Verbraucherschutzstelle Niedersachsen, Verbraucherschutzstelle e.V. Niedersachsen, Göttingen

Verbraucherschutzstelle Niedersachsen, Verbraucherschutzstelle e.V. Niedersachsen, gemeinnütziger deutscher Verbraucherverein, site: Beispiel Mahnungen

1.

Folgend das Beispiel eines ersten Schreibens. 

Pünktlich zwei Wochen, nach der "Anmeldung" mit Eingabe der persönlichen Daten und einer zugehörigen
eMail-Adresse sind die Betreiber entsprechender Seiten regelmäßig der Ansicht, dass nun die gesetzliche
Widerrufsfrist abgelaufen sei und Rechnung gestellt werden könne. Es kommt eine eMail mit der folgend
abgebildeten Rechnung.

"Seit Ihrer Anmeldung am XXXXX sind nunmehr zwei Wochen verstrichen, ohne dass Sie wirksam von 
Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht haben. Wir freuen uns daher, dass unser Angebot Ihren Zuspruch 
gefunden hat und erlauben uns, für die Bereitstellung und Erbringung unserer Dienstleistung das vereinbarte 
Nutzungsentgelt in Rechnung zu stellen."

leider konnten wir bis zum heutigen Tage keinen Zahlungseingang auf unsere Rechnung RE XXXXX vom
XXXXX feststellen. Sicherlich handelt es sich dabei um ein Versehen. Sollten Sie inzwischen gezahlt haben,
so betrachten Sie dieses Schreiben bitte als gegenstandslos."

Aber offensichtlich scheint man schon zu wissen, warum nicht gezahlt wird. Nämlich, weil die angeblichen
"Kunden" gar nicht wissen, dass Sie nun als solche gelten sollen. So heißt es weiter:

"Zu Ihrer Information:

Die aufgeführte Entgeltforderung beruht auf einem mit uns abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag über die
Bereitstellung der Online-Datenbank www.XXXXX.de. Sie haben sich für dieses Dienstleistungsangebot
unter Angabe Ihres Namens, Ihrer Anschrift und E-Mail Adresse eingetragen."

Vorsorglich wird gleich noch mitgeteilt, dass schließlich die AGB akzeptiert wurden, und kein Widerrufsrecht
bestünde,  wobei sich nicht festgelegt wird, warum denn das Widerrufsrecht nicht bestehen soll:

"Ferner haben Sie uns gegenüber bestätigt, die diesem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen gelesen und akzeptiert zu haben. Das Ihnen zustehende Widerrufsrecht haben Sie
gar nicht, nicht fristgerecht oder unwirksam ausgeübt.

Insbesondere ist ein Widerruf nach Aktivierung der Dienstleistung nicht mehr möglich, vgl. § 312d Abs. 3 BGB.
Bitte beachten Sie hierzu die von Ihnen bei Vertragsschluss akzeptierten und auf der Seite www.XXXXX.de
jederzeit einsehbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Informationen über das Widerrufsrecht."

Dann folgt noch ein wenig Paragraphenwissen die Erinnerung an viele weitere schlimme Kosten, für den Fall,
dass nun nicht gezahlt wird:

"Diese Zahlungserinnerung wirkt verzugsbegründend und bewirkt gem. §§ 280, 286 BGB, dass Sie von nun
an zum Ersatz des sog. Verzugsschadens verpflichtet sind. Dazu gehören insbesondere auch die weiteren
Kosten der Rechtsverfolgung, etwa durch weitere Mahnungen, Einschaltung eines Inkasso-
/Rechtsanwaltsbüros oder Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens."

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir im Sinne einer wirtschaftlichen Abwicklung unserer
Vertragsverhältnisse den weiteren Einzug einem darauf spezialisierten Inkasso-/Rechtsanwaltsbüro
übertragen werden. Dadurch entstehen Ihnen weitere Kosten und bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen
weitere Nachteile wie z.B. ein negativer Schufa-Eintrag."

Damit allerdings nicht genug. Vorsorglich werden noch ein Urteil und ein paar Paragraphen zitiert, was offensichtlich
suggerieren soll, dass alles grundsätzlich wirksam und damit auch zu zahlen sein soll.

Auch die Möglichkeit eines negativen Schufa-Eintrags wird noch mal in Fettdurck beschrieben - was die
Voraussetzungen dafür genau sind, und dass diese hier überhaupt nicht vorliegen, wird natürlich verschwiegen.
Statt dessen wird letztlich noch Ratenzahlung angeboten.

6.

Nach diesen Schreiben ist dann meist "Sendepause". In vielen Fällen wiederholt sich der ganze Mahn-Ablauf aber nach einiger Zeit noch einmal.

Weiteres ist uns nicht bekannt.