustimmungen, Prüfungen im Rahmen der Aufsicht gemäß § 5 der Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung, § 5a des Allgemeinen Eisenbahngesetzes oder § 16 des Landesseilbahngesetzes

200 - 2.500

 

 

Anmerkung

 

 

 

Bei Notfallereignissen werden für die Einsatzzeiten 100 - 5.000 € und die baren Auslagen zusätzlich erhoben.

 

 

y)

Gestaltung von Vorarbeiten, Überprüfungen z.B. von Bauunterlagen oder Konstruktionsplänen, Beratungen etc. außerhalb der gesetzlich vorgesehenen Verfahren

200 - 10.000

 

Anmerkung:

 

 

Sofern die Amtshandlung eine Genehmigung nach anderen, z.B. wasserrechtlichen Vorschriften enthält, werden dafür ggf. Gebühren nach der jeweiligen Gebührenordnung gesondert erhoben.

 

7102

Amtshandlungen im Zusammenhang mit der straßenverkehrsbehördlichen Anordnung baustellenbedingter Lichtsignalanlagen

 

 

a)

Prüfung der Antragsunterlagen zur Errichtung einer provisorischen Lichtsignalanlage insbesondere hinsichtlich der festgelegten bautechnischen und elektrotechnischen Vorgabe gemäß "Richtlinie für Signalanlagen (RiLSA)" und DIN VDE 0832

3 v. H. des Anlagenwertes

 

b)

Bauleitung zur Errichtung einer provisorischen Lichtsignalanlage einschließlich der Leistungen zur Nutzung vorhandener Verkehrssteuerungsanlagen des Baulastträgers

7 v. H. des Anlagenwertes

 

c)

Abnahme und Erteilung der Betriebserlaubnis einer provisorischen Lichtsignalanlage

4 v. H. des Anlagenwertes

 

Anmerkung:

 

 

Der Anlagenwert wird auf der Basis des Auftragswertes ermittelt.

 

 

d)

Prüfung der verkehrstechnischen Unterlagen, je Prüfmaßnahme einschließlich Probeschaltung

 

 

 

1.

nach Regelplan 39 oder 40

224,97 - 404,94

 

 

2.

nach Regelplan 41

359,95 - 674,91

 

 

3.

nach Regelplan 42 oder 43

629,91 - 1.259,82

 

e)

Teilnahme eines Behördenvertreters an Vorbesprechungen, je angefangene halbe Stunde

22,50

 

 

Anmerkung

 

 

 

Bei der Ermittlung der Teilnahmedauer eines Behördenvertreters an Vorbesprechungen werden An- und Abfahrt sowie die Dauer des Ortstermins berücksichtigt.

 

7550

Bescheinigungen nach Anlage 1 Anhang 1 Absatz 4 Satz 1 des Übereinkommens über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP)

 

 

a)

Erteilung einer Bescheinigung

9,20

 

b)

Änderung einer Bescheinigung

4,09

7552

Amtshandlungen auf Grund von Rechtsverordnungen nach dem Energiesicherungsgesetz 1975

12,78

7801

Amtshandlungen nach schifffahrtspolizeilichen Vorschriften

 

 

a)

Ausnahmegenehmigung zum Laden oder Löschen von wassergefährdenden Stoffen außerhalb einer behördlich genehmigten Umschlagstelle

140,61 - 449,94

 

b)

Ausnahmegenehmigung zur Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Gewässern

30,68 - 185,60

 

c)

Erlaubnis zum Stillliegen auf innerstädtischen Wasserstraßen

18,41 - 55,22

 

d)

Ausnahmegenehmigung zum Überschreiten der zulässigen Schiffsabmessungen und Abladetiefen

30,68 - 123,73

 

e)

Genehmigung von Veranstaltungen

18,41 - 371,20

 

f)

Ausnahmegenehmigung des Stillliegens von mehr als einem Tankschiff an einer Umschlagstelle

92,54 - 185,60

 

g)

sonstige Ausnahmegenehmigungen

18,41 - 309,33

7860

Schriftliche Auskünfte aus der Unfallstraßendatei, je angefangene Arbeitsstunde

38,35

7861

Schriftliche Auskünfte über Schaltzustände einer Lichtzeichenanlage, je Auskunft

33,65

7905

Planfeststellungsverfahren gemäß § 43 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes

 

 

a)

für Energieanlagen, deren Errichtungskosten 500.000 € nicht übersteigen

8.000

 

b)

für Energieanlagen, deren Errichtungskosten mehr als 500.000 € und bis zu 2,5 Mio. € betragen

8.000 zuzüglich 0,8 v. H. der 500.000 € übersteigenden Kosten

 

c)

für Energieanlagen, deren Errichtungskosten mehr als 2,5 Mio. € und bis zu 7,5 Mio. € betragen

24.000 zuzüglich 0,4 v. H. der 2,5 Mio. € übersteigenden Kosten

 

d)

für Energieanlagen, deren Errichtungskosten mehr als 7,5 Mio. € und bis zu 20 Mio. € betragen

44.000 zuzüglich 0,2 v. H. der 7,5 Mio. € übersteigenden Kosten

 

e)

für Energieanlagen, deren Errichtungskosten mehr als 20 Mio. € betragen

69.000 zuzüglich 0,1 v. H. der 20 Mio. € übersteigenden Kosten

7906

Plangenehmigung gemäß § 43b Nummer 2 des Energiewirtschaftsgesetzes

50 v. H. der Gebühr für Planfeststellungsverfahren nach Tarifstelle 7905

7907

Festsetzung der Entschädigung für unmittelbare Vermögensnachteile gemäß § 44 Absatz 3 Satz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes

0,5 v. H. des festgesetzten Betrags

 

mindestens

150

7908

Feststellung der Zulässigkeit einer Enteignung gemäß § 45 Absatz 2 Satz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes

250 - 8.500

7911

Genehmigung zur Aufnahme des Betriebes eines Energieversorgungsnetzes nach dem Energiewirtschaftsgesetz

200 - 5.000

7913

Genehmigungen und Befreiungen nach der Bundestarifordnung Elektrizität bei

 

 

geringem Arbeitsaufwand

337,45 - 1.855,90

 

mittlerem Arbeitsaufwand

1.856,50 - 12.373,26

 

hohem Arbeitsaufwand

12.373,77 - 49.493,05

 

Anmerkung:

 

 

Die Gebühr enthält nicht Gutachterkosten u.Ä.

 

7915

Beanstandung bzw. Nichtbeanstandung von gemäß § 5 Absatz 1 der Gashochdruckleitungsverordnung anzeigepflichtigen Vorhaben

337,45 - 3.376,53

 

 

 

 

VII. Genehmigungs- und anzeigepflichtige Veranstaltungen

 

 

 

 

8101

Genehmigungen zu Veranstaltungen von Glücksspielen und Ausspielungen bei Volksbelustigungen

 

 

a)

Genehmigung zur Veranstaltung von Glücksspielen bei Volksbelustigungen

9,20 - 59,31

 

b)

Genehmigung zur Veranstaltung von Ausspielungen von geringwertigen Gegenständen bei Volksbelustigungen

9,20 - 295,53

8103

Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung für Jahrmarktspiele mit Prüfung nach § 5a der Spielverordnung (neues Spiel)

 

 

1.

einfach

127,82

 

2.

mittel

204,52

 

3.

schwer

409,03

8104

Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung für ein Jahrmarktspiel nach § 5a der Spielverordnung (Vorliegen einer Musterunbedenklichkeitsbescheinigung)

 

 

1.

einfach

81,81

 

2.

mittel

127,82

 

3.

schwer

204,52

8105

Verlängerung oder Widerruf einer Bescheinigung nach Tarifstellen 8103 oder 8104

 

 

1.

einfach

76,69

 

2.

mittel

127,82

 

3.

schwer

153,39

8110

Erlaubnis zum Veranstalten und Vermitteln von Glücksspielen nach § 4 Absatz 1 des Glücksspielstaatsvertrages in Verbindung mit § 7 des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag

0,1 v. H. des Spielkapitals

 

Anmerkung:

 

 

Als Spielkapital gilt - jeweils abzüglich des auf die Lotteriesteuer entfallenden Anteils - der Gesamtverkaufswert der auszugebenden Lose, bei nicht feststehender Losanzahl die Summe der in der Laufzeit genehmigten oder voraussichtlich anfallenden Spiel- oder Wetteinsätze.

 

8111

Erlaubnis zum Betrieb einer Annahmestelle nach den §§ 7 und 8 des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag

100 - 1.000

8112

Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle nach den §§ 7 und 9 des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag

100 - 1.000

8113

Erlaubnis als gewerblicher Spielvermittler nach den §§ 7 und 14 des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag

200 - 2.000

8114

Erlaubnis für die Errichtung und den Betrieb einer Spielhalle nach § 24 des Glücksspielstaatsvertrages

200 - 2.000

8115

Untersagung oder Erlass von Auflagen für allgemein erlaubte Veranstaltungen nach § 12 des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag

50 - 1.000

8116

Genehmigung einer Lotterie oder Ausspielung nach § 4 Absatz 1, §§ 12 ff. des Glücksspielstaatsvertrages in Verbindung mit § 11 des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag;

0,1 v.H. des Spielkapitals

 

Spielkapital: vgl. Tarifstelle 8110

 

8117

Widerruf einer Erlaubnis zum Veranstalten und Vermitteln von Glücksspielen nach § 4 Absatz 1 des Glücksspielstaatsvertrages in Verbindung mit § 7 oder § 11 des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag

50 - 2.000

8118

Widerruf einer Erlaubnis zum Betrieb einer Annahmestelle oder Wettvermittlungsstelle nach den §§ 7 bis 9 des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag

100 - 1.000

8119

Widerruf einer Erlaubnis als gewerblicher Spielvermittler nach den §§ 7 und 14 des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag

200 - 2.000

8120

Widerruf einer Erlaubnis zur Errichtung und zum Betrieb einer Spielhalle nach § 24 des Glücksspielstaatsvertrages

200 - 2.000

8121

Untersagung der unerlaubten Veranstaltung oder Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen oder Untersagung einer unzulässigen Werbung für öffentliche Glücksspiele

200 - 5.000

8122

Kontrolle zur Einhaltung des Jugend- und Spielerschutzes (auch bei der Beauftragung von privaten Verwaltungshelfern)

30 bis 100

 

Anmerkung:

 

 

Gebührenpflichtig ist der Inhaber der Vermittlungserlaubnis, bei Annahmestellen und Wettvermittlungsstellen also der betreffende Veranstalter bzw. Konzessionär.

 

8123

Sonstige Amtshandlungen nach dem Glücksspielstaatsvertrag, dem Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag oder nach den auf Grundlage dieser Gesetze erlassenen Bestimmungen, soweit nicht in den Tarifstellen 8110 bis 8122 genannt

20 bis 1.000

8301

Genehmigung von sportlichen Veranstaltungen aller Art, wenn nicht eine andere Tarifstelle in Betracht kommt

13,80 - 1.479,17

8350

Amtshandlungen auf Grund des Spielbankengesetzes

 

 

a)

Erteilung und Verlängerung einer Konzession

0,1 v. T. des für die Laufzeit der Konzession erwarteten Bruttospielertrags

 

 

mindestens

5.084,29

 

b)

Änderung der Konzession während der Laufzeit

0,1 v. T. des neu zu ermittelnden Bruttospielertrags für die Laufzeit der Konzession nach Buchstabe a, abzüglich der bereits nach Buchstabe a gezahlten Gebühr

 

 

mindestens

2.030,34

8351

Erlaubnisse für Spielhallen oder ähnliche Unternehmen

 

 

a)

Erlaubnis zum Betrieb

154,41 - 1.546,66

 

b)

Erlaubnis zur Stellvertretung

50 v. H. der Gebühr nach Buchstabe a

8399

Erlaubnisse und Bestätigungen für Veranstaltungen aller Art

 

 

a)

Erlaubnis zum gewerbsmäßigen Veranstalten von Schaustellungen von Personen oder zum Verfügungstellen der Räume an Dritte hierfür

 

 

 

1.

mit unbeschränkter Geltungsdauer

100,21 - 1.479,17

 

 

2.

mit beschränkter Geltungsdauer

13,80 - 596,17

 

b)

Veranstaltung eines anderen Spiels mit Gewinnmöglichkeit im Sinne des § 33d der Gewerbeordnung im Reisegewerbe, wenn nicht Tarifstelle 8101 in Betracht kommt, je angefangenen Monat

14,32

 

c)

Betrieb einer Spielhalle oder eines ähnlichen Unternehmens im Reisegewerbe, je angefangenen Monat

14,83

 

d)

Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit im stehenden Gewerbe

697,40

 

e)

Bestätigung, dass der Aufstellungsort für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit geeignet ist

43,97

 

f)

Veranstaltung eines anderen Spiels mit Gewinnmöglichkeit im stehenden Gewerbe, wenn nicht Tarifstelle 8101 oder 8110 in Betracht kommt, je angefangenen Monat

6,14 - 59,31

8801

Regelung der Sperrzeit für Spielhallen, Jahrmärkte, Vergnügungsplätze und sonstige öffentliche Vergnügungsstätten

 

 

a)

Verkürzung der Sperrzeit

13,80 - 185,60

 

b)

Aufhebung der Sperrzeit

29,14 - 292,46

8802

Aufhebung oder Verkürzung der Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften

46,02 - 539,92

 

 

 

 

VIII. Verschiedenes

 

 

 

 

9102

Auskünfte in Besoldungs- und Versorgungsangelegenheiten

22,50 - 444,31

9103

Genehmigung nach § 2 der Grundstücksverkehrsordnung

2 v. T. des Verkaufspreises

 

mindestens

25

 

höchstens

250

 

Anmerkung:

 

 

Als Grundstückswert ist regelmäßig der Kaufpreis anzusehen. Bei Verrechnungen mit Grundstücksbelastungen u.Ä. gilt der Ausgangswert. Ist ein Grundstückswert oder Verkaufspreis nicht angegeben, wird für die Gebührenberechnung der Gegenstandswert der notariellen Beurkundung zugrunde gelegt.

 

9104

Amtshandlungen nach dem Bundesdatenschutzgesetz und dem Berliner Datenschutzgesetz

 

 

a)

Ausübung der Befugnisse gemäß § 24 Absatz 1 Satz 4 des Berliner Datenschutzgesetzes, insbesondere zur Aussetzung der Datenübermittlung an Drittländer

2.000 - 4.000

 

b)

Genehmigung der Datenübermittlung in Drittländer ohne angemessenes Datenschutzniveau gemäß § 4c Absatz 2 Satz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes

6.000 - 18.000

 

c)

Anordnung, dass Maßnahmen zur Beseitigung technischer oder organisatorischer Mängel gemäß § 38 Absatz 5 Satz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes getroffen werden

600 - 4.000

 

d)

Untersagung des Einsatzes von Verfahren bei unterlassener Mängelbeseitigung gemäß § 38 Absatz 5 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes

600 - 4.000

 

e)

Verlangen der Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten gemäß § 38 Absatz 5 Satz 3 des Bundesdatenschutzgesetzes

60 - 240

9105

Auskünfte aus den Akten des Krankenbuchlagers, je Person

25,56 - 61,36

9106

Sicherheitsüberprüfungen nach dem Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz

 

 

a)

nach § 26 Absatz 2 (personeller Sabotageschutz)

 

 

 

1.

einfache Sicherheitsüberprüfung (SÜ 1)

81,81

 

 

2.

erweiterte Sicherheitsüberprüfung (SÜ 2)

189,18

 

b)

nach § 2 Satz 1 Nummer 3 (Einsatz in sicherheitsempfindlichen Bereichen)

 

 

 

1.

einfache Sicherheitsüberprüfung (SÜ 1)

40,90

 

 

2.

erweiterte Sicherheitsüberprüfung (SÜ 2)

94,59

9107

Erteilung der Erlaubnis für die Nutzung denkmalfachlicher Sammlungen des Landesdenkmalamtes

 

 

a)

Tages- und Wochenzeitungen

 

 

 

1.

im Format "zweispaltig"

 

 

 

 

aa)

bei einer Auflage bis 50.000

25

 

 

 

bb)

bei einer Auflage bis 100.000

35

 

 

 

cc)

bei einer Auflage über 100.000

45

 

 

 

dd)

überregional

50

 

 

2.

im Format "vierspaltig"

 

 

 

 

aa)

bei einer Auflage bis 50.000

40

 

 

 

bb)

bei einer Auflage bis 100.000

45

 

 

 

cc)

bei einer Auflage über 100.000

60

 

 

 

dd)

überregional

70

 

b)

Bücher, Bildbände, Kataloge

 

 

 

1.

im Abbildungsformat "1/4-Seite"

 

 

 

 

aa)

bei einer Auflage bis 5.000

20

 

 

 

bb)

bei einer Auflage bis 10.000

30

 

 

 

cc)

bei einer Auflage über 10.000

35

 

 

2.

im Abbildungsformat "1/2-Seite"

 

 

 

 

aa)

bei einer Auflage bis 5.000

25

 

 

 

bb)

bei einer Auflage bis 10.000

35

 

 

 

cc)

bei einer Auflage über 10.000

40

 

 

3.

im Abbildungsformat "1/1-Seite"

 

 

 

 

aa)

bei einer Auflage bis 5.000

30

 

 

 

bb)

bei einer Auflage bis 10.000

40

 

 

 

cc)

bei einer Auflage über 10.000

45

 

 

4.

im Abbildungsformat "2/1-Seite"

 

 

 

 

aa)

bei einer Auflage bis 5.000

40

 

 

 

bb)

bei einer Auflage bis 10.000

45

 

 

 

cc)

bei einer Auflage über 10.000

50

 

c)

Informationsbroschüren

 

 

 

1.

im Abbildungsformat "1/4-Seite"

 

 

 

 

aa)

bei einer Auflage bis 2.500

25

 

 

 

bb)

bei einer Auflage bis 5.000

30

 

 

 

cc)

bei einer Auflage bis 10.000

35

 

 

 

dd)

bei einer Auflage über 10.000

40

 

 

2.

im Abbildungsformat "1/2-Seite"

 

 

 

 

aa)

bei einer Auflage bis 2.500

30

 

 

 

bb)

bei einer Auflage bis 5.000

35

 

 

 

cc)

bei einer Auflage bis 10.000

40

 

 

 

dd)

bei einer Auflage über 10.000

45

 

 

3.

im Abbildungsformat "1/1-Seite"

 

 

 

 

aa)

bei einer Auflage bis 2.500

35

 

 

 

bb)

bei einer Auflage bis 5.000

40

 

 

 

cc)

bei einer Auflage bis 10.000

45

 

 

 

dd)

bei einer Auflage über 10.000

50

 

 

4.

im Abbildungsformat "2/1-Seite"

 

 

 

 

aa)

bei einer Auflage bis 2.500

40

 

 

 

bb)

bei einer Auflage bis 5.000

45

 

 

 

cc)

bei einer Auflage bis 10.000

50

 

 

 

dd)

bei einer Auflage über 10.000

55

 

d)

Wissenschaftliche Periodika, Schriftenreihen

 

 

 

1.

im Abbildungsformat "1/4-Seite"

 

 

 

 

aa)

bei einer Auflage bis 5.000

30

 

 

 

bb)

bei einer Auflage bis 25.000

35

 

 

 

cc)

bei einer Auflage über 25.000

40

 

 

2.

im Abbildungsformat "1/2-Seite"

 

 

 

 

aa)

bei einer Auflage bis 5.000

35

 

 

 

bb)

bei einer Auflage bis 25.000

40

 

 

 

cc)

bei einer Auflage über 25.000

45

 

 

3.

im Abbildungsformat "1/1-Seite"

 

 

 

 

aa)

bei einer Auflage bis 5.000

40

 

 

 

bb)

bei einer Auflage bis 25.000

45

 

 

 

cc)

bei einer Auflage über 25.000

50

 

 

4.

im Abbildungsformat "2/1-Seite"

 

 

 

 

aa)

bei einer Auflage bis 5.000

45

 

 

 

bb)

bei einer Auflage bis 25.000

50

 

 

 

cc)

bei einer Auflage über 25.000

55

 

 

5.

im Abbildungsformat "Titel"

 

 

 

 

aa)

bei einer Auflage bis 5.000

100

 

 

 

bb)

bei einer Auflage bis 25.000

120

 

 

 

cc)

bei einer Auflage über 25.000

160

 

e)

Dokumentations-, Lehrfilm (einmalige Einblendung)

 

 

 

1.

Regionalsender

45

 

 

Anmerkung

 

 

 

Bei fehlendem Bildquellennachweis wird ein Aufschlag von 100 v. H. der Gebühr nach

 

 

 

Nummer 1 erhoben.

 

 

 

2.

Überregionale Sender

60

 

 

Anmerkung

 

 

 

Bei fehlendem Bildquellennachweis wird ein Aufschlag von 100 v. H. der Gebühr nach

 

 

 

Nummer 2 erhoben.

 

 

f)

CD-ROM, TV-Film auf Video, Internet

 

 

 

1.

Abbildungsformat bis "1/4-screen"

 

 

 

 

aa)

bei einer Auflage bis 2.500

30

 

 

 

bb)

bei einer Auflage bis 10.000

45

 

 

 

cc)

bei einer Auflage bis 25.000

50

 

 

 

dd)

bei einer Auflage über 25.000

60

 

 

2.

Abbildungsformat bis "1/2-screen"

 

 

 

 

aa)

bei einer Auflage bis 2.500

45

 

 

 

bb)

bei einer Auflage bis 10.000

60

 

 

 

cc)

bei einer Auflage bis 25.000

65

 

 

 

dd)

bei einer Auflage über 25.000

70

 

 

3.

Abbildungsformat bis "1/1-screen"

 

 

 

 

aa)

bei einer Auflage bis 2.500

65

 

 

 

bb)

bei einer Auflage bis 10.000

90

 

 

 

cc)

bei einer Auflage bis 25.000

100

 

 

 

dd)

bei einer Auflage über 25.000

110

 

g)

Ausstellungen

 

 

 

1.

Kommerzieller Zweck

 

 

 

 

aa)

einmalige nationale Ausstellung, mit Katalog

80

 

 

 

bb)

einmalige nationale Ausstellung, ohne Katalog

60

 

 

 

cc)

nationale Dauer- oder Wanderausstellung, mit Katalog

110

 

 

 

dd)

nationale Dauer- oder Wanderausstellung, ohne Katalog

90

 

 

 

ee)

internationale Dauer- oder Wanderausstellung, mit Katalog

130

 

 

 

ff)

internationale Dauer- oder Wanderausstellung, ohne Katalog

110

 

 

2.

Nichtkommerzieller Zweck

50 v. H. der Gebühr nach Buchstabe g Nummer 1

 

h)

Plakate/Kalender

 

 

 

1.

Abbildungsformat bis A 6

 

 

 

 

aa)

Auflage bis 5.000

100

 

 

 

bb)

Auflage bis 10.000

110

 

 

 

cc)

Auflage über 10.000

120

 

 

2.

Abbildungsformat bis A 5

 

 

 

 

aa)

Auflage bis 5.000

120

 

 

 

bb)

Auflage bis 10.000

140

 

 

 

cc)

Auflage über 10.000

160

 

 

3.

Abbildungsformat bis A 4

 

 

 

 

aa)

Auflage bis 5.000

150

 

 

 

bb)

Auflage bis 10.000

170

 

 

 

cc)

Auflage über 10.000

190

 

 

4.

Abbildungsformat bis A 3

 

 

 

 

aa)

Auflage bis 5.000

180

 

 

 

bb)

Auflage bis 10.000

200

 

 

 

cc)

Auflage über 10.000

225

 

i)

Bildvorlagen für Bauforschungsprojekte

40

 

j)

Bildvorlagen für messtechnische Auswertungen

50

9201

Aufbewahrung von Fundsachen

 

 

a)

Papiere (z.B. Zeugnisse, Verträge u.Ä.)

3

 

b)

sonstige Fundsachen bei einem geschätzten Wert der Fundsache von

 

 

 

über

10 bis

50 €

5

 

 

über

50 bis

100 €

10

 

 

über

100 bis

200 €

20

 

 

über

200 bis

500 €

50

 

 

über

 

500 €

10 v. H. des Werts

 

Gebührenfrei:

 

 

Aufbewahrung von Fundsachen bei einem geschätzten Wert der Fundsache von weniger als 10 €, von Personalausweisen und Pässen, sowie Aufbewahrung und Rückgabe von Fundsachen, die aus einem Diebstahl herrühren, an den rechtmäßigen Eigentümer

 

9301

Ausstellung einer Erlaubnis zur Überführung von Leichen an einen anderen Ort (Leichenpass)

18,92

9302

Auskunft aus einem Leichenschauschein

7,16

9401

Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung von Krankentransport und/oder Notfallrettung

 

 

a)

mit Krankenkraftwagen

 

 

 

1.

für einen Krankenkraftwagen

255,65

 

 

2.

für jeden weiteren Krankenkraftwagen in demselben Antragsverfahren

51,13

 

b)

mit Luftfahrzeugen

 

 

 

1.

für ein Fluggerät

715,81

 

 

2.

für jedes weitere Fluggerät in demselben Antragsverfahren 178,95

 

9402

Erweiterung einer Genehmigung zur Durchführung von Krankentransport und/oder Notfallrettung

 

 

a)

mit Krankenkraftwagen

 

 

 

1.

für einen Krankenkraftwagen

153,39

 

 

2.

für jeden weiteren Krankenkraftwagen in demselben Antragsverfahren

51,13

 

b)

mit Luftfahrzeugen

 

 

 

1.

für ein Fluggerät

357,90

 

 

2.

für jedes weitere Fluggerät in demselben Antragsverfahren

153,39

9403

Verlängerung einer Genehmigung zur Durchführung von Krankentransport und/oder Notfallrettung

 

 

a)

mit Krankenkraftwagen

 

 

 

1.

für einen Krankenkraftwagen

204,52

 

 

2.

für jeden weiteren Krankenkraftwagen in demselben Antragsverfahren

35,79

 

b)

mit Luftfahrzeugen

 

 

 

1.

für ein Fluggerät

89,48

 

 

2.

für jedes weitere Fluggerät in demselben Antragsverfahren

46,02

9404

Übertragung einer Genehmigung zur Durchführung von Krankentransport und/oder Notfallrettung

 

 

a)

mit Krankenkraftwagen

 

 

 

1.

für einen Krankenkraftwagen

153,39

 

 

2.

für jeden weiteren Krankenkraftwagen in demselben Antragsverfahren

46,02

 

b)

mit Luftfahrzeugen

 

 

 

1.

für ein Fluggerät

357,90

 

 

2.

für jedes weitere Fluggerät in demselben Antragsverfahren

23,01

9405

Änderung einer Genehmigung zur Durchführung von Krankentransport und/oder Notfallrettung

 

 

a)

mit Krankenkraftwagen wegen eines Austauschs von Krankenkraftwagen

 

 

 

1.

für einen Krankenkraftwagen

51,13

 

 

2.

für jeden weiteren Krankenkraftwagen in demselben Antragsverfahren

35,79

 

b)

mit Luftfahrzeugen wegen eines Austauschs von Luftfahrzeugen

 

 

 

1.

für ein Fluggerät

357,90

 

 

2.

für jedes weitere Fluggerät in demselben Antragsverfahren

153,39

9406

Änderung einer Genehmigungsurkunde zur Durchführung von Krankentransport und/oder Notfallrettung

 

 

a)

mit Krankenkraftwagen wegen

 

 

 

1.

Änderung der Rechtsform des Unternehmens ohne Änderung der Person eines Geschäftsführers oder eines Gesellschafters

153,39

 

 

2.

Änderung der Rechtsform des Unternehmens mit Änderung der Person eines Geschäftsführers oder eines Gesellschafters

204,52

 

 

3.

Änderung der Person eines Geschäftsführers

153,39

 

 

4.

Änderung der Person eines Betriebsleiters

102,26

 

b)

mit Luftfahrzeugen wegen

 

 

 

1.

Änderung der Rechtsform des Unternehmens ohne Änderung der Person eines Geschäftsführers oder eines Gesellschafters

46,02

 

 

2.

Änderung der Rechtsform des Unternehmens mit Änderung der Person eines Geschäftsführers oder eines Gesellschafters

69,02

 

 

3.

Änderung der Person eines Geschäftsführers

23,01

9407

Erstellung einer Ersatzurkunde, je Blatt

 

 

a)

einer Genehmigungsurkunde zur Durchführung von Krankentransport und/oder Notfallrettung mit Krankenkraftwagen

10,23

 

b)

einer Genehmigungsurkunde zur Durchführung von Krankentransport und/oder Notfallrettung mit Luftfahrzeugen

5,11

 

höchstens

51,13

9408

Erstellung eines Auszugs aus der Genehmigungsurkunde, je Blatt

5,11

 

höchstens

25,56

9409

Rücknahme oder Widerruf einer Genehmigung zur Durchführung von Krankentransport und/oder Notfallrettung

 

 

a)

mit Krankenkraftwagen

102,26 - 511,29

 

b)

mit Luftfahrzeugen

357,90 - 715,81

9410

Durchführung einer Betriebsprüfung

 

 

a)

für einen Krankenkraftwagen

102,26

 

b)

für jeden weiteren Krankenkraftwagen

25,56

 

c)

für ein Fluggerät

357,90

 

d)

für jedes weitere Fluggerät

178,95

9411

Ausstellung einer Sach- und Fachkundebescheinigung zur Durchführung von Krankentransport und/oder Notfallrettung mit Krankenkraftwagen

51,13

9412

Ausstellung einer Vergleichbarkeitsbescheinigung auf dem Gebiet des Rettungsdienstes

10,23

9801

Eintragungen und Aufnahme von Anträgen auf Eintragung von Buchschulden in das Schuldbuch für das Land Berlin

 

 

a)

Eintragung der Abtretung einer Buchschuld oder des Rückkaufs einer Ausgleichsforderung nach § 39 Absatz 4 des Umstellungsergänzungsgesetzes, je angefangene 500 € Kapitalbetrag (Zeitwert)

1,12

 

 

mindestens

13,29

 

b)

Eintragung des Pfandrechts an einer Buchschuld, je angefangene 500 € Kapitalbetrag (Zeitwert)

0,56

 

 

mindestens

13,29

 

c)

Eintragung eines Vermerks wegen der Bestellung eines Nießbrauchs an einer Buchschuld, je angefangene 50 € Jahreszinsen aus der Buchschuld

1,12

 

 

mindestens

13,29

 

d)

Eintragung eines anderen Vermerks einer Beschränkung des Gläubigers einer Buchschuld, z.B. Sperrvermerk, Beschränkung bei Abtretung

13,29

 

e)

Löschung oder Änderung einer der in den Buchstaben a bis d bezeichneten Eintragung

13,29

 

f)

niederschriftliche Aufnahme eines Antrags auf Eintragung, Löschung oder Änderung im Schuldbuch

13,29

9830

Vereins- und stiftungsrechtliche Angelegenheiten

 

 

a)

Verleihung der Rechtsfähigkeit an einen wirtschaftlichen Verein (§ 22 des Bürgerlichen Gesetzbuches), Anerkennung einer Stiftung des bürgerlichen Rechts als rechtsfähig (§ 80 des Bürgerlichen Gesetzbuches)

101,24 - 3.402,65

 

b)

Rechnungsprüfung einer Stiftung

23,52 - 680,53

 

c)

Erteilung einer Vertretungsbescheinigung für einen Verein (Artikel 5 § 1 Absatz 3 Satz 1 des Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch) oder für eine Stiftung (§ 11 Absatz 2 Satz 1 des Berliner Stiftungsgesetzes) oder einer sonstigen Bescheinigung

21,47

 

d)

Erteilung einer Vertretungsbescheinigung für einen Dritten (Artikel 5 § 1 Absatz 3 Satz 2 des Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch; § 11 Absatz 2 Satz 2 des Berliner Stiftungsgesetzes) oder einer sonstigen Bescheinigung

21,47

 

e)

Genehmigung der Änderung der Satzung eines Vereins (§ 33 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches) oder einer Stiftung (§ 5 Absatz 1 des Berliner Stiftungsgesetzes)

16,87 - 2.041,59

 

f)

Genehmigung der Aufhebung oder Zusammenlegung einer Stiftung (§ 5 Absatz 1 des Berliner Stiftungsgesetzes)

34,26 - 680,53

 

g)

Änderung der Zweckbestimmung sowie Aufhebung wegen Unmöglichkeit der Zweckerfüllung einer Stiftung (§ 87 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches)

34,26 - 680,53

 

Anmerkung

 

 

Die Gebühren nach Buchstabe a, c und e bis g werden nur bei Stiftungen und Vereinen erhoben, die nicht als gemeinnützig, mildtätig oder kirchlichen Zwecken dienend im Sinne der Abgabenordnung anerkannt sind.

 

9901

Amtshandlungen im Rahmen der treuhänderischen Verwaltung des Rückerstattungsvermögens

 

 

a)

Beaufsichtigung von Ertragsgrundstücken, je Jahr

3 v. H. des Miet- oder Pachtzinses

 

b)

Beaufsichtigung von ertraglosen Grundstücken, je Jahr

149,30

 

c)

Kontrolle von Überschüssen der unter Treuhandschaft stehenden Grundstücke, je Grundstück

2 v. H. des bei Beendigung der Treuhandschaft vorhandenen Guthabens

 

Anmerkung

 

 

Die Gebühren nach den Buchstaben b und c werden bei der Freigabe der Grundstücke fällig.

 

 

 


Quellenangaben

Verbraucherschutzstelle Niedersachsen, Verbraucherschutzstelle e.V. Niedersachsen, Göttingen

Verbraucherschutzstelle Niedersachsen, bei uns ist Verbraucherberatung kostenlos

Verbraucherschutz Göttingen

Verbraucherschutz Deutschland, Verbraucherschutzstelle eV Niedersachsen, Verbraucherschutzstelle e.V. Niedersachsen, bei uns ist Verbraucherberatung kostenlos